Was vom Tage bleibt: Keine Gnade für Steuerhinterzieher

Was vom Tage bleibt
Keine Gnade für Steuerhinterzieher

Das können wir uns merken: BGH-Richter sind harte Hunde, die Commerzbank haftet für ihre Kinder, die UBS wirbt um Vertrauen und Metaller drohen mit Streik.
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Guten Abend liebe Steuerzahler,

Richter ohne Gnade

Diesen Richter möchten Sie nicht haben. Zumindest dann nicht, wenn Sie Ihren Partyraum steuermindernd als Arbeitszimmer deklariert haben. Armin Nack, Richter am Bundesgerichtshof, hat nämlich heute unmissverständlich folgendes klargestellt: Wer Steuern in Höhe von mehr als einer Million Euro hinterzieht, muss ins Gefängnis. Der Richter hob damit das Urteil gegen einen ehemaligen Unternehmer aus Bayern auf, der insgesamt mehr als 1,1 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hatte und von einer niedrigeren Instanz, die mildernde Umstände walten ließ, zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden war. Nicht strafmildernd wirkt sich aus, wenn Steueroptimierer einen Steuerberater einweihen. „Ob das ein Milderungsgrund ist, wenn man sich von seinem Steuerberater über die Frage beraten lässt: ,Wie hinterziehe ich Steuern möglichst gut?'“, fragt Nack mit leiser Ironie. Auch ein Geständnis müsse nicht unbedingt zur Strafmilderung führen. Wenn die Unterlagen alle in den Händen der Ermittlungsbehörden sind, bleibe ohnehin nicht mehr viel zu bestreiten, sagt Richter Nack.. Die Nachzahlung der fälligen Steuern dürfte auch nicht viel helfen: „Damit wird nur das geleistet, was jeder sowieso leisten muss“, betont Nack. Die Sache mit dem Arbeitszimmer war übrigens nur so ein Beispiel. Der betroffene Unternehmer hatte mehr auf dem Kerbholz. Aber Sie haben Ihr Arbeitszimmer ja auch sicher zu Recht als solches deklariert. Dann ist alles gut.

Schwindelige Größe

Der weltgrößte Rohstoffhändler Glencore und das Bergbauunternehmen Xstrata wollen zu einem sehr praktischen Konzern fusionieren. Gemeinsam wollen beide die gesamte Kette der Wertschöpfung von der Förderung über den Transport bis zum Verkauf von Bodenschätzen unter einem Dach vereinen. Es entstünde eine Gesellschaft mit einem Jahresumsatz von fast 210 Milliarden Dollar. Zusammen bringen es die beiden Unternehmen auf einen Marktwert von rund 90 Milliarden US-Dollar und einen operativen Gewinn von gut 16,2 Milliarden Dollar. Da wird einem schwindelig. Angesichts eines Wettlaufs um Rohstoffe weltweit könnte in diesem Fall die Wettbewerbsbehörde ein segenreiches Werk verrichten und die geplante Fusion sehr genau anschauen. Der anvisierte Riesenkonzern würde einen wesentlichen Teil des Marktes für Kohle, Zink und weitere wichtige Rohstoffe kontrollieren. Und dass die weiter erschwinglich bleiben, garantieren eher mehr Anbieter als weniger.

Die Commerzbank und die lieben Kinder

Der Commerzbank drohen millionenschwere Zins-Nachzahlungen auf mehrere Wertpapiere ihrer Tochter Eurohypo. Die Bank unterlag heute auch in zweiter Instanz gegen den Hedgefonds QVT, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einen noch größeren Erfolg feiern konnte als beim Landgericht. Nach dem Urteil muss die Bank doch Zinsen auf Genussscheine der ehemaligen EssenHyp und einen Genussschein der vormaligen Rheinhyp zahlen, die in die Eurohypo aufgegangen sind. Die Commerzbank hatte auf die Genussscheine in den Jahren 2009 und 2010 keine Zinsen mehr bezahlt, weil die Eurohypo in diesen Jahren Verluste geschrieben hatte. Die Bedienung der Genussscheine hängt vom Gewinn ab. Die Genussschein-Inhaber klagten dagegen. Sie argumentieren, dass die Eurohypo keine Verluste schreiben könne, weil sich die Commerzbank in einem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag 2007 verpflichtet habe, alle Verluste der Tochter auszugleichen. Mit dieser Auffassung setzten sie sich durch. Vielleicht hätten die Commerzbank-Juristen das nächstbeste Baustellenschild vor ihrer Tür studieren sollen: „Eltern haften für ihre Kinder“, steht da.

Die UBS und die Suche nach Vertrauen

Nach einem Gewinneinbruch im vergangenen Jahr geht die Schweizer Großbank UBS 2012 vorsichtig an. „Das vierte Quartal war extrem negativ und für das neue Jahr sind wir sehr vorsichtig“, sagt UBS-Chef Sergio Ermotti. Die sonst im ersten Quartal übliche Erholung an den Märkten werde möglicherweise nicht stattfinden und das könne in den darauffolgenden Quartalen vor allem im Investmentbanking Folgen haben. Ermotti ist so vorsichtig, weil der Reingewinn der größten Schweizer Bank 2011 um rund 44 Prozent auf 4,2 Milliarden Franken gesunken ist. Anderen großen Geldhäusern ging es im Schlussquartal zwar auch nicht besser. Die Deutsche Bank rutschte sogar in die roten Zahlen. Aber bei der UBS ist mehr im Argen. Ihr Ruf als Helfer beim Steuerhinterziehen, ihr Londoner Händler, der kürzlich Milliarden versenkte, eine Führungsmannschaft, die im Zweijahrestakt wechselt - all das machen diese Bank derzeit nicht vertrauenswürdiger.

Bleibt friedlich!

Die IG Metall startet mit der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn in die Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie 2012. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall wies die Forderung umgehend als zu hoch zurück. das ist das Eisen, aus dem Streiks geschmiedet werden können. An sich wäre das schade. Denn dass es bei uns besser läuft als anderswo, liegt nicht zuletzt daran, das Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich in den vergangenen Jahren überwiegend gütlich auf moderate Lohnabschlüsse geeinigt haben. Wer dann mehr verdienen will, der findet angesichts einer moderaten Arbeitslosigkeit vielleicht auch besser bezahlte Aufgaben. Eine solche Lösung klingt jetzt wie eine Kriegserklärung klingt, ist aber nicht so gemeint.

Einen friedlichen Abend wünscht Ihnen

Oliver Stock

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

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  • Richtig wäre: keine Gnade für deutsche Steuerhinterzieher. Während die Verwaltung sich im eigenen Land aufführt wie ein wilder Stier, mutiert sie gegenüber dem Ausland zum braven Stubentiger. Siehe ihre diversen Artikel zum Thema Griechenland.

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