Weimers Woche
Bundesregierung übt sich im Milliarden-Weitwurf

Berlin hat eine neue Show auf den Wahlkampf-Spielplan gesetzt: Deutschland sucht den Super-Retter. Politiker überbieten sich in Aktionismus, wenn es um die „Rettung“ von maroden Unternehmen geht. Die Zentraldisziplin des politischen Rettertums ist dabei der Milliarden-Weitwurf.
  • 0

BERLIN. Berlin hat eine neue Show auf den Wahlkampf-Spielplan gesetzt: Deutschland sucht den Super-Retter. Politiker überbieten sich in Aktionismus, wenn es um die „Rettung“ von maroden Unternehmen geht. Ein Konjunkturprogramm hier, eine Opel-Rettung da, Bankenhilfen und Abwrackprämien dort. Die Zentraldisziplin des politischen Rettertums ist dabei der Milliarden-Weitwurf: Wer schafft es immer rascher immer mehr Geld immer weiter hinauszuwerfen in das krisengebeutelte Land.

Der Wirtschaftsminister klagt schon frustriert über die plötzliche „Freibier-für-alle-Mentalität“. Und er hat Recht: Die politische Klasse wirkt mit den näher rückenden Wahlterminen finanzpolitisch außer Rand und Band. In jeder einzelnen Sekunde schleudern sie derzeit 2537 Euro neue Schulden auf den ohnehin schon 1614 Milliarden Euro hohen Schuldenberg Deutschlands hinzu.

Nun stecken Deutschlands Politiker in einem besonderen Dilemma. Während die anderen großen Staaten des Westens vor der Krise gewählt haben, fällt hierzulande die Bundestagswahl mitten hinein in die Talsohle der Rezession. Wie in einer verkrampften Pokerrunde haben sich darum Angela Merkel und Franz-Walter Steinmeier selbst gefangen in einem Spiel, bei dem keiner vorzeitig als Retter aussteigen will. Und so pokern sie sich gegenseitig Hilfspakete ab, um sich ja nicht vorwerfen zu lassen, alles Milliardenmögliche getan zu haben. Damit droht 2009 zum teuersten Wahlkampf aller Zeiten zu werden.

Es gerät zudem außer Acht, wo der Milliarden-Weitwurf denn wirklich landet, ob er gerecht ist oder nur die lautesten Konzern-Lobbyisten belohnt, ob er hilft oder eher schadet.

Im Falle Opel dämmert schon wenige Tage nach der Freibier-Nacht von Berlin, dass die Entscheidung stark an das Holzmann-Rettungsdebakel von Gerhard Schröder erinnert. Dass die Perspektive aus Adam Opel nun Wladimir Opel werden zu lassen, heikle Seiten hat. Dass gesunde Unternehmen wie Volkswagen geschwächt werden. Dass Magna offenbar nur als Zwischenzocker aufgetreten ist. Dass Opels Zukunft in der Hand russischer Oligarchen riskant scheint, die Staatskasse aber leerer geworden ist.

Es wäre nicht nur besser, der Staat würde sich die Industriepolitik nach Stimmungslage verkneifen. Es wäre vor allem solider. Vor allem in dieser Krise. Denn während die Wertkonservativen noch die Gier kritisieren und die Neo-Sozialisten den Finanz-Kapitalismus geißeln, wird immer deutlicher, dass wir es mit einer klassischen Überschuldungskrise zu tun haben. Amerika – vom kriegslüsternen Pentagon bis zum Hausbesitzer in Miami - hat Jahre lang derart über seine Verhältnisse gelebt, dass am Ende selbst die Schuldenindustrie der Banken ins Straucheln kam.

Seite 1:

Bundesregierung übt sich im Milliarden-Weitwurf

Seite 2:

Kommentare zu " Weimers Woche: Bundesregierung übt sich im Milliarden-Weitwurf"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%