Weimers Woche: Der Transparenz-Terror tobt

Weimers Woche
Der Transparenz-Terror tobt

Steueroasen trockenlegen, Gehälter offenlegen, Bankgeheimnis ausrotten – die Transparenzfanatiker des Steuerstaats sind in der Offensive und alle applaudieren. In Wahrheit zahlt die Gesellschaft dafür einen hohen Preis.
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Die Debatte um Steueroasen funktioniert wie mediale Lynchjustiz. Wer ein Konto im Ausland hat und skandalöserweise auch noch Geld darauf, den darf man namentlich an den Pranger stellen. Die Schnellgerichtsszenerie kennt nur noch geldgierige Nimmersatts hier und den armen, betrogenen Staat da. Keiner fragt mehr danach, ob das nicht vielleicht ganz legal ist, was Sparer da tun? Ob nicht unser Steuersystem so miserabel kompliziert und ungerecht ist, dass man es lieber verbessert, anstatt immer nur die Steuerzahler zu malträtieren. Ob nicht die eigentliche Gier unserer Zeit bei Staaten liegt, die mit keinem Geld der Welt auskommen, die Billionen Schulden auftürmen, als gäbe es kein morgen, und die am Ende immer neue Steuern und Steuerjagden brauchen, um ihr eigenes Versagen zu kaschieren.

Mit jedem Monat dieser Schuldenkrise baut der Staat seinen Zugriff auf die Bürger finanziell wie informationell immer weiter aus. Banken sind zu staatlichen Datenstaubsaugern mutiert. Ob Börsenhandel, Managergehälter, Steuerbescheide oder Kapitalanlagen – die Politik fordert permanent “mehr Transparenz”, also die informationelle Sozialisierung von eigentlich privaten Dingen. Die Staatbürokratie frönt dabei einer besonderen Variante der Gier – der Neugier.

Diese Gier nach Transparenz droht zusehends eine Ligatur unserer Zeit zu werden. Was vermeintlich demokratisch daherkommt ruiniert in Wahrheit einen Grundwert der Demokratie: die Integrität des Privaten. In der schönen, neuen Welt der Transparenz verschlingt das Öffentliche geradezu das Private. Der Überwachungsstaat wühlt sich mit Lauschangriffen, Onlineüberwachungen, Bankkontenchecks und Millionen von Videokameras in das Privatleben der Menschen. Der Fiskus holt sich – neben dem Geld - auch Detaileinblicke unserer Lebensumstände. Der Sozialstaat macht aus souveränen Bürgern lauter gläserne Systemlinge des Gesellschaftlichen. Überall müssen wir Privates preisgeben, von der Größe des Badezimmer beim Bauantrag bis zur Angabe chronischen Fußpilzes bei der Krankenversicherung.

Die ehrwürdige Kategorie “Diskretion” wirkt heute in der so dominanten “Kultur der Offenheit” wie Omas übrig gebliebener Kaktus. Unternehmen müssen nicht nur Managergehälter offenlegen sondern auch Sozialbeziehungen, Ökobilanzen, den “Diversity”-Status von Fremdheiten und – die Gender-Transparenz darf auch noch ran – das firmeninterne Geschehen zwischen Herren und Damen. Sie nennen es “Corporate Social Responsabiltity” und meinen den Sozialismus des Habituellen.

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Jeder ist eines jeden Voyeur

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  • Ich möchte Ihnen folgende Gedanken mitgeben.

    Wenn der Staat Probleme hätte seine Steuern einzutreiben würde ich Ihnen vielleicht zustimmen.
    Fakt ist aber, das seit Jahrzehnten der Staatsanteil steigt, ebenso das Steueraufkommen und zwar schneller als das Sozialprodukt. Das ist nicht immer sichtbar oder offiziell ausgewiesen, aber auch zunehmende Kontrolle über privatwirtschaftliche Verwendung, durch Bestimmungen und immer enger werdenden Normen ist im Grunde genommen nichts Anderes.
    Offensichtlich ist der Staat hungriger als seine Wirtschaftskraft und offensichtlich dient das Geld nicht der sozialen Verbesserung oder Gerechtigkeit, denn ansonsten müsste der soziale Status im Schnitt steigen.
    Das Gegenteil ist aber der Fall und das macht diese Debatte äußerst fragwürdig.
    Denn damit wird Steuervermeidung und Hinterziehung zum Symptom und nicht zur Ursache.
    Es war noch nie sinnvoll auf den Buchstaben des Gesetzes zu bestehen um Recht und Unrecht zu beurteilen. Gesetze müssen auch danach beurteilt werden, in wie weit sie überhaupt Recht schaffen können oder Unrecht erst verursachen.
    Gesetze sind nicht per se richtig oder moralisch, das wäre eine zutiefst spießbürgerliche Haltung, auf der sich eben auch so mancher Nazibverbrecher zurückgezogen hat(nur um die Fragwürdigkeit der Legitimation durch pure Legalität deutlich zu machen).
    Gerade Steuergesetze und besonders die häufigen Änderungsvorschläge bezüglich Entfernungspauschale, Splitting etc. sind verfassungsmäßig äußerst fragwürdig, moralisch nur durch Verschweigen anderer Gesichtspunkte positiv darstellbar und zeigen, dass damit keinerlei Interesse an Gerechtigkeit vorhanden ist, die andere Vorstellungen als die Eigenen respektiert.
    Damit sind sämtliche Voraussetzungen für demokratische Gerechtigkeit im Prinzip gebrochen worden.
    Da kommt es reichlich heuchlerisch rüber dies dann denen anzulasten, die die Macht und Möglichkeit haben sich davon abzukoppeln ggf. sogar unter Umgehung oder Bruch der Legalität.

  • Sie haben völlig Recht, aber Untertanengeist ist wieder hoffähig und zu dem sehr attraktiv für dumme Karrieristen, die anschließend wieder nichts gewusst haben werden.

    H.

  • Der Unterschied ergibt sich aus der Diskrepanz zwischen legaler Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, die bewusst zur Zeit in der Öffentlichkeit verwischt wird.
    Fragwürdig ist das Thema Steuerhinterziehung auch weil es extrem einseitig propagiert wird und die zunehmende (Steuer-) Kriminalität und aktiven Gesetzesbrüche des Staates völlig außen vor lässt und sogar völlig straflos lässt. Anderswo würde man das Mafia nennen, wenn es nicht zufällig bei uns identisch mit dem Staatsapparat wäre.
    Ein vernünftiges Bild bei diesem Thema kann man sich nur machen, wenn man beides zur Kenntnis nimmt.
    Ich persönlich kann nur jedem raten, soviel Geld wie möglich vor den deutschen Behörden zu verbergen, weil diese weit mehr damit beschäftigt sind Gründe zu finden, wie sie mit Vorwänden an privates Geld herankommen, als sich Gedanken zu machen, wie man der Masse Gelegenheit gibt ordentliche Löhne zu verdienen.
    Und das ist für viele Anwälte des Sozialen ja auch persönlich einfacher als wirklich Mehrwert zu schaffen und den Wohlstand insgesamt zu mehren.

    H.

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