Was vom Tage bleibt
Ehrlicher Bankrott

Griechenland steckt tief im Schuldensumpf. Kommt ein neuer Schuldenschnitt? Draghi will nicht vor Gericht erscheinen. Und das Bundesverfassungsgericht verabschiedet eine überfällige Regelung. Die Kommentare zum Tag.
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Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Angst vorm nächsten Schnitt

Die Griechen werden ihre Kredite auf Heller und Pfennig zurückzahlen – so gelobt es die Athener Regierung, so versichern es unisono die Euro-Finanzminister ihren Steuerzahlern. Dabei ist für die meisten Fachleute längst klar: Aus eigener Kraft wird das Land seine Schulden niemals zurückzahlen können. Was die deutschen Politiker bisher unbedingt auf die Zeit nach der Wahl verschieben wollen, spricht ein Bericht des Internationalen Währungsfonds offen aus: Ohne einen erneuten Forderungsverzicht der Gläubiger kann das Land seine Schulden nicht tragen. Ich finde, wir sollten zum ehrlichen Bankrott zurückkehren, und sagen: Griechenland ist eben pleite, und es wird sich nicht rechtzeitig Muskeln anhungern. Aber wir zahlen für dieses Land genauso, wie wir in Deutschland zum Beispiel für Bremen zahlen. Die Menschen dort hocken theoretisch tiefer in der Kreide als jeder Grieche - nur merkt es keiner.

Draghis bester Mann

Mario Draghi hat heute die Zinsen da gelassen, wo sie sind - nämlich ziemlich weit unten. Er hat außerdem erklärt, dass er nächste Woche, wenn es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Rechtmäßigkeit des Anleihekaufprogramms geht, nicht selbst kommen wird, sondern Jörg Asmussen schicken wird. Er sei der beste Mann, weil er in der Europäischen Zentralbank für Rechtsfragen zuständig sei und sich mit dem deutschen Recht am besten auskenne. Das ist schon interessant: Es war Draghi selbst, der das Anleiheprogramm angeschoben hat, das entscheidend dazu beigetragen hat, den Euro zu stabilisieren. Nun schickt der Präsident deswegen nur seinen Anwalt vor Gericht. Hat er Angst oder nimmt er die Richter nicht so ernst?

Bushs Erbe

Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama sammelt Telefondaten privater Kunden. Ein US-Sondergericht hat die Herausgabe von Daten des US-Telekom-Konzerns Verizon an die US-Behörden angeordnet. Das ganze ist gedeckt durch den Patriot-Act, den die US-Regierung unter George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September erlassen hatte. Dass der Republikaner George Bush in der Situation damals nicht davor zurückschreckte, US-Bürger zu überwachen - okay. Dass der Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama mit dieser Praxis nicht gebrochen hat, versteht außer ihm selbst niemand.

Zwölf Jahre gewartet

Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich nicht schlechter gestellt werden dürfen als Ehepaare mit ihren Vorteilen des Ehegattensplittings. Die geltende Steuerregelung verstößt damit gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Die Gesetze müssen rückwirkend zum 1. August 2001, seit es eingetragene Lebenspartnerschaften gibt, geändert werden. Wie unpraktisch- das hätten wir uns sparen und schon vor zwölf Jahren so machen können.

Einen praktischen Abend wünscht Ihnen

Oliver Stock

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Was vom Tage bleibt: Ehrlicher Bankrott"

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  • Wer nicht glaubt, dass die Neue Weltordnung, also die sozialistisch-totatlitäre Weltregierung auf dem Vormarsch ist der sollte man hier nachlesen:

    Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderung (WBGU:

    "Welt imm Wandel - Gesellschaftvertrag für eine große Transformation"

    http://www.wbgu.de/hauptgutachten/hg-2011-transformation/

    ...oder sich mit der UN-AGENDA 21 beschäftigen.





  • "Aber wir zahlen für dieses Land genauso, wie wir in Deutschland zum Beispiel für Bremen zahlen. Die Menschen dort hocken theoretisch tiefer in der Kreide als jeder Grieche - nur merkt es keiner."

    Nein, Herr Stock, wir zahlen nicht für Griechenland, wir retten die (ungeprüften) Kapitalforderungen deutscher und französischer Banken, wir retten arme, hilfsbedürftige internationale Milliardäre und gleichzeitig schicken wir die Griechischen Menschen durch unsere TROIKA und die Spardiktate zurück in die Steinzeit.

    Das alles ist v e r b r e c h e r i s c h und hat nichts, aber schon gar nichts mit Solidarität mit anderen Europäern zu tun. Nunja, die Milliardäre ausgenommen.

  • Was auch hier deutlich klar wird:
    Unsere Regierung wollte ihr Lügengeflecht bis zur Wahl aufrechterhalten.
    Herr Stock, ihr favorisierter Vorschlag eines Schuldenschnitts GR kostet dem deutschen Steuerzahler immense Summen und würde nur kurzfristig Erleichterung für GR schaffen. Dieser riesige Staatapparat mit seiner uneffizienten Einnahmeseite bringt GR nicht auf Dauer zu einem Selbstläufer. Die Folge ist: Man hat Zeit gewonnen, teure Zeit, sehr teure Zeit in Anbetracht von steigender Armut in D,
    Sie sprechen hier von einem ehrichen Bankrott.
    Welchen Politikern oder Journalisten soll man dies glauben. Als Rechfertigung führen Sie den auslaufenden, deutschen Landerfinanzausgleich an.
    Apfel mit Birnen....
    Ihr Artikel ist unrealistisch, die empfohlene Abfolge nicht durchdacht und somit eigentlich des HB unwürdig.
    Ich bin stark enttäuscht. Obwohl ich glaube, daß unsere Politik Elite diesen irrsinnigen Weg beschreiten wird.
    Unsere Politik ist immer noch nicht in der Lage Fehler einzugestehen, auch wenn sie groß sind. Geschweige denn, den Kopf einzuschalten und die Zukunft D ins Augenmerk zu nehmen.

    Schönen Tag noch.

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