Was vom Tage bleibt
Wie die Regierung die Gewerkschaft zähmt

Im Bahnstreik haben beide Seiten einen heimlichen Grund, sich unversöhnlich gegenüber zu stehen. Die Spitzel sind überall. Und: Den Berlinern geht das Geld aus. Was der Tag gebracht hat, lesen Sie hier.
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Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Die versuchte Zähmung

Es gibt genau einen entscheidenden Grund für die Unversöhnlichkeit, mit der sich im Bahnstreik beide Seiten gegenüberstehen: hier die Lokführergewerkschaft, die sich wie die Abteilung Attacke des Deutschen Beamtenbundes aufführt, zu dem sie gehört. Und da die Bahn, die der Staat entscheidend beeinflusst und in deren Aufsichtsrat der Bund seine Vertreter entsendet. Die Bundesregierung ist tief in die Strukturen der Bahn eingebunden, und ausgerechnet sie ist es, die es sich unter Federführung von Arbeitsministerin Andrea Nahles seit langem vorgenommen hat, das Tarifeinheitsgesetz umzusetzen. Der geplante Gesetzentwurf sieht vor, dass dort, wo eine Gewerkschaft die meisten Mitglieder hat, sie auch das Recht erhalten soll, für alle einen Tarifvertrag auszuhandeln. Allein die Aussicht, dass dieses Gesetz von der Großen Koalition beschlossen wird, wirkt wie ein Brandbeschleuniger auf den Arbeitskampf bei der Bahn. Jeder Tag, an dem das angekündigte Gesetz nicht Wirklichkeit ist, entfacht das Feuer zusätzlich: Die GDL kämpft bis dahin um alles oder nichts. Gewinnt sie nicht genügend neue Mitglieder, geht sie neben der bislang größeren Gewerkschaft EVG sang- und klanglos unter. Umgekehrt versucht die Bahn stellvertretend für den Bund schon einmal, eine Spartengewerkschaft zu zähmen. Sie muss nur lange genug durchhalten, dann haben sich die Probleme mit der GDL erledigt. Jeder Kompromiss ist aus Sicht der Streithähne unattraktiver als ein neuer Streiktag.

Kampf den Spionen

Wegen der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst BND rumst es in der Koalition. Via Twitter liefern sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und SPD-Bundesvize Ralf Stegner einen Schlagabtausch über die Konsequenzen. Stegner hat Angela Merkel aufgefordert, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen, denn „entweder war das Kanzleramt total ahnungslos, also auf Deutsch gesagt unfähig zur Aufsicht über den BND, oder es unternahm wider besseren Wissens nichts und belog Parlament und deutsche Öffentlichkeit“. Der CDU-Politiker Spahn echauffiert sich nun über den gereizten Ton aus der SPD und fragt: „Warum haben wir den Kollegen Oppermann eigentlich vor 1 Jahr so geschont?“ Spahn spielt damit auf die Affäre um die Kinderporno-Vorwürfe gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an, in deren Verlauf auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann unter Druck geriet. Der Unterschied ist: Die Affäre Edathy und der Vorwurf der Spionage gegen deutsche Firmen verhalten sich etwa so, wie der „Gruß aus der Küche“ und die Hauptspeise. An ersterem hat sich selten das Schicksal eines Kochs entschieden.

Los Angeles

McDonald's neuer Konzernchef Steve Easterbrook will die weltgrößte Restaurantkette in ein „modernes, fortschrittliches Burger-Unternehmen“ umformen. Er will die Kosten senken, die Lebensmittelqualität verbessern, Restaurants an Franchisefirmen verkaufen und Managementebenen streichen. Was er nicht will, ist eine Mahlzeit für Menschen anzubieten, die sich nichts in sich hineinstopfen wollen, sondern sich aufs Essen freuen. Solange das so bleibt, ist meine Liebesbeziehung zu McDonalds erkaltet.

Mut zur Lücke

Investor George Soros fordert oft und ausgiebig höhere Abgaben für Reiche. Nun sieht es so aus, als wären das Worte, die er sagt, aber nach denen er nicht lebt. Soros soll jedenfalls jahrelang ein Schlupfloch im US-Steuerrecht genutzt haben, mit dem er Milliarden Dollar am amerikanischen Fiskus vorbeischleuste. Bestätigt sich das, wäre diese Form von Mut zur Lücke eine der unsympathischeren Züge an dem 84-jährigen Herren.

Scheinknappheit in Berlin

Das erste Maiwochenende in Berlin – die Stadt ist voller Touristen gewesen, das Wetter hervorragend. Einzig der Gang zur Bank hat die Stimmung der Besucher getrübt. Denn dort standen Automaten, an denen nichts ging. Schon gar nicht automatisch. Heute dann spitzte sich die Lage zu – der Hauptstadt geht das Bargeld aus. Grund für die Scheinknappheit ist kein technischer Defekt, sondern auch da ein Streik. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bestreikt das Sicherheitsunternehmen Prosegur im Kampf um einen besseren Haustarifvertrag. Mit keinem Geld können sich die Berliner also gerade keine Bahnfahrkarten kaufen. Manchmal möchte man nicht in der Hauptstadt leben.

Einen billigen Abend wünscht Ihnen

Oliver Stock

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

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