Was vom Tage bleibt
Wenn Politik anders denkt als die Menschen

Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage spaltet Deutschland. Volkswagen ist systemrelevant und Wladimir Putin demonstriert mehr Macht als Obama. Alle wichtigen Nachrichten des Tages lesen Sie hier.
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Guten Abend liebe Leserinnen und Leser!

Ein Land, zwei Gesichter

Die Stimmung in der Flüchtlingsdebatte kippt, so beobachtet es der Politikwissenschaftler Werner Patzelt in einem Beitrag für uns. Eliten und Bevölkerung strebten jeweils in eine andere Richtung. Letztere setze sich durch, wie es auch dem Leitgedanken von Demokratie entspreche. Ich halte es eher mit Jürgen Habermas. Der Philosoph hat auch einen Beitrag für uns geschrieben. Darin lobt er Merkels Satz, der so lautete: „Wenn wir uns auch noch dafür entschuldigen müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Dieser Satz ragt aus dem sonstigen Merkel-Sprech heraus. Durch ihn hat sich die Kanzlerin angreifbar gemacht. Genau das passiert jetzt. Und genau diese Auseinandersetzung ist fällig.

Dreckschleuder

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen Lutz Bachmann, den Gründer des Pegida-Bündnisses, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Er hatte Ausländer öffentlich als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet. Schön, dass unser Land solche Äußerungen nicht einfach achselzuckend wegsteckt.

Systemrelevanter Autobauer

Der Abgas-Skandal bei Volkswagen droht das Wirtschaftswachstum in der Tschechischen Republik, der Slowakei und in Ungarn zu beschädigen. Nach Einschätzung der Bank of America könnte das Bruttoinlandsprodukt in diesen Länder um bis zu anderthalb Prozent schrumpfen. Damit wird klar: Nicht nur Banken, auch Autobauer sind systemrelevant.

Vergessene Krim

Vier Staatschefs treffen sich zur Stunde in Paris: Putin, Poroschenko, Hollande und Merkel. Doch die Schlagzeilen gehören nur einem von ihnen – Wladimir Putin. Seine Luftschläge gegen Syrien bestimmen die Tagesordnung, die sich eigentlich um den Friedensprozess in der Ukraine drehen sollte. Die Strategie dahinter ließe sich so formulieren: Putin sorgt in der Luft über Damaskus dafür, dass die Krim dem Vergessen anheim fällt.

Machtloser Präsident?

Noch nie sah er so machtlos aus wie am Donnerstagabend. Traurig, frustriert, wütend trat Barack Obama nach dem tödlichen Amoklauf an einem College in Oregon vor die Kameras. „Unsere Gedanken und Gebete sind nicht genug“, sagte er mit bitterer Stimme. Der Grund für Obamas Wut: Zu oft hat er vor der Nation seine Trauer über solche Amokläufe an Schulen bekundet, zu wenig hat sich geändert. Die US-Waffenlobby verhindert erfolgreich strengere Waffengesetze. Es unterscheidet Obama von Putin, dass die Macht des einen begrenzt ist – auch wenn es schmerzt. Letztlich aber liegt darin eine Stärke.

Ein starkes Wochenende wünscht Ihnen

Oliver Stock

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Was vom Tage bleibt: Wenn Politik anders denkt als die Menschen"

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  • Erfolg für Putin: Russland meldet Panik unter IS-Terroristen in Syrien
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    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 03.10.15 23:18 Uhr |
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    Der russische Generalstab meldet die Zerstörung von 50 strategisch wichtigen Gebäuden der IS-Terrormiliz. Wenn auch nur ein Teil der russischen Berichte stimmt, könnten die Russen im Kampf gegen den IS in wenigen Wochen erfolgreicher sein als die USA in einem über einem Jahr.
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    Der russische General Andrej Kartapolow meldet laut TASS, dass die bisherigen russischen Luftschläge gegen IS-Terroristen in Syrien zur Zerstörung von wichtigen Infrastrukturen des IS geführt haben. In etwa 60 Angriffswellen wurden demnach 50 strategische Gebäude zerstört. Kartapolow: „Es ist uns in den vergangenen drei Tagen gelungen, die Infrastruktur der Terroristen zu unterbrechen und ihre Kampfkraft zu schwächen. Unsere Aufklärung meldet, dass Mitglieder der Milizen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen. Es herrscht Panik, viele Kämpfer desertieren. Etwa 600 Kämpfer haben ihre Stellungen verlassen. Sie versuchen nun, nach Europa zu gelangen.“
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    Ob diese für die aufnahmefreudigen Deutschen eher beunruhigende Meldung stimmt, kann nicht verifiziert werden. Es könnte sich auch um einem Hinweis an die deutschen Sicherheitsbehörden handeln, etwas wachsamer zu sein. In Geheimdienstkreisen werden die offenen Grenzen in Deutschland und der völlige Verzicht auf fremdenpolizeiliche Maßnahmen als ein sicherheitspolitischer Blindflug gesehen, wie Profis in in diesem Ausmaß noch nicht erlebt haben.
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    Dies legt ganz klar offen, dass die USA und der Westen seither nur so getan haben als ob sie die IS bekämpfen.

    In Wahrheit haben sie die IS mit Waffen beliefert und nur Bomben zur Schau in der Wüste abgeworfen…sie wollten weiterhin die IS benutzen um Assad fertig zu machen.

    Dieses Spiel ist nun zu Ende und von Russland aufgedeckt ….GOTT SEI DANK !!

  • Merkel und Hollande warnen Putin ...vor Beschuss gemäßigter Rebellen.
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    Die sollten mal besser den Mund halten! Was sind denn "gemäßigte Rebellen"?
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    Wenn Merkel uns das mal öffentlich schildern müsste, würde die Zuhörerschaft umfallen.
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    Das sind nichts anderes als von den USA unterstützte Terroristen, die den Bürgerkrieg angezettelt haben, weil die USA den Assad los werden wollten. "Gemäßigte Rebellen":
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    Das sind islam. Fanatiker. Unglaublich diese Heucheleii unserer Politik!

  • ZWEIERLEI MASS
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    Krankenhaus in Kundus von USA gebombt.
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    Merkwürdig ist, dass die USA sich dies ohne Kritik des Westens erlauben können....es waren halt Kolateralschäden....so die einfache Erklärung.
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    Wenn irgend ein anders Land das Gleiche getan hätte, würden diese sofort als Kriegsverbrecher abgestemelt worden.
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    Geht´s noch absurder ??

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