Was vom Tage bleibt
Wenn Richter ratlos machen

Das Verfassungsgericht gilt als entscheidungsfreudig. In Sachen EZB-Anleiheprogramm drückt es sich um das Urteil herum. Eine Diplomatin sagt die Wahrheit. Steinbrecher schreibt für Handelsblatt Online. Der Tagesbericht.
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Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Hohes Gericht – was soll das?

Richter sind von Amts wegen Menschen, die Klarheit schaffen. Das funktioniert meistens – heute ist es allerdings schiefgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich in einem seit Monaten laufenden Prozess harsche Kritik am Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank geübt: Das Programm „dürfte nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein.“ Also müsste es an sich gestoppt und für die Zukunft verboten sein. Diese Entscheidung aber trifft das Bundesverfassungsgericht nicht. Stattdessen überweist es den Fall an den Europäischen Gerichtshof, der im Zweifelsfall pro-europäisch und damit für das Programm entscheiden wird. Hohes Gericht, Du machst uns ratlos.

Scheinheilige Konzerne

Nicht nur die Zahl der Wähler auch das Ergebnis der Wahl ist getürkt: Der ADAC-Skandal zieht seine Kreise wie der Mond um die Erde. Besonders empört darüber sind nun die deutschen Autokonzerne, die sogar ihre Auszeichnungen zurückgeben wollen. Wie scheinheilig! Da gewinnen seit Jahren in komisch-gerechter Abwechslung die deutschen Hersteller den Gelben Engel. Da wird der Autopreis von den deutschen Größen der Branche werbeträchtig ausgeschlachtet – und nun stellen sie fest, dass es nicht mit rechten Dingen zuging. Wenn die Konzerne die Qualität ihrer Autos so überprüften, wie sie die Qualität des Preises kontrollierten, den sie sich stets strahlend abholten, dann wären die Pannenstreifen auf der Autobahn längst verstopft.

Glück mit der Lufthansa

Der nächste Lufthansa-Chef ist ein waschechter Pilot und Lufthanseat: Carsten Spohr wird Nachfolger von Christoph Franz. Die gute Nachricht daran: Spohr ist derzeit Vorstandschef der Passagiersparte und nicht der Cargosparte von Lufthansa. Wir können also aufatmen, weil wir nicht unmittelbar befürchten müssen, im Flugzeug wie Gepäckstücke behandelt zu werden.

Fuck the EU

Die US-Diplomatin Victoria Nuland hat jüngst mit ihrem Botschafter in der Ukraine telefoniert. Dabei ist ihr der bündige Satz: „Fuck the EU“, entwichen. Der Tonbandmittschnitt ist ein Youtube-Hit, seit ein russischer Regierungsbeamter das Thema herumtwitterte. Sie hat sich entschuldigt und auf eine Rechtfertigung verzichtet. Sie hätte natürlich sagen können, dass die EU in der Ukraine jämmerlich versagt hat, eine Entwicklung vor ihrer Haustür erst nicht gesehen und dann lange übersehen hat ,und sich noch immer nicht zu einem klaren Kurs durchringt. All das könnte zumindest einen Seufzer rechtfertigen – aber wie gesagt: Sie hat darauf verzichtet.

Steinbrecher wird „Spielemacher“ bei Handelsblatt-Online

Gerade starten die olympischen Spiele. Wir bei Handelsblatt Online sind ein bisschen stolz, dass wir dazu mit einem prominenten Kommentator starten, der die Spiele und künftig auch die sportlich-politischen Ereignisse der Woche für uns jeweils am Samstag einsortiert. Es ist Michael Steinbrecher, heute Journalistik-Professor und zuvor viele Jahre Moderator des ZDF-Sportstudios. Steinbrechers lakonischer Kommentar zu Sotschi: „Das IOC hat Putin als „Spielmacher“ eingesetzt und darf sich nicht wundern, wenn er nun in dieser Rolle brillieren will.“

Ein brillantes Wochenende wünscht Ihnen

Oliver Stock

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Was vom Tage bleibt: Wenn Richter ratlos machen"

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  • die EU und Euro sind eine Vergewaltigung des deutschen Volkes. Deutschland ist in eine Diktatur gefallen. ...Wieder! Und jetzt auch alternativlos!

  • Was genau Victoria Nuland gemeint hat, weiss ich nicht. Ich stimme ihr aber voll zu: Fuck the EU!

  • Hohes Gericht, Du machst uns ratlos?

    Nein, macht es nicht.

    Ich möchte nur aus der Presseerklärung zitieren, die eigentlich von der Presse gelesen hätte werden müssen, bevor solche Statements öffentlich gemacht werden.

    "4. Vorbehaltlich der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union ist der OMT-Beschluss nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Primärrecht unvereinbar; eine andere Beurteilung könnte allerdings bei einer primärrechtskonformen Auslegung
    des OMT-Beschluss geboten sein."

    Und weiter:

    "
    Der OMT-Beschluss wäre aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts jedoch möglicherweise dann nicht zu beanstanden, wenn er primärrechtskonform so
    ausgelegt oder in seiner Gültigkeit beschränkt würde, dass er die Konditionalität der Hilfsprogramme von EFSF und ESM nicht unterläuft und tatsächlich einen die Wirtschaftspolitik in der Union nur unterstützenden Charakter behält.
    "

    Meiner laienhaften Meinung nach hat das BVerfG das Verfahren unterbrochen, nicht verwiesen.

    Sollte der EuGH dem OMT Programm in Gänze zustimmen, wird es mit 6:2 Stimmen der Klage zustimmen.

    So meine Interpretation.

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