Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Was Du ererbt von Deinen Vätern . . .

Nun auch die Grünen: Sie wollen künftig Erbschaften und Schenkungen stärker besteuern und unterstützen damit eine Forderung des Bundesfinanzhofs. Es sei schlicht nicht begründbar, warum selbst von geringen Arbeitseinkommen mehr als ein Drittel an Steuern und Abgaben einbehalten werde, aber Erben weitgehend verschont blieben, sagen die Grünen. Das könnte interessant werden, denn die Grünen würden gern, wenn sie denn in Berlin an die Regierung kommen, den Finanzminister stellen. Jürgen Trittin läuft sich schon warm. Deswegen können wir an dieser Stelle vielleicht mit Begründungen helfen. Die zwei wichtigsten: Wie viel sollen wir denn noch bezahlen? Noch niemals flossen die deutschen Steuern so reichlich, wie im Jahr 2012. Und zweitens: Erbschafts- und Schenkungssteuer fällt an auf schon mal versteuertes Vermögen. Und doppelt melken – das geht auf keine Kuhhaut.

Noch eine Steuer

Wenn es nur die Schenkungssteuer wäre. Nein, heute hat die EU auch den Startschuss für die Finanztransaktionssteuer gegeben – allerdings zieht nur ein „harter Kern“ um Deutschland und Frankreich mit. Müssen wir uns fürchten? Erstmal nicht. Kein Mensch kann nämlich erklären, was genau unter die Steuer fällt. Darauf habe man sich noch nicht geeinigt, heißt es aus Brüssel. Am interessantesten ist in diesem Zusammenhang der heutige Satz von Finanzstaatssekretär Thomas Steffen. Er lege sich nicht darauf fest, wofür die neuen Einnahmen in Deutschland eingesetzt werden sollen, sagt er. Ursprünglich war die Steuer doch dafür gedacht, die finanziellen Folgen von Bankschieflagen auszubügeln. Fließt sie jetzt ins Betreuungsgeld? Wenigstens das hätte Herr Steffen verneinen können und uns damit doch beruhigt.

Blödsinn mit Weidmann

Social Media ist eine feine Sache. Jeder ist mit jedem weltweit verbunden, alle geben zu allem ihre Meinung kund. Heute zum Beispiel twitterte einer, Bundesbankpräsident Jens Weidmann sei zurückgetreten, prompt sackten die Märkte für kurze Zeit ab, bis die Bundesbank sich genötigt sah, die Twitterei als „kompletten Blödsinn“ abzutun. Als Journalist bin ich irgendwie erleichtert: Je mehr durch die Welt getwittert und gepostet wird, desto mehr lohnt es sich, auf Verlässliches zu achten, denn nicht die Zahl der relevanten Informationen nimmt zu, sondern nur die Zahl derer, die glauben, welche zu haben. Schön, wenn Sie mir an dieser Stelle folgen können.

Wo Budweiser draufsteht, ist Budweiser drin

Nur wo „Bud“ draufsteht, muss Bier der US-Brauerei Anheuser-Busch drin sein. Das hat ein EU-Gericht heute entschieden. In dem jahrelangen Markenstreit mit der tschechischen Budweiser-Brauerei erzielte der US-Bierriese damit einen Erfolg vor Gericht. Anders verhält es sich aber zum Glück mit dem kompletten Namen „Budweiser“: der gehört weiterhin den Tschechen. Bereits 2010 hatten die EU-Richter entschieden, die tschechische Brauerei in Deutschland und Österreich habe das ältere Recht an der Bezeichnung „Budweiser“. Dieser Name bleibt somit in der EU dem Bier aus Tschechien in der grünen Flasche mit roter Schrift auf weißem Etikett vorbehalten. Als bekennender Verehrer vieler Highlights unserer Nachbarn im Osten ist mir das recht: Denn „Bud“ können wir künftig getrost links im Regal stehen lassen. Dabei ist sichergestellt, dass uns dennoch kein köstlicher Schluck tschechischer Brauart entgeht.

Zum Wohl!

Herzlichen Gruß

Oliver Stock