Was vom Tage bleibt
Gegenwehr gegen die Gebühr

Ein Unternehmer trommelt gegen ARD und ZDF, die SPD ist schon Wochen vor der Wahl auf dem Rückzug. Ein Minister hat eine gute Idee, Ägypten wird zu einer Diktatur und Uli Hoeneß verliert an Rückhalt. Der Tagesrückblick.
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Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Der trickreiche Sixt

Erich Sixt ist ein Mann der Taten. Wenn dem Chef des großen Autovermieters etwas nicht passt, setzt er sich zur Wehr. Wie jetzt beispielsweise bei der neuen Rundfunkgebühr. Sie ist das Produkt einer stillen Allianz zwischen der Politik und den öffentlich-rechtlichen Anstalten. ARD und ZDF schaffen die Voraussetzungen dafür, dass unsere Politiker abends lang genug über die Bildschirme flimmern. Im Gegenzug dazu garantiert die Politik den Anstalten über die neue Haushaltsgebühr Milliarden an Einnahmen. Wer sagt eigentlich, dass das auf immer und ewig so bleiben muss? Das Argument Meinungsvielfalt zählt nicht mehr: Das Internet beschert uns heute solch eine gewaltige Vielfalt, von der die Gründerväter von ARD und ZDF nicht zu träumen gewagt hätten.

Rückzug auf breiter Front

Die SPD scheint die Bundestagswahl schon aufgegeben zu haben. Anders lässt sich der plötzliche Sinneswandel führender Sozialdemokraten nicht erklären, die von heute auf morgen auch Steuersenkungen für möglich halten. Solch ein Strategieschwenk ist nichts anderes als eine Verzweiflungstat wenige Wochen vor der Wahl. Weil nichts anderes mehr hilft, müssen die Sozialdemokraten die Trickkiste weit aufmachen und ganz tief graben. Allzu viele gute Ideen scheint die SPD nicht mehr in der Reserve zu haben, wenn sie jetzt schon bei den Regierungsparteien wildert. Angela Merkel wird nach dem 22. September weiterhin Kanzlerin sein, daran gibt es keinen Zweifel.

Eine gute Idee aus Berlin

Philipp Rösler ist sicherlich nicht Deutschlands erfolgreichster Wirtschaftsminister. Etliche zum Teil recht fragwürdige Vorschläge sind in den vergangenen Jahren aus Röslers Ministerium gekommen. Die Idee mit der Wiederauflage des Neuen Marktes kann sich aber sicherlich sehen lassen. Besonders jungen, technik-orientierten Unternehmen ist der Weg an die Börse häufig versperrt. Zugleich ist die Kreditfinanzierung über Banken komplizierter geworden. Warum also nicht wieder den Neuen Markt beleben? Zugegeben, vor gut zehn Jahren haben Anleger gehöriges Lehrgeld zahlen müssen. Aber wenn heute die Konstruktionsmängel dieses Börsensegments beseitigt werden und unter den Anlegern mehr Realismus einzieht, dann kann der neue Neue Markt zu einem Erfolg werden.

Freiheit für den Diktator

Manchmal ist es recht schwer zu verstehen, was im Moment in Ägypten passiert. Aber mit dieser Ankündigung vom heutigen Montag hat sich das Militärregime in Kairo selbst entlarvt: Ex-Diktator Hosni Mubarak dürfte noch in dieser Woche aus dem Gefängnis entlassen werden. Die Militärs wollen also das Rad zurückdrehen und die demokratische Öffnung aus der Zeit des Arabischen Frühlings unter den Teppich kehren. Ägypten ist offensichtlich auf dem direkten Weg, wieder zu einer autoritären Diktatur zu werden. Der Westen dürfte wegsehen und die neuen Herrscher am Nil gewähren lassen. Frei nach dem Motto: Lieber Militärs an der Macht als Mullahs.

Die Zeit ist reif

Uli Hoeneß weigert sich bisher beharrlich, von seinem Posten als Bayern-Präsident zurückzutreten. Andere seines Kalibers mussten in einer ähnlichen Situation schon viel früher ihren Posten räumen. Aber es ist inzwischen unstrittig, dass Hoeneß auf absehbare Zeit von einem deutschen Gericht rechtskräftig als Straftäter verurteilt werden wird. Einzig offen ist noch die Frage, ob Hoeneß ins Gefängnis muss oder mit Bewährung davonkommt. Im Bayern-Aufsichtsrat scheinen das jetzt auch einige einflussreiche Kapitalvertreter verstanden zu haben und gehen deshalb auf Distanz zu Hoeneß. Völlig unnötig ist es aber, dass sich jetzt auch noch Politiker einschalten und den Fall zum Wahlkampfthema machen. Das bringt dieses Verfahren nun wahrlich keinen einzigen Schritt weiter.

Einen ruhigen Abend wünscht Ihnen

Stefan Menzel

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie

Kommentare zu " Was vom Tage bleibt: Gegenwehr gegen die Gebühr"

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  • @stefan-menzel

    bravo!!! weiter so!!!
    ....endlich mal ein Journalist, der sich der Gleichschaltung der Presse widersetzt und Aufklärung betreibt. Aber: ....es wird böse enden....

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Lieber Stefan,

    schwer zu verstehen ist die Lage in Ägypten lediglich für Qualitätsjournalisten. Das ist auch nichts neues in der Geschichte.

    Den korrupten Pfaffen im Mittelalter war auch vollkommen schleierhaft wie jemand tatsächlich glauben konnte, die Sonne wäre keine große Funzel die von Engelein über den Himmel gezerrt wird und die Erde keine Scheibe sei.

    Wie bei allen "kruden Verschwööhrungstheorien" und "steilen Thesen" werden auch Sie irgendwann die Realitäten erkennen.

    Wir, der aufgeklärte Teil der Bevölkerung, ziehen es derweil vor uns auf die neue Zeit vorzubereiten und die "Beiträge" der MSM als infantile Kleinkinderzechnungen zu betrachten.

    Und jetzt malen Sie uns doch mal ein schönes Bild vom Aufschwung und der Vollbeschäftigung und dem SUPERTOLLEN EURO unter der weisen Führung der Junta in Brüssel und Berlin.

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