Weimers Woche

Das süße Gift der Wahlversprechen

Die Union verspricht Wohltaten für 30 Milliarden, die SPD klotzt mit einem 80-Milliarden-Wahlversprechen, die Linke verheißt gar 160 Milliarden. Die Politik verwechselt Wahlen mit Weihnachten – eine fatale Entwicklung.
18 Kommentare
Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wahlgeschenke sind nichts anderes als die Bestechung der Wähler mit ihrem eigenem Geld. Wähler wissen das. Sie wollen darum keine wilden Wahlversprechen, sondern eine seriöse Politik mit soliden Staatsfinanzen – in Anbetracht der Schuldenkrise zumal. Deutschlands Parteien aber tun in diesem Sommer so als wolle das Wahlvolk bloß den Wühltisch der Wohltaten, als sei Jahrmarkt und Weihnachten auf einmal. Sie werfen mit milliardenschweren Ausgabenprogrammen um sich wie Freibierschreier und Schiffschaukelbremser des Politischen. Es breitet sich ein wahlkämpferischer Bratapfeldunst aus über diesen Wahlkampf, der einen zweifeln lässt, ob Deutschland wirklich noch der Stabilitätsanker in Europa bleiben kann.
Im großen Karussell der Versprechen in der Rundum-sorglos-Republik ist für jeden etwas dabei: Die CDU verspricht mehr Renten für Mütter, mehr Geld für Kinder, Milliarden für Straßen, W-LAN für alle. Rund 30 Milliarden Euro kostet das neue All-inclusive-Paket der Union. Im Vergleich zur SPD ist das freilich noch schwäbisch sparsam. Denn die Sozialdemokraten verkünden seit dieser Woche die 80-Milliarden-Geschenk-Kanone. Vom Ausbau der Stromnetze über neue Schulen und Wohnungen bis zum Breitbandinternet werden blühende Landschaften versprochen: „Deutschland braucht einen Modernisierungsschub durch eine Investitionsoffensive“, verkündet Steinbrück als sei er der Osterhase und der Nikolaus in Personalunion.


Doch selbst das SPD-Schlarraffia ist noch Biedermeier im Vergleich zu den Heilsversprechen der Linkspartei. Deren Wahlprogramm von Mindestlöhnen, Mindestrenten bis mehr Hartz IV würde sogar 160 Milliarden zusätzlich kosten – und zwar jährlich!
Wenn nun die Grünen morgen ein Füllhorn mit Fantastilliarden ausschütten wollten, wir würden es mittlerweile für normal halten. Die Normalität der Milliarden-Monopolies fauler Versprechen hat die Staatsverschuldung Deutschlands auf inzwischen 2.086 Milliarden Euro steigen lassen – jede Sekunde kommen 870 Euro hinzu. Europas Schuldtürme sind inzwischen so gewaltig, dass sie wanken und unser gesamtes Währungssystem unter sich zu begraben drohen. Zur Dimension der deutschen Staatsverschuldung stelle man sich einmal vor: Ab sofort würden keine Schulden mehr aufgenommen und die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet, neben allen anderen Ausgaben jeden Monat eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen. Mit dieser Verpflichtung würde es bis ins Jahr 2186 dauern, um den Schuldenberg Deutschlands abzutragen. Aber dazu wird es nicht kommen, denn es liegen ja ausreichend teure, neue Wahlversprechen vor. Für jeden wird etwas ins große Berliner Schaufenster gelegt. Nur das Preisschild fehlt – wie immer.
Diese Art von Politik degradiert die Republik zu einem Gefälligkeitsstaat oder, wie der Sozialökonom Günter Schmölders einmal schrieb, zu einer „Entnahmegesellschaft mit beschränkter Haftung”. Sie zwingt die Demokratie in einen unwürdigen wie gefährlichen Teufelskreislauf von Wahlversprechen, Anspruchsverhalten und kreditfinanziertem Wohlfahrtsstaat, der irgendwann an seinen Schulden kollabiert. Fremdfinanzierte Wahlversprechen sind zu Politik gewordener Paternalismus, sie machen Bürger letztlich zu Untertanen des Sozial- und Schuldenstaates. Dabei ist die Sache ganz einfach: Nur stabile Staatsfinanzen sind soziale Staatsfinanzen. Wer verspricht uns das?

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18 Kommentare zu "Weimers Woche: Das süße Gift der Wahlversprechen"

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  • Wieso regt Ihr Euch so auf?
    Geht doch mal die Parteien durch, wer heute dran ist, wer heute regiert.
    Es sind in der Regel die alten SED-Kader.
    Bei der CDU und FDP sowieso- Dei sind gleich nach der Wende in die Parteien gekommen und bei den Grünen erst Recht. Die Linke, ebenfalls
    Es ging doch nach der Wende nach dem Motto "Gestern war ich noch stramm SED, heute, weil die Mauer gefallen ist, bin ich ein lupenreiner Demokrat"
    Bei der SPD noch nicht ganz so schlimm, aber trotdem auch.
    Die alten Kader aus dem Osten haben keinen Bezug zum Mittelstand, denn den gab es im Osten auch nicht.
    Und schaut doch Merkel an, die ist derart Ost, schlimmer geht gar nicht, kommt dann noch dieser Schwafelkopp Gauck dazu, die perfekte Polit-Büro Besatzung

  • Das Linke Wahlprogramm würde sogar 160 Milliarden zusätzlich kosten – und zwar jährlich!
    ---------
    ja kosten die Beamtenpensionen auch - und zwar jährlich.
    Und die finanziert der Steuerzahler auch noch..
    oder der nach dreißig Jahren unverschuldet in Hartz
    abgerutschte..Beamten sind dagegen unkündbar.Deshalb
    so Staatsgläubig..lohnt sich richtig für die.
    Für Untertanengeist muß richtig was rüberwachsen..
    Vollversorgung.

