Was vom Tage bleibt
Sozialdemokratisierte Union

Vor ihrem Parteitag kritisiert die FDP die, die nach ihr regieren wollen. Die Sparkassen haben ein Loch im Geldbeutel. Die Rundfunkgebühr bleibt zu hoch, auch wenn sie sinkt. Der Tagesbericht.
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Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Außer Rand und Band

Morgen möchte die FDP bei einem Parteitag klarstellen, dass es sie noch gibt. Heute schon hat die künftige Generalsekretärin und derzeitige hessische Ministerin Nicola Beer bei Handelsblatt Online starke Worte gefunden für das, was zwischen Union und SPD im Allgemeinen und zwischen dem Finanzminister und der Bankenbranche im Besonderen gerade läuft: Sie spricht von einer „sozialdemokratisierten Union, die von einer planwirtschaftlichen Staatswirtschaft träumt“ und die Banken so sehr reguliert, dass die Wirtschaft leidet. Dass eine liberale Union nicht zustande gekommen ist, weil Beer und ihre Partei nicht genügend Wähler von sich überzeugen konnten, lässt sie unerwähnt. Dass das große Verständnis für eine Branche wie die der Banken, die einst außer Rand und Band geraten war, zu diesem Wahlergebnis beigetragen hat, müsste sich aber auch bis Hessen herumgesprochen haben.

Schlechter Kauf

Dass es auch den Vorsichtigen in dieser Branche inzwischen schlechter geht, erleben derzeit die Sparkassen. Niedrige Zinsen, der lange verschlafenen Trend zum digitalen Geschäft, hohe Personalkosten verhageln ihnen die Bilanz. Zum Unglück kommt jetzt noch Pech hinzu: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat den neuerlichen Abschreibungsbedarf der sparkasseneigenen Landesbank Berlin auf mindestens eine Milliarde Euro beziffert. So steht es in einem Brief des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes an die Vorstandschefs der Sparkassen. Kurz vor Ausbruch der Finanzmarktkrise 2008 hatten die Sparkassen den Mehrheitsanteil der Landesbank Berlin für 5,5 Milliarden Euro vom Land Berlin erworben. Für die Sparkassen war das der erste richtig schlechte Deal, für Berlin der letzte richtig gute.

Teurer Wind

Ab Windstärke 9 drehen sich die meisten Windräder aus dem Wind, damit das Getriebe nicht heiß läuft. Orkan „Xaver“ blies jedoch in den nördlichen Regionen gerade so kräftig, dass die Windturbinen liefen wie die Feuerwehr. Gestern, in den späten Abendstunden stammten fast 40 Prozent des gesamten in Deutschland produzierten Stroms aus Windenergie, was eine Kettenreaktion auslöste: Im Süden rauchte es kräftig, dort mussten die konventionellen Kraftwerke hochgefahren werden, weil sonst ein ungesundes Ungleichgewicht im Netz entstanden wäre. Der Strompreis sank rapide, wovon allerdings niemand etwas hatte. Im Gegenteil: Der Windstrom ist nach wie vor subventioniert und bei jeder eingespeisten Kilowattstunde zahlen wir alle drauf. Irgendwie hatten wir uns die Energiewende auch anders vorgestellt.

GroKoDeal

Beim SPD-Mitgliedervotum haben bereits fast 200.000 der rund 475.000 Parteimitglieder die Wahlunterlagen ausgefüllt zurückgeschickt. Wenn auch noch nicht klar ist, wo das Kreuz steht, so ist doch deutlich: Das Votum wird nicht an einer zu geringen Teilnahme scheitern. Der SPD-Mitgliederentscheid verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht gegen das Grundgesetz. Die Karlsruher Richter wiesen am Freitag den Eilantrag gegen die Abstimmung ab. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sei durch das Votum der SPD-Mitglieder nicht beeinträchtigt, sagen sie. Es gibt inzwischen einen Namen im Netz für diese Große Koalition: „GroKoDeal“. Der Deal bei der Mitgliederbefragung heißt: Ihr stimmt zu, wir sorgen für Wohltaten.

Ein besinnliches Adventswochenende wünsche ich Ihnen. Für die allermeisten von uns ist es das erste Wochenende, an dem Nelson Mandela nicht mehr unter uns Lebenden weilt. Die Welt hier unten ist leerer geworden.

Oliver Stock

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

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