Wunderschönen guten Abend,
Kein Freibrief fürs Schuldenmachen
Manchmal ist Politik mehr das Suchen nach den richtigen Worten als nach der richtige Lösung: Nachdem Angela Merkel sich so klar gegen Euro-Bonds ausgesprochen hat, kann sie ohne Gesichtsverlust der Einführung von europäischen Gemeinschaftsanleihen nicht mehr zustimmen. Nun versuchen es die Franzosen mit der Tarnkappe. "Euro-Bill" haben sie das ungeliebte Produkt jetzt getauft und ihm eine etwas kürzere Laufzeit verpasst. Angela Merkel sollte trotzdem standhaft bleiben. Auch durch die Hintertür eingeführt bleiben die Gemeinschaftsanleihen ein Freibrief für fröhliches Schuldenmachen auf Kosten anderer.
Bleibt die Demokratie auf der Strecke?
Gerade wegen solcher Begehrlichkeiten ist es so bedenklich, dass mehr und mehr in der Schuldenkrise die parlamentarischen Kontrollmechanismen ausgehebelt werden. Angesichts der Panik an den Finanzmärkten und der galoppierenden Schulden wird plötzlich als "alternativlos" bezeichnet, was noch kurz zuvor zurecht als Tabu galt. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt zumindest mal ein Zeichen gesetzt, dass das so nicht weitergehen darf. Es hat in seinem heutigen Urteil klargestellt, dass der Bundestag mehr Kontrollrechte beim Euro-Rettungsschirm haben sollte. Die praktischen Auswirkungen des Urteils dürften aber leider zunächst gering sein.
Viele Finanzexperten haben mittlerweile die Hoffnung aufgegeben, dass Deutschlands Wirtschaft unbeschadet aus der Euro-Krise herauskommt. Das Konjunkturbarometer des ZEW ist geradezu abgestürzt. Es fiel im Juni um 27,7 Punkte auf minus 16,9 Zähler - so stark wie seit Oktober 1998 nicht mehr. Doch eins darf man nicht vergessen: Der ZEW-Indikator misst die Stimmung an den Märkten, nicht reale Wirtschaftsdaten. Und dass die Finanzexperten zurzeit hochnervös sind - wer will es ihnen verdenken. Die Lage in Europa ist wirklich ernst. Doch sowohl China als auch die USA senden vorsichtige Signale der Hoffnung. Also nicht den Kopf hängen lassen.
Jahrelang war es eine Hängepartie, nun kann es gar nicht schnell genug gehen. Kaum haben sich das Land Nordrhein-Westfalen, die Sparkassen und der Bund auf die milliardenschwere Lastenverteilung bei der Abwicklung der WestLB geeinigt, montierten Arbeiter bereits den Schriftzug an der Zentrale der Landesbank in Düsseldorf ab. Ob den Eigentümern ihr einst so stolzes Institut mittlerweile peinlich ist. Grund genug dazu hätten sie ja. Aber wahrscheinlich wollen sie nur, dass sich keiner daran erinnert, mit wie vielen Fehlern sie zu diesem Milliardendebakel beigetragen haben.
Was fehlt? Der Luxuskonzern Louis Vuitton hat das Hollywood-Studio Warner Brothers wegen des Kurzauftritts einer gefälschten Handtasche in der Slapstick-Komödie "Hangover II" verklagt. Der Richter zeigte sich jedoch erfreulich unaufgeregt und bezweifelte, dass den meisten Zuschauern die Tasche überhaupt aufgefallen ist. Dieser Richterspruch muss der Marketingabteilung von Louis Vuitton richtig wehgetan haben.
Ich wünsche Ihnen einen entspannten Feierabend,
Florian Kolf
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Leute geht auf die Straße gegen das was manche da vor haben bevor es zu spät ist!
Wir dürfen nicht zulassen unsere Zukunft zu verschenken für so unwillige Länder!
Richtig, SCHULDEN ÜBERNEHMEN, NICHT dafür BÜRGEN!
Denn wir alle wissen dass diese Schulden nie zurück gezahlt werden.
Man will nur den crash möglichst lange hinauszögern, denn bis dahin kann man noch viel Geld für sich selbst zum konsumieren oder investieren abholen.
Und nach dem crash solls nach dem Willen aller Sozis und aller Euro-Wahnsinnigen sofort mit der finalen Transferunion weitergehen.
Da warten dann viele Jobs im Politbüro für verdiente Parteisoldaten die immer brav genickt haben.
EURO-Bonds oder EURO-Bill egal mit welchem Namen das Kind daherkommt, es hat nur ein Ziel: WIE BRINGE ICH ANDERE DAZU MEINE SCHULDEN ZU ÜBERNEHMEN!
3 Kommentare
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