Was vom Tage bleibt
Neuwahlen in aller Munde

Plötzlich wird in Berlin über Neuwahlen gesprochen, ein Provinzflughafen macht Fortschritte. Italien will Strände verkaufen, eine verrückte Steuer soll weg. ARD und ZDF freuen sich über die Gebühren. Der Tagesrückblick.
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Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Berliner Gespenster

Ein Gespenst geht in Berlin um: Neuwahlen. Weil sich Union und SPD bei der Suche nach Kompromissen so schwer tun, nehmen immer mehr Politiker das eigentlich ungeliebte Wort „Neuwahlen“ in den Mund. Aber warum eigentlich nicht? Wenn es sowieso nur faule Kompromisse zwischen den beiden großen Parteien geben würde, dann lieber in den sauren Apfel Neuwahlen beißen. Ein kurzer, schneller Wahlkampf, dann aber mit einer einsatzfähigen Regierung und (wieder) mit der FDP im Parlament. Nur der Ruf würde am Ende etwas Schaden nehmen. Die deutsche Politik wäre auf dem Weg zu italienischen Verhältnissen: Es wird so lange gewählt, bis eine Regierung steht.

Airport im Niemandsland

Kassel liegt mitten in Deutschland und hat immerhin ordentliche Autobahn- und Schnellzugverbindungen. Das war den lokalen Spitzen und der hessischen Landesregierung aber viel zu wenig. Kassel sollte auch einen ordentlichen Flughafen bekommen, der Airport in Frankfurt war den Hessen einfach zu wenig. Der neue Flughafen Kassel-Calden konnte mit dem großen Frankfurt im Rücken nur zur Fehlkalkulation werden. Niemand braucht diesen Airport, der viel an Steuergeldern verschlingt. Mit Turkish Airlines fliegt jetzt zwar erstmals eine bedeutende Gesellschaft den Kasseler Flughafen an. Auf den grünen Zweig kommt dieses falsch kalkulierte Projekt damit trotzdem nicht. Der hessische Norden gibt einfach nicht genug her, niemand braucht diesen Flughafen wirklich.

Geld für den Strand

Italien ist klamm. Das Defizit im Staatshaushalt will einfach nicht verschwinden, die Wirtschaft des Landes wächst kaum. In einer solch desolaten Situation sind auch außergewöhnliche Vorschläge gefragt. Einige Politiker des Landes haben jetzt Gefallen an der Idee gefunden, die schönen Sandstrände an private Investoren zu verkaufen. Es klingt zwar zunächst etwas verrückt, aber warum nicht? Private Investoren würden wahrscheinlich Kassenhäuschen an den Stränden aufstellen und Eintritt verlangen. In Deutschland kennen wir so etwas schon zur Genüge. Hierzulande heißt das einfach nur Kurtaxe.

Steuer mit Unsinn

Allein das Wort klingt schon schrecklich: Brennelementesteuer. Weil es dem deutschen Fiskus vor ein paar Jahren ziemlich schlecht ging, sollten die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke diese zusätzliche Steuer bezahlen. An sich schon eine völlig verrückte Idee, denn warum wird eine neue Steuer nur auf einen bestimmten Kraftwerkstyp gelegt und nicht auf alle Anlagen zur Stromerzeugung? Inzwischen hat die Energiewende das Chaos auf dem deutschen Strommarkt noch vergrößert. Ein Ansatz für mehr Klarheit wäre das Ende der Brennelementesteuer. Die Kraftwerksbetreiber wollen die Steuer deshalb mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofes kippen. Hoffentlich haben Europas Richter ein Einsehen und setzen dem steuerpolitischen Unsinn ein baldiges Ende.

Geld ohne Ende

ARD und ZDF geht es immer noch ziemlich gut. Während die meisten Medienunternehmen mit weniger Einkünften auskommen müssen, sprudeln die Rundfunkgebühren unverändert weiter. Mit Hilfe der neuen Haushaltgebühr können die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Einnahmen sogar ein weiteres Mal recht ordentlich steigern. ARD und ZDF hatten mit diesen zusätzlichen Einnahmen überhaupt nicht gerechnet. Wo sind jetzt unsere Politiker? Herunter mit den Rundfunkgebühren, aber ganz schnell.

Einen schönen Abend wünscht Ihnen ganz herzlich

Stefan Menzel

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie

Kommentare zu " Was vom Tage bleibt: Neuwahlen in aller Munde"

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  • Die gewissenlosen Lobbyisten vom deutschen Atomforum werden ihnen für diese ebenso platte wie falsche Einschätzung zur Brennelementestuer dankbar sein. Dem sachkundigen Leser hingegen dreht sich bei der Lektüre der Mageninhalt um.

  • Neuwahlen wird es nicht geben! Allein schon die Angst vor der AfD - die als rechtspopulistisch dämonisiert wird - lässt CDU/SPD auf alle Kompromisse eingehen.

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