Was vom Tage bleibt
Überforderte Zentralbank

Die Aufgaben der EZB sollen erweitert werden. Bei der Lufthansa droht mal wieder Streik. Die Bundeswehr darf im Inland ran. Und Russland hat neue Heldinnen. Der Tagesbericht.
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Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Finger weg!

Die EU-Kommission will der Europäischen Zentralbank die Aufsicht über alle systemrelevanten Banken in der Eurozone übertragen. Auch Sparkassen und Volksbanken sollen von der EZB kontrolliert werden. Damit macht die Kommission den dritten Schritt vor dem ersten. Sie sollte die Finger davon lassen. Denn die EZB hat genau einen Auftrag: Sie soll die Stabilität des Euro sichern. Derzeit traut der EZB kaum einer zu, dass sie das schafft. Es ist deswegen eine schlechte Idee, die Zentralbank in dieser heißen Phase der Währungsunion mit einer neuen Aufgabe zu betrauen. Erst wenn die Krise vorüber ist, kann die EZB darüber nachdenken, zu welchen neuen Aufgaben sie bereit ist. Bis dahin aber sollte sie allein den Job machen, zu dem sie geschaffen wurde. Solange sie dabei nicht mehr Unabhängigkeit beweist, traut ihr die Bankenaufsicht in Deutschland niemand zu.

Streik liegt in der Luft

Im Tarifkonflikt bei der Lufthansa wollen die Flugbegleiter nicht länger verhandeln. Das Angebot des Unternehmens sei inakzeptabel, erklärt die Gewerkschaft UFO. Sie erwartet nun bis zu Beginn nächster Woche einen besseren Vorschlag, sprich mehr Geld. Streik liegt in der Luft, weil die UFO-Mitglieder ihn bereits in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit befürwortet haben. In dem Tarifkonflikt geht es nun um Gehälter und Gewinnbeteiligungen. Und es geht darum, ob Lufthansa-Chef Christoph Franz sein Sparprogramm durchsetzen kann oder nicht. Wenn nicht, könnte es sein, dass von den 18 000 unzufriedenen Flugbegleitern nicht mehr alle bei der Lufthansa weiter arbeiten können. Ob sich das auch bei Ufo herumgesprochen hat?

Verfassung mal eben geändert

Was sind „katastrophische Dimensionen“? Auf sie muss sich künftig derjenige berufen, der die Bundeswehr zum Einsatz im Inland ruft. Das Bundesverfassungsgericht sieht das so und veröffentlichte heute einen solchen Beschluss. Ein Abschuss von Passagiermaschinen im Fall eines Terrorangriffs bleibt damit verboten; ein Einsatz gegen Demonstranten auch. Die Richter sind sich ihres Orakels bewusst und übten deswegen heute gleichzeitig mit der Beschlussvorlage Selbstkritik: Der Beschluss habe die Wirkung einer Verfassungsänderung, das Gericht habe seine Befugnisse überschritten, heißt es im Sondervotum von einem der beteiligten Richter.

Glücklich im Epizentrum

Eine Richterin in Moskau hat heute Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch zu Rowdys erklären wollen, die Angeklagten aber tatsächlich zu Rittern geschlagen: Die Juristin hat die drei Musikerinnen, die unter dem Namen ihrer Band Pussy Riot in der Erlöserkathedrale ein Punkgebet gegen Zarennachfolger Putin und den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill aufgeführt hatten, für schuldig befunden und zu zwei Jahren Haft verurteilt. Wegen „Rowdytum“. Doch für uns sind sie Ritter, oder zumindest die Heldinnen dieser Tage, die dem Autokraten im Kreml die lange Nase zeigen. Einem Gnadengesuch erteilten sie eine Absage. „Machen sie Witze? Eher sollte Putin uns um Gnade bitten“, schrieb Tolokonnikowa der regierungskritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“. „Wir sind glücklich, dass wir unabsichtlich das Epizentrum eines großen politischen Geschehens geworden sind."

Ein Hoch auf die Rowdys und ein frohes Wochenende wünscht Ihnen

Oliver Stock

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Was vom Tage bleibt: Überforderte Zentralbank"

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  • "Derzeit traut der EZB kaum einer zu, dass sie das schafft."

    Dem Beitrag stimme ich voll zu. Man sollte zuerst einmal zusehen, dass die gestellten Aufgaben ordentlich erfüllt werden. Das geht m.E. mit der richtigen Personalauswahl los.

    Bevor dies nicht geschehen ist, brauchen wir nicht darauf zu hoffen, dass auch nur etwas besser wird. Hier ist die Politik insgesamt in Verzug. Auch für Asmusschen sind die Stiefel viel zu groß.

  • Das mit der gefühlten Ohnmacht geht mir auch so. Das Urteil heute lässt einen schlechten Nachgeschmack. Zügig geht es voran. Jetzt darf das Militär im Notfall auf die eigenen Leute schiessen, oder? Nun, ich kann mich des Verdachtes nicht erwehren, dass alles in Stellung gebracht wird für den 12.9. Und die Zeichen stehen auf "durchwinken".
    Alles fliesst, das mag schon richtig sein, nur wohin?

  • @silvercoin82
    Mut! Alles fließt.

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