    Deshalb,könnte man auch die 160 Milliardenausschüttung
    der Linken wählen.


  • was hat hitler alles versprochen und nicht gehalten!!!diese verbrecher strategie setzt dessen Nachfolgeorganisation CDU (Filbinger,Kiesinger)nun schon ueber 60 jahre fort.Bundesbuerger Bedenke---Glauben heist nichts wissen!!!

  • Was "die Wähler wünschen" ist irrelevant. Auf die Mehrheit kommt es an, und die ist immer irgendwie links, d.h. immer und überall können die "Nehmer" die "Geber" überstimmen. Folglich wird der Schuldenberg erst am Tag des Heiligen Nimmerlein abgetragen. Und vorher kommt der Große Schnitter.

  • Bravo! Besser bzw. witztiger könnte man das nicht formulieren. Nur würde ich diese "Freibierschreier" nicht zugleich "Schiffschaukelbremser" nennen - gebremst wird ja nirgends. Und die "80-Milliarden-Geschenk-Kanone" wird eigentlich nicht "verkündet", sondern geladen oder in Stellung gebracht. Und ob die Wähler wirklich solide Staatsfinanzen wünschen ... ??

  • "Entscheidend war in Dänemark damals das Absenken der Arbeitslosenquote durch sehr restriktive Vergabekriterien für Empfänger. Der Mensch ist eben von Natur aus faul."

    Richtig - und eben nicht nur ein Arbeitnehmer.
    Die Absenkung hat sich aber inzwischen erledigt, in Deutschland noch nicht. Was einfach bedeutet das ein Steuersystem nicht immer statisch zu sein hat, sondern sich anzupassen hat. Und zwar alle, auch diejenigen die den Rest von 75% zur Zeit nicht investieren (also auch zu faul sind) sondern einlagern.

  • Wer so viel Unsinn schreibt, wie sie muss bestraft werden. Dänemark hat die Konsolidierung in den 90er vor allem wegen Steuerentlastungen(!) so erfolgreich machen können. Quelle gefällig? Gerne: http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_19102_19104_2.pdf

    Seite 87.
    Entscheidend war in Dänemark damals das Absenken der Arbeitslosenquote durch sehr restriktive Vergabekriterien für Empfänger. Der Mensch ist eben von Natur aus faul.

    Und generell ist eine Übertragung von Ländervergangenheiten, insbesondere von skandinavischen in letzter Zeit nur noch lästig, da jedes Land in seiner Konstellation einen Einzelfall darstellt.

  • "Sie kapieren nicht, dass der Mittelstand ruiniert wird. Und wenn der weg ist, dann können Sie völlig mit ihren sozialistischen Umverteilungsträumen baden gehen. "

    Ach was, schon klar.
    Nur andere kapieren was nicht, ist die Welt nicht toll. Und weil keiner was kapiert kommt die Währungsreform.
    Ach, das ist ja mal wieder einfach.

  • hahaha... Selten so gelacht!
    Der Sozialismus treibt phantastische Blüten! So kann man ein Land vollends ruinieren. Sie kapieren nicht, dass der Mittelstand ruiniert wird. Und wenn der weg ist, dann können Sie völlig mit ihren sozialistischen Umverteilungsträumen baden gehen.

    Wahlversprechen werden immer finanziert. Mit neuen Schulden. Etwas Anderes war nie der Fall. Das geht so bis zur Währungsreform!

  • "Die Entlastung dieser Gruppen hat nämlich nicht zu mehr Arbeitsplätzen, sondern lediglich zu mehr Spekulation geführt"

    Eben. Und zum auseinanderdriften der Einkommensschere. Man hat die Reichen faul und träge gemacht weil es doch viel einfacher ist das Geld auf die Bank zu legen als zu investieren. Und die Anleger sind auch faul und träge geworden, weil sie im Geld schwimmen und keine Ideen mehr haben, außer nach der Notenbank zu kreischen.
    Das was einem Arbeitnehmer als faul und anderen als nicht wettbewerbsfähig unterstellt, dürfen sich die Herren fauler Gierkopf anziehen. Das sind die wahren Schmarotzer des Systems.
    Die Politik tut gut daran das überall zu ändern, dann wird das mit den Steueroasen auch weniger.
    Kein Kindergeld mehr ab 100.000 im Jahr, die Kohle in die Bildung, Erzieher und Lehrer ordentlich bezahlen, Minijobs verbieten, niemand arbeitet sinnvoll im Pflegebereich oder im Putzjob für 400€ im Monat.
    Es gibt nicht mehr Arbeit, es wird weniger, produziert wird im Ausland wegen der Kosten und nicht aus Menschenliebe. Und zwar mit den ersparten Steuern.
    Da könnten die hohen Einkommen auch steuerfrei sein, es werden trotzdem nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen.
    Für die unteren Einkommen könnte man diese dann auch senken. Genauso die KK-Beiträge.
    Wenn ein Konzern allein fast das deutsche Bruttosozialprodukt wert sein kann, dann stimmt im Gefüge was nicht. Dann zahlen die Brüder zuwenig für die Allgemeinheit, bzw. unterstützen eine Verblödungsgesellschaft die auf Almosen vom Staat angewiesen ist.
    Da kann man keinen Staat mit machen, sondern nur Millardäre die rund um die Welt so tun als wären sie die Götter des Olymp.

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