Weimers Woche
Dem Bund reicht das Geld nie

Berlin feiert die Nachricht vom „Milliardenüberschuss” bei den Staatsfinanzen. Dabei sorgen dafür bloß die Sozialversicherungen. Der Bund schafft es nicht einmal im besten Moment aller Zeiten mit seinem Geld auszukommen.
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Die Nachricht vom Milliardenüberschuss in der Staatskasse lässt die politische Klasse in Berlin umherstolzieren wie Sextaner nach der ersten gute Mathenote. Dabei geht der Überschuss von 8,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr im wesentlichen auf das Konto der Sozialversicherungen. Der Bund hingegen hat noch einmal 6,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als er eingenommen hat.

Damit verdient Berlin mit seiner Etatpolitik in Wahrheit eine Note 5. Denn so sehr die Überschüsse der Sozialversicherungen zeigen, wie breit der Aufschwung das Land stärkt, so sehr verrät die immer weiter steigende Verschuldung, dass die Bundespolitik mit dem Geld, das sie bekommt, nie auskommen wird.

Die Nachricht ist mit Blick auf die Zukunft sogar ein Alarmsignal. Wenn der Bund nicht einmal in dieser Situation einen ausgeglichenen Haushalt schafft, wann dann? Denn die Umstände für einen soliden Staatsetat waren selten so gut wie in diesem Halbjahr. Erstes sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor und erreichen gewaltige Rekordniveaus. Zweitens sorgt der Aufschwung dafür, dass die Sozialausgaben deutlich sinken, der Staat sich aus mancher Aufgabe ein wenig zurückziehen kann. Drittens bescheren die extremen Niedrigzinsen dem Bund eine große Sonderentlastung bei der Refinanzierung. Er bekommt neues Geld teilweise sogar zum Nulltarif. Und viertens sind die politischen Verhältnisse hierzulande vollkommen stabil.

Wie man es auch dreht und wendet – sie wäre da, die Gunst der Stunde. Dass Berlin dennoch nicht mit den Milliarden auskommt, verstößt gegen das Prinzip des sorgsamen Haushaltens. Ja, es werden aus der Politik neue Diskussionen über Steuererhöhungen und Sonderabgaben, über Wohltaten und Ausgabenprogramme entfacht. Die Parteienoligarchie ist beim Thema Haushaltssanierung immer nur auf die Einnahmenseite ihres Tuns fixiert, ihre Ausgabenseite kennt nur ein Axiom: Mehr!

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Ein Offenbarungseid für die Schuldokratie

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  • Sehr geehrter Herr Rechner,

    nein, das Beispiel beweist genau das, was es beweisen soll:

    Als Folge der Weltwirtschaftskrise nach 1929 wurde in den U.S.A. der Bankensektor reguliert und unter anderem eine - jetzt wieder diskutierte - Trennung der Investmentbanken von den Geschäftsbanken eingeführt (sogenannte Glass-Steagall-Bestimmungen des Banking Act von 1933). Bei einer solchen Trennung muß der Staat nicht sich verspekulierende Investmentbanker immer gleich retten, weil deren Fehlleistung dann nicht mehr sofort die Geschäftsbanken-Einlagen der breiten Bevölkerung mitbetrifft.

    Diese Regulierung wurde seit Reagan zunehmend ausgehöhlt und unter Clinton - aber auf Betreiben der Kongreß-Republikaner - 1999 förmlich aufgehoben, gemäß dem neoliberalen Zeitgeist, der staatliche Zügelung des Bankensektors überflüssig fand.

    Die Untersuchungs-Kommission des Kongresses machte dann auch in ihrem Bericht 2011, "(m)ehr als 30 Jahre der Deregulierung und des Bauens auf Selbstregulierung durch Finanzinstitutionen" für die Krise verantwortlich: Hierdurch seien "Schlüssel-Schutzvorkkehrungen" beseitigt worden, "welche hätten helfen können, eine Katastrophe zu vermeiden". (The Financial Crisis Inquiry Report, S. xviii)

    Natürlich stand neoliberale Deregulierung am Anfang des Desasters!

  • Ja, Herr Weimer hat Recht.
    Dei Flut wird kommen und zwar mächtig.
    Dagegen war das Hochwasser in Hambur 82 ein kleines Bächlein

  • Einspruch! Die rot-grüne Steuerreform 2000 hat dem Gesamtstaat jährliche Mindereinnahmen von 50 Mrd. Euro gebracht. Anstatt diese zurückzudrehen, hat man lieber den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht, was insbesondere die PIIGS hemmungslos ausgenutzt haben.
    2008 hat Steinbrück dann die Körperschaftsteuer auf 15% gesenkt, was weitere Einnahmeausfälle nach sich zog.

    Der korrekte Weg wäre: Rückkehr zum ESt-Tarif 1998, Senkung der indirekten Steuern (Stromsteuer, Energiesteuer), ein höherer Steuerzuschuss zu den Sozialabgaben und volle Abziehbarkeit der Arbeitnehmeranteile von der festgesetzten Einkommensteuer. Geringverdiener, die keine STeuern zahlen müssen, erhalten die Arbeitnehmeranteile dann per negativer Einkommensteuer zurück.

    Das wäre eine fair aufgeteilte Entlastung bei den "Lohnnebenkosten" für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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