Wunderschönen guten Abend,
Es ist ein langgehegter Traum der Demokratie: der gläserne Abgeordnete, der komplett offen legt, wie viel Geld er von wem erhält. Auch der künftige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück behauptet, er weise alle seine Einkünfte aus. Das ist rein juristisch sogar korrekt. Doch wer weiß, dass Steinbrück für eine Rede gut 20.000 Euro kassieren kann, dem ist auch klar, dass die pauschale Angabe nach dem Abgeordnetengesetz von rund 70 Reden mit einem Honorar von "mehr als 7.000 Euro" mehr verschleiert als offenlegt. Wer wie Steinbrück von den Banken "totale Transparenz" verlangt, muss sich andere Maßstäbe gefallen lassen. Sonst muss man vermuten, er habe etwas zu verbergen.
Fast wie ein Blaupause der Steinbrück'schen Ideen liest sich das Papier zur Bankenregulierung, das die EU heute vorgestellt hat. Auch sie fordert mehr Transparenz und eine möglichst weitgehende Abschottung des riskanten Eigenhandels vom Rest des Geschäfts. Hört sich gut an, doch der Teufel steckt im Detail. Wie genau, zum Beispiel, wird Eigenhandel definiert? Die Deutsche Bank etwa gibt an, schon seit 2009 keinen "Eigenhandel ohne Kundenbezug" mehr zu betreiben. Und glaubt wirklich jemand, dass innerhalb einer gemeinsamen Holding die Trennmauer so hoch gezogen werden kann, dass ein Zusammenbruch der Investmentbank das restliche Geschäft nicht beeinträchtigt?
Neue Mobilitätskonzepte gesucht
Gerade erst haben Europas Autobauer beim Branchentreff in Paris ihre neuesten Modelle vorgestellt, da zeigt sich mit ganzer Brutalität, wie nötig die Unternehmen attraktive Produkte braucht. Um elf Prozent ist der Absatz in Deutschland im September eingebrochen. Es wird immer klarer: Die Hersteller haben viel zulange nur neue Varianten des guten alten Autos gebaut, technisch hochgerüstet und zu ständig steigenden Preisen, statt überzeugende Konzepte für eine zukunftsfähige Mobilität zu entwickeln. Eine Zahl sagt alles: Die Neuzulassungen von Elektro-Pkw hatten im September gerade mal einen Anteil von 0,087 Prozent am Gesamtmarkt.
Eher flau war auch das Debüt der Talanx-Aktie an der Börse in Frankfurt. Nach dem Hin und Her vor dem Börsengang waren alle Beteiligten erleichtert, dass der Kurs heute zu Handelsbeginn immerhin leicht über den ohnehin nicht sehr hohen Ausgabepreis stieg. Doch selbst das hielt nicht lange, gegen Mittag waren die Gewinne schon aufgezehrt, der Kurs hielt sich danach knapp über dem Ausgabepreis. Ein Schelm, wer da an Stützungskäufe der beteiligten Banken denkt. Das Management des Versicherungskonzerns muss noch viel Überzeugungsarbeit leisten, um das Vertrauen der Anleger zu gewinnen.
Was fehlt? Mit überraschend witzigen und launigen Worten hat sich jetzt der insolvente Versandhändler Neckermann auf seiner Website von den Kunden verabschiedet. Hätten die Verantwortlichen doch in der Vergangenheit genau so viel Gehirnschmalz darauf verwendet, die Wünsche der Kunden zu ergründen, dann würde es vielleicht jetzt noch heißten: "Neckermann macht's möglich."
Ich wünsche Ihnen einen launigen Feierabend und einen erholsamen Feiertag,
Florian Kolf
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Steinbrück hat in seinen politischen Ämter soviel Unsinn an-
gerichtet, dass es eine Farce ist, diesen Mann als Kanzler-
kandidat zu präsentieren. Seine Versagen und seine Ver-
säumnisse sind himmelschreiend und so einer will gewählt
werden. Zu gegebener Zeit wird ihm sein politisches Fehlverhalten haargenau vorgehalten. Von seiner unmöglichen Art aufzutreten, wollen wir vorerst gar nicht reden. Schlicht gesagt,er wirkt wie ein echter "Kotzbrocken" !
Steinbrücks Ablenkungsmanöver
Peer Steinbrück will Kanzler werden - und das mit klaren Worten: Schuld an der Finanzkrise sind die Banken und da muss etwas gemacht werden, der Staat mit harten Bandagen agieren. Dumm nur, dass einige Fehlentwicklungen auch auf Steinbrücks Konto gehen.
Und in diesem Stück über Krisen-Verursachung und Krisen-Verantwortung spielt auch Peer Steinbrück selbst eine herausragende Rolle. Nein, nicht als Opfer gieriger Finanzmärkte, das sieht vielleicht er so, sondern als Mittäter. Zunächst als nordrhein-westfälischer Wirtschaftsminister, dann als Ministerpräsident des Landes und schließlich als Bundesfinanzminister. Die Fehler der öffentlich-rechtlichen WestLB sind auch unter seiner Aufsicht gemacht und nicht verhindert worden, und aus Steinbrücks Bundesfinanzministerium ergingen noch unmittelbar vor Ausbruch der amerikanischen Immobilienkrise Signale und eindeutige Anregungen an die Adressen deutscher Kreditinstitute, sich doch bitte verstärkt in verbrieften Hypothekenanleihen zu engagieren; törichte Banken, die diesem Rat folgten, wie beispielsweise die IKB unter der staatlichen Aufsicht von Ministerialdirektor Jörg Asmussen aus dem Bundesfinanzministerium, mussten dann später wegen dieser Anlagen mit staatlichen Milliarden gerettet werden.
Aus Steinbrücks Finanzministerium kamen zudem auch Anregungen, es doch bitte mit den Regulierungsvorschriften im Bankenwesen nicht allzu streng zu nehmen. Das Ergebnis ist bekannt.
Der gegenwärtige Kanzlerkandidat der SPD hätte also Grund genug, sich einsichtig und demütig einzureihen in die Schar der Verantwortlichen für die aktuellen Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten, doch offenbar setzt Herr Steinbrück lieber darauf, mit aggressivem Sarkasmus andere an den Pranger zu stellen und die eigenen Fehler höchstens zur ironischen Fußnote verkommen zu lassen. Glaubwürdigkeit gewinnt man anders.
Fazit: Steinbrück ist und bleibt ein Laberkopp, der sich selbst gerne Unsinn reden hört.
Politiker in Vollzeittätigkeiten werden dafür von den Steuerzahlern bezahlt, daß sie ihre Arbeitskraft in vollem Umfang ihrem Amt widmen. Und diese Bezahlung ist gewiß nicht schlecht - dafür haben sie selbst ja gesorgt.
Es ist schon deswegen nicht korrekt, wenn sie "nebenher" mehrfach Nebentätigkeiten ausüben, die mit Sicherheit in der Summe zu Lasten ihrer Amtszeit gehen.
Außerdem ergeben sich aus bezahlten Nebentätigkeiten zwangsläufig Verquickungen, die nach aller Lebenserfahrung immer gegenseitige 'Gefälligkeiten' befördern.
Ausgerechnet Steinbrück, der bei anderen gern höchste Maßstäbe anlegt, sollte bei sich selbst jeden Anschein vermeiden.
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