Was vom Tage bleibt
Schäubles Meisterstück

Der alte und wohl auch neue Finanzminister formt die Bankenunion nach seinem Willen. Die Bayern LB will Geld von Ecclestone. Karstadt soll mit Ikea-Know-how aus der Krise. Kubicki beatmet die FDP. Der Tagesbericht.
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Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

In der Beschränkung zeigt sich der Meister

Europa ringt um eine Bankenunion. Nie wieder soll eine Bank ein EU-Land und damit am Ende die ganze Union an den Rand des finanziellen Abgrunds drängen. Ein löbliches Ansinnen. Die Crux besteht jedoch darin, dass Banken und Länder, denen es gut geht, am Ende für die, denen es schlechter geht, Geld bereit halten müssen. Und beim Geld hört die Liebe bekanntlich auf. Deswegen wird unter den EU-Finanzministern hart gerungen. Wolfgang Schäuble vertritt dabei die Position der Starken: Wann eine Bank abgewickelt werden soll, will er sich nicht sagen lassen, sondern er will es selbst entscheiden. Alles andere hätte nämlich die Haushaltssouveränität eines Landes in Frage gestellt – und da lässt er nicht mit sich reden. Auch beim Abwicklungsfonds ist der Deutsche dabei, seinen Willen durchzusetzen: Es soll bis auf weiteres nur nationale Töpfe geben, aus denen Banken aufgefangen werden. Schäuble will nicht, dass ihm die Diskussion „Wir retten zyprische Banken“ noch einmal um die Ohren fliegt. Das alles hat viel mit nationalen Denken und nationaler Politik zu tun, und scheinbar wenig mit dem europäischen Gedanken. Entsprechend unzufrieden ist die EU-Kommission und entsprechend laut beschweren sich die Vertreter der schwächeren EU-Länder. Am Ende wird wie stets in der EU eine komplizierte und damit wenig praxistaugliche Konstruktion herauskommen. Das kann nerven. Aber wie sagt Goethe? „Wer Großes will muss sich zusammenraffen. In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister.“ Das Meisterstück heißt in diesem Fall Europäische Einigung. Und dazu werden sowohl die reichen wie auch die armen Europäer mit Beschränkungen leben müssen.

Immer Ärger mit Bernie

Die Bayerische Landesbank hat viel mit sich selbst zu tun, manchmal aber auch mit ihren Geschäftspartnern. Von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone will sie jetzt zum Beispiel mehr als 400 Millionen Dollar Schadenersatz. Die Landesbank war früher Hauptaktionär der Formel 1 und geht davon aus, dass sie ihre Anteile im Jahr 2006 wegen einer kleinen geheimen Absprache zwischen Ecclestone und ihrem damaligen Vorstand Gerhard Gribkowsky zu billig verkauft hat. Gribkowsky ist bereits wegen Bestechlichkeit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte zugegeben, Ecclestone beim Verkauf der BayernLB-Anteile an der Formel 1 eine Provision zugeschanzt zu haben. Wahrscheinlich macht Bernie nun künftig einen Bogen um Deutschland, droht ihm hier doch richterliche Verfolgung. Das ist schade. Denn seine Antwort auf die Frage, warum ausgerechnet eine Landesbank einst Großaktionär der Formel 1 sein musste, hätte uns interessiert.

Ikea hilft Karstadt

Die Ikea-Managerin Eva-Lotta Sjöstedt wird neue Chefin der angeschlagenen Warenhauskette Karstadt. Nikolaus Berggruen berief die Schwedin zur Nachfolgerin des glücklosen Konzernchefs Andrew Jennings. „Wohnst Du noch, oder lebst Du schon?“, hieß ihr bisheriger Slogan. „Schläfst Du noch, dann überlebst Du den Job nicht“, könnte sie sich jetzt über das Bett kleben.

Die APO ist wieder da

Sieben Millionen Menschen haben in diesem Herbst ihre Stimme bei der Bundestagswahl abgegeben und finden ihre Partei nicht im Parlament. Die große Koalition redet mit lauter Stimme, die nicht im Bundestag vertretene Opposition ringt um Gehör. Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele stumme Stimmen. Das wollen wir ändern. Mit der neuen Kolumne „Die außerparlamentarische Opposition“ (APO) verschafft Handelsblatt Online den Parteien FDP, Alternative für Deutschland (AfD) und den Piraten Gehör. Seit der Wahl im September haben die abgeschlagenen Parteien ihre Wunden geleckt, sie haben sich sortiert, sie haben ihre Spitzenvertreter neu gewählt, und sie treten an, die Opposition von draußen zu gestalten. Sie treten an im Namen jener sieben Millionen Menschen, von denen sie gewählt wurden. Den Anfang hat heute Wolfgang Kubicki von der FDP gemacht. Wie immer findet der Querkopf von der Waterkant markige Worte. Was die Parteien im Bundestag und die FDP inhaltlich trenne? „Sie teilen die Auffassung, dass ein höheres Gut durch individuellen Freiheitsentzug erreicht werden könne“, sagt Kubicki und ist damit auf dem besten Weg, der APO eine erfrischende Streitkultur zu verleihen.

Einen wie auch immer erfrischenden Abend wünscht Ihnen

Oliver Stock

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Was vom Tage bleibt: Schäubles Meisterstück"

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  • Ach ja- zur Volksberuhigung wieder die berühmten "Roten Lei d linien" von Merkel und Schäuble . Werden schlußendlich wie immer weggewischt. Wetten?

  • Die Frage ist nicht, national oder europaeisch und welches Land fuer welche Banken zahlen soll, sondern ob ein Bankenabwicklungsfonds sinnvoll ist.

    Die Banken sind nur deshalb krank, weil sie zuviel Kredit an nicht kreditwuerdige Staaten vergeben. Es sind die kranken Staaten, die abgewickelt gehoeren! Und da sollte man der Marktwirtschaft freien Lauf gewaehren. Kann ein Staat seine Kredite nicht mehr bedienen, muss er sich mit seinen Glaeubigern einigen. Die Steuerzahler anderer Laender sollten damit UEBERHAUPT GAR NICHTS zu tun haben.

  • wenn die SPD nicht schon an der 5% Hürde zerschellt.

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