Weimers Woche
Bankenunion, nein danke!

Je länger die Schuldenkrise dauert, desto mehr mutiert das EU-System zu einer Umverteilungsmaschine. Nach Rettungsschirmen und EZB-Anleihekäufen ist die Bankenunion nun der dritte Großversuch, deutsches Geld anzuzapfen.
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Ob Eurobonds oder Rettungsschirme, ob Altschuldenfonds oder EZB-Anleihekäufe – in der Schuldenkrise Europas werden immer neue Ideen geboren, die alle den gleichen Zweck haben: ans deutsche Geld zu kommen. Der Vorstoß für eine Bankenunion ist der neueste Einschleichversuch ins hiesige Portemonnaie. Denn offiziell sprechen die europäischen Verfechter einer Bankenunion ganz laut von „Bankenaufsicht“, von „Harmonisierung“ und „Kontrolle für mehr Sicherheit“. Ganz leise aber wird nur auf die Haftungsgemeinschaft verwiesen, die in Wahrheit daraus entstünde. Kurzum: Deutsche Spargroschen drohen in einer europäischen Bankenunion für marode Banken anderer Länder herzuhalten.

Die Sparkassen und Volksbanken laufen daher völlig zu Recht Sturm gegen die Zwangsbankenunion im Schnellvollzug. „Die Übernahme von Zahlungspflichten für ausländische Banken würde das Vertrauen unserer Kunden in die Sicherheit ihrer Spareinlagen gefährden“, mahnen sie in einem einigermaßen verzweifelten Brief an die Bundeskanzlerin. Die Sorge gilt vor allem der Einlagensicherung. Sie hebt die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken von allen anderen Banken in Europa ab – auch von den deutschen Privatinstituten wie der Deutschen Bank oder der Commerzbank.

Die 423 Sparkassen bilden gemeinsam mit den sieben Landesbanken einen besonderen Haftungsverbund. Sie stehen im Notfall mit allem, was sie haben, füreinander ein. Dazu haben die Institute grundsolide Geld in mehreren Stützungsfonds zur Seite gelegt. Ähnlich funktioniert die Sicherungseinrichtung der Genossenschaftsbanken. Ein so breites und kleinteiliges Netz an Kreditinstituten, das füreinander einsteht, ist einzigartig in Europa – und das würde mit der Bankenunion zerschlagen, die Sicherungsgelder in einem großen Topf verschmolzen.

Die Dreistigkeit, mit der die EU-Kommission just an diese deutsche Notspargroschen heran will, hat in Deutschland viele überrascht. Erst der lautstarke Widerstand der Sparkassen und Volksbanken hat die Regierung überhaupt dazu gebracht, nennenswert Widerstand zu leisten. Nun versucht sie, entweder die Bankenunion auf die Großbanken zu beschränken oder wenigstens auf Zeit zu spielen.

Denn nach dem Willen Brüssel soll alles ganz schnell gehen. Wie in einem Überrumpelungsversuch müsse die Bankenunion schon im kommenden Jahr Wirklichkeit werden. Das Drama der akuten Krise lasse keine Zeit.

Diese Vorgehensweise hat leider Methode. Denn schon die beiden ersten Großangriffe auf das deutsche Portemonnaie – die Rettungsschirme und die EZB-Anleihekäufe – sind mit dem Notstandsargument der Katastrophenhilfe durchgesetzt worden.

In Wahrheit gibt es keinen Grund, warum die historische Enteignung deutscher Sicherheiten im Eilverfahren entschieden werden sollte. Europa hat Spanien bereits eine Bankendirekthilfe von 100 Milliarden Euro gewährt. Die Lage an den Finanzmärkten ist deutlich entspannt. Und doch will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier seine Bankenunion unbedingt bis zum Jahresende durchgepaukt haben.

In der Geste eines großzügigen Großinquisitors ließ er den Deutschen in dieser Woche mitteilen, man werde die hiesigen Ängste berücksichtigen und die Bankenunion nur stufenweise einführen. Das klingt vernünftig, ändert aber nichts daran, dass am Ende der Stufen die deutschen Spargelder für Pleitebanken in Andalusien, in Irland oder Sizilien herhalten sollen. Der Schuldenwolf malt seine Pfoten mit Kreidestücken weiß, um an die deutschen Schäfchen zu gelangen, die eigentlich schon ins Trockene gebracht worden waren.

Wolfram Weimer
Wolfram Weimer
Handelsblatt / Gastautor

Kommentare zu " Weimers Woche: Bankenunion, nein danke!"

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  • Es gibt eine gute Methode, sein Geld dem Zugriff des Club Med zu entziehen:

    Da auf Bankkonten fast keine Zinsen mehr gezahlt werden, überschüssige Liquidität in Sachanlagen wie z.B. Edelmetalle stecken, Aktien kaufen (nach dem baldigen Crash).

    Ich halte auf meinen Konten nur einen kleinen Betrag zur Deckung der monatlichen Ausgaben, der große Rest ist sicher verwahrt und zugriffsgeschützt.

    Das Einlagen-Sicherungssystem der Banken ist ein Witz.

    Die paar Milliarden € im System haben noch nicht einmal ausgereicht, um 2008 die deutschen Bankkunden von Lehmann zu entschädigen.

    Der Fonds wurde klammheimlich erhöht.

    In den Medien war darüber nichts zu erfahren.

    Was uns droht, ist eine Billionen-Pleite, die von keiner Sicherungseinrichtung abgewendet werden kann.

    Alle Einlagen auf Bankkonten sind hoch gefährdet!

  • Seit vielen Monaten versucht uns die Politik weiszumachen, das wir keine Bedenken haben müssen und unsere Ersparnisse sicher sind. Und während das nach außen kommunizert wird, werden intern Beschlüsse gefasst, die einen ganz anderen Charakter haben. Wie viele Schuldenschnitte müssen wir bei den Schuldenstaaten noch akzeptieren ? Was passiert eigentlich, wenn Griechenland nach dem soundsovielten Schuldenschnitt plötzlich sauber ist und aus dem Euro aussteigt ? Dann ist das Geld futsch und die reiben sich die Hände und fangen wieder von vorne an. Ich habe immer mehr den Eindruck, das unsere Politiker, gleich welcher Coleur, nicht vom Kopf bis zur Tischkante denken können. Nächstes Jahr sind Wahlen, auf Länder - und Bundesebene und dann bekommen diese politischen Dummköpfe ihre Rechnung !

  • Nein zum Brüssler-Europa, nein zu deutschen Politikern, die ihre vornehmste Aufgabe darin sehen, ihre Wahlvolk zu betrügen.

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