Weimers Woche
Der Preisbremsen-Sozialismus blüht

Strompreise, Medikamente oder Mieten – die Politik schwingt sich zum populistischen Preisbremser auf. In Wahrheit schaden politische Preisdiktate jenen, denen geholfen werden soll. Sie sind neo-sozialistischer Unsinn.
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Mieten sind zum Wahlkampfthema geworden. Und seitdem die Kanzlerin ihre Sympathie für Preisbremsen kund getan hat, gibt es täglich neue Ideen, wie man Mieten reglementieren kann. Berlin überschlägt sich geradezu in planwirtschaftlicher Kreativität, denn politische Preisdiktate sind neuerdings in Mode. Seit Monaten wird über die Strompreisbremse verhandelt, bei Medikamenten und Agrarprodukten schwelgt die Politik in ihrem Preisbestimmer-Rausch und wenn die Benzinpreise gerade mal hoch sind, dann werden die Tankstellen preisgebremst. Im Gestus der Super-Nanny gefällt man sich darin, Marktpreise mit dem erhobenen Zeigefinger und allerlei Bürokratie zu „regulieren”.

Doch was im populistischen Kümmerer-Reflex erst einmal gut klingt, ist in Wahrheit ein neo-sozialistischer Unsinn. Denn eine Mietpreisbremse würde die Wohnungsknappheit verstärken und nicht beseitigen. Ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Schluss: „Gibt es eine Regulierung der Neuvertragsmieten, wird die Nachfrage nach den entsprechenden Lagen weiter hoch bleiben, aber das Angebot mangels Anreizen nicht ausgeweitet.“ Kurzum: Bei gedeckelten Mieten wird weniger neu gebaut. Sie wären ein Signal an Investoren, lieber koreanische Schiffe zu bauen als deutsche Wohnungen.

„Die Schieflage im Wohnungsmarkt wird damit verschlimmert“, so das IW. Die Erfahrungen mit Mietpreisbremsen in anderen Ländern sind in aller Regel negativ. Sie hemmen Investitionen, schaffen Bürokratie und führen zu massenweisen, lästigen Umgehungsübungen im Alltag. Denn um auf ihre Kosten zu kommen, statten die Vermieter zum Beispiel ihre Wohnungen mit Möbeln oder teuren Küchen aus, für die sie einen hohen Abstand verlangten.

Doch die Wahrheit bei den Mietpreisen ist noch peinlicher für die Politik. Denn ein Großteil der Mietpreissteigerung geht just auf staatliche Reglementierung zurück. Als Preistreiber im Neubau gelten die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen (politisch gewollten) Anforderungen an die Energieeffizienz der Gebäude. Außerdem dauern Genehmigungsverfahren zu lange und werden immer teurer. Obendrein wird neues Bauland viel zu zögerlich ausgewiesen, Städte finden sich mit ihren Umlandgemeinden nur mühsam zu gemeinsamen Erschließungen bereit. All das ist politisches Versagen, wirkt aber preissteigernd. Die Politik will also mit Mietpreisbremsen eigene Fehler vertuschen.

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Nun droht weiteres Ungemach aus Berlin

Kommentare zu " Weimers Woche: Der Preisbremsen-Sozialismus blüht"

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  • Übrigens, es gibt ja noch ein Aufreger für Marktwirtschaftler: die "Markttransparenztabelle" (noch nicht Gesetz, aber in Planung) ist keine Idee der Linken, sondern (wie sie alle wissen) kommt von Dr. Rösler.
    Damit kein Mißverständnis aufkommt: ich bin nicht gegen Markt und Wettbewerb, aber in manchen Bereichen gibt es nicht wirklich Wettbewerb.

  • Ich muss mich schon über die angeblich "neutrale" Presse in Deutschland und natürlich ganz besonders des Handelsblatts als Wirtschaftszeitung wundern, dass eine Bemerkung der Kanzlerin, dass zur "Verbesserung der Wohnungsnot eine Mietpreisbremse eingeführt" werden soll einfach so hingenommen wird. Käme diese Äußerung von Herrn Steinbrück, den hätten alle in der Luft als ökonomische Inkompetenz" zerrissen.

  • Herr Weimer wollen Sie ernsthaft behaupten, das Strom
    und Benzin einer marktwirtschaftlichen Preisfindung
    unterliegen ?

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