Weimers Woche

_

Weimers Woche: Die EZB wird zur Bad Bank

Die Schuldenkrise zwingt die EZB Stück für Stück in die Rolle der finanzpolitischen Müllabfuhr und damit zu einem weiteren Tabubruch. Das nutzen vor allem die Länder aus, deren Banken unter bilanziellem Druck stehen.

Wolfram Weimer ist Handelsblatt-Kolumnist („Weimers Woche“) und Buchautor. Zum 50. Jahrestag will er eine Sonderausgabe des legendären Satiremagazin "Pardon" herausgeben.
Wolfram Weimer ist Handelsblatt-Kolumnist („Weimers Woche“) und Buchautor. Zum 50. Jahrestag will er eine Sonderausgabe des legendären Satiremagazin "Pardon" herausgeben.

Es ist der nächste Sündenfall: Die Europäische Zentralbank (EZB) akzeptiert von Europas Banken künftig auch Sicherheiten niedrigerer Qualität als Pfand für Notenbank-Kredite. Nach heftigen Diskussionen werden sich sieben der insgesamt 17 Notenbanken im europäischen Zentralbankensystem an der Ramsch-Politik beteiligen. Die Schuldenkrise zwingt die EZB Stück für Stück in die Rolle der finanzpolitischen Müllabfuhr.

Anzeige

Vor allem jene Länder, deren Banken unter bilanziellem Druck stehen, nehmen fortan die EZB als ihre Abfalltonne in den Dienst. Bei Irland, Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern überrascht das nicht. Dass aber auch Frankreich und Österreich sich in dieser Frage gegen die Deutsche Bundesbank gestellt haben, ist ein Alarmsignal.

Zum einen deutet die Entscheidung darauf hin, dass die Banken dieser Länder schwere Refinanzierungsprobleme haben. Zum anderen verfügen die Kreditinstitute offensichtlich über zu wenige erstklassige Sicherheiten für klassische EZB-Kredite. In Frankfurt wird mit deutlich mehr als 100 Milliarden Euro gerechnet, die die Aktion Müllabfuhr zusätzlich mobilisieren soll.

EZB

Wie ein Gebrauchtwagenhändler verkauft EZB-Präsident Mario Draghi den Deal: „Es wird etwas riskanter“, flötet Draghi. „Aber wir kommen schon damit klar.“ Er gibt zu, dass es gekracht hat im Rat. Vor allem die Deutschen haben sich über Wochen hinweg nach Kräften gewehrt gegen die Entscheidung – doch wieder einmal vergeblich.

Ungewöhnlich ist nun, dass innerhalb des EZB-System zwei verschiedene Soliditätswelten eröffnet werden. Die Notenbanken haben es nicht geschafft, einen einvernehmlichen Weg zu beschreiten. Dies macht auch jenen Sorgen, die zwischen der deutschen und der Südstaaten-Positon vermitteln wollten. „Es ist ein Zerfallssignal. Der einheitliche Sicherheitsrahmen ist seit dieser Woche gebrochen”, warnen die Notenbankexperten in Frankfurt.

Die EZB hat schon mit ihrer Entscheidung, Staatsanleihen aufzukaufen und damit direkt in die Staatsfinanzierung einzusteigen, eine Grundregel der Stabilitätspolitik verletzt. Nun begeht sie einen zweiten Regelverstoß gegen die Verteidigung der Geldwertstabilität. Dabei sind die gewaltigen Geldspritzen im Refinanzierungsgeschäft schon ein riskantes Manöver. Vor fünf Wochen flutete die Notenbank mit fast 500 Milliarden das europäische Bankensystem zu Billigzinsen. Nun kündigt Draghi an, dass man schon wieder einen dreistelligen Millliardenbetrag im Refinