Was vom Tage bleibt Rajoy entlarvt die Euro-Heuchler

Die Hoffnungen der Euro-Skeptiker lagen auf dem Verfassungsgericht, doch es hat sie enttäuscht. Nun soll die EZB bald alles alleine machen: retten, kaufen und kontrollieren. Der Tagesrückblick
14 Kommentare
Florian Kolf ist Managing Editor des Handelsblatts.

Florian Kolf ist Managing Editor des Handelsblatts.

Wunderschönen guten Abend,

Gefährliches Lob

Irgendetwas muss das Bundesverfassungsgericht falsch gemacht haben, war sich doch die politische Klasse in Deutschland verdächtig einig in ihrem Lob für das Urteil zum Rettungsschirm ESM. Und in der Tat ist das Urteil, bei aller Betonung der parlamentarischen Rechte des Bundestages, de facto ein Freibrief für die selbsternannten Euro-Retter - und davon gibt es ja bekanntlich viele. Und sogar die von den Richtern festgeschriebene Deckelung der Haftung auf 190 Milliarden Euro ist nicht mehr als ein Feigenblatt angesichts der parallel laufenden EZB-Anleihekäufe in praktisch unbegrenzter Höhe.

Entwaffnende Offenheit

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy gab sich heute nicht mal mehr Mühe, den Schein aufrecht zu erhalten. In einem Interview sagte er, Spanien erwäge einen Antrag auf Anleihekäufe durch die EZB. Ein vollständiges Rettungsprogramm für das gesamte Land komme für ihn natürlich nicht infrage, betonte er gleichzeitig. Die Heuchelei von EZB-Chef Mario Draghi, dass die Anleihekäufe nur unter den strengen Auflagen der Rettungsschirme getätigt würden, hat ohnehin kaum einer geglaubt.

Überflüssiger Streit

Einer der Gründe für die heutige Misere war es ja, dass sich die Banken weitgehend unkontrolliert mit hochriskanten Papieren vollgesogen hatten und dieses Problem anschließend ungeniert den Staaten aufgebürdet haben. Deswegen ist es nur konsequent, über eine verschärfte Aufsicht nachzudenken. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat seine Pläne heute vorgestellt, Merkel hat sie gleich zerrissen. Doch die Frage, ob es die EZB machen soll oder nicht, zur Glaubensfrage zu stilisieren, hilft nicht weiter. Wichtig ist es, das Know-how vor Ort und die europäische Übersicht zusammenzubringen und überall nach gleichen Kriterien zu urteilen. Und endlich dafür zu sorgen, dass jede Banken pleite gehen kann, ohne dass sie ganze Staaten mit in den Abgrund zieht.

Vereint gegen Boeing

Den ganzen Tag über standen auf der Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin die Produkte der Hersteller im Vordergrund, darunter auch zahlreiche modernste Waffensysteme. Doch am Abend platzte die eigentliche Bombe: Die beiden großen europäischen Luftfahrtkonzerne EADS und BAE Systems sprechen über einen Zusammenschluss. Das würde eine jahrzehntelang zementierte Ordnung in der Branche auf den Kopf stellen: Die Europäer wären plötzlich Weltmarktführer, US-Konzerne wie Boeing die Verfolger. Für die USA ist das ein Kulturschock.

Was fehlt? 83 Prozent der Deutschen wünschen sich nach einer Umfrage, mehr Zeit für ihre Familie zu haben. Doch für die meisten von ihnen bleibt das ein frommer Wunsch. Denn fast ein Drittel der Berufstätigen muss nach eigenen Angaben auch nach Dienstschluss arbeiten beziehungsweise erreichbar sein.

Deswegen: Schalten Sie ab und genießen Sie ihren Feierabend, am besten im Kreis ihrer Familie,

Florian Kolf

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14 Kommentare zu "Was vom Tage bleibt: Rajoy entlarvt die Euro-Heuchler"

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  • Solange, WIE ES SICH DAS GEFALLEN LÄSST!!

  • Äh, welche Demokratie. Sie meinten wahrscheinlich die Abschaffung der Nationalen Kapitaldiktatur durch eine übergreifende Europäische KapitalDiktatur. Seien Sie ehrlich zu sich selbst. Nur die Schweizer haben in Europa etwas, was einer Demokratie nahe kommt.

  • Nein, natürlich nicht die kapitalistische Einheitspartei CDUSPDFDP und auch nicht die Grünen die eigentlich auch nur verkappte Gelbe sind. Es gäbe da beispielsweise die Piraten. Unseriös sagen Sie? Mal ehrlich. Was kann denn schlimmer sein als die Große Koaltion?

  • Ein historischer Tag. Die parlamentarische Demokratie ist in ihrem zentralen Recht abgeschafft und alle Macht an Herrn Draghi übertragen. Da der ESM über die Anleihenkäufe der EZB unbegrenzt ausgeweitet werden kann, zählt jetzt nur noch die EZB (theoretisch kann Spanien 1 Euro Kredit beim ESM beantragen und dann unbegrenzt Geld von der EZB bekommen).

    Noch nie hat eine einzelne Person in Europa über eine derartige Machtfülle verfügt. Draghi ist Herr über die Haushalte und damit über die Staaten. Er kann verteilen und umverteilen wie es ihm beliebt und ist dabei keiner paralamentarischen Kontrolle unterworfen. Ich glaube nicht, dass die historische Dimension dieser Ereignisse überhaupt schon verstanden wird.

    Wir erleben die Abschaffung der Demokratie in Europa.

  • @Gandhi

    Ist das Urteil nicht letztlich egal? Unsere Politiker werden auch weiterhin mit aller Gewalt ALLES daransetzen, dass wir Buerger fuer die Schulden anderer Laender aufkommen koennen. Es klingt wie ein sehr schlechter Witz, aber genau so ist es.

  • Und: wen soll man wählen??
    Grün, Rot ?? Die, die Griechen reingelotst haben??
    Die, die ohne Ende Propaganda pro Eurobonds gemacht haben??
    So einem Wahrheitsverdreher wie Gabriel??

  • Es ist schon sehr enttäuschend, daß es so viele Interpretationen des Urteils gibt.
    Wann wird das endlich einmal sachlich-konsequent-ehrlich durch unsere Medien dargestellt??
    Auch das HB lässt da sehr zu wünschen übrig!!

  • Das Urteil des BVG: Es musste so kommen, wie es jetzt kam.

    Die Richter haben Parteibücher - und arbeiten letztendlich wem zu...?
    Es hilft leider nur eines: Dem Treiben der(deutschen) Politiker-Bagage zusehen. Und ihnen bei der nächsten Wahl die passende Antwort geben.
    Schauen, welche (demokratische) Partei nicht gewillt ist, unser Geld den Südeuropäern zu schenken.
    Wer wie ich viele Jahre für das Alter in Kapitallebensversicherungen eingezahlt hat und jetzt sehen muss, dass die eigenen Politiker quasi mein Geld nehmen um es via Schutzschirmen und (zu 100%) kommender Inflation denen zu geben, die ihr eigenes Vermögen über Jahre hinweg verjubelt haben, dann bleibt dieses zu tun. Am meisten ärgert mich dabei, dass manche Südländer (z.B. Italiener) über ein höheres Durchschschnittsvermögen verfügen als wir Deutsche. Und wir zahlen, damit die so weiter machen können wie bisher.

  • qGeorg.Erber,
    natürlich besteht das BVfG nur aus Heuchlern, der Mastrich vertrag wurde genehmigt mit der Begründung das alles getan wurde um die Staaten vor den Risiken der Schuldenübernahme zu schützen. Nun ist es eingetreten und wieder stimmt das Gericht dem Vertragsbruch zu, wenn unsere Regierung dem ESM zugestimmt haben wiso sollen die denn bei einer Erhöhung der Einlagen plötzlich dagegen stimmen. Zu Glück bemerken nun aber auch immer mehr Menschen aus der Bevölkerung das sie verarscht werden deshalb steigen auch die Mietpreise weil immer mehr ihr Geld in Sachwerte wie Immobilien anlegen.

  • Wenn eines seit Beginn der Schuldenkrise klar geworden ist, die “Regulierer” oder meinetwegen auch die “Deregulierer” haben niemals im Interesse der Buerger und Steuerzahler gehandelt. Sie sorgen immerfort dafuer, dass der Kreditfluss an bereits voellig ueberschuldete Staaten nicht versiegt und dass die verantwortungslosen Kreditgeber dabei kein Geld verlieren. Und ausgerechnet diesen Leuten sollen wir jetzt die Bankenaufsicht anvertrauen? Damit besiegeln wir endgueltig unseren wirtschftlichen Untergang. Vollstaendige Glaeubigerhaftung ist eine kristallklare Regelung, die zu den wichtigsten Saeulen der freien Marktwirtschaft gehoert. Sie sorgt fuer stabile und gleichgewichtige Verhaeltnisse und kommt mit einem Minimum an Regulierung aus. Banken duerfen nicht so gross werden, dass sie systemrelevant sind.

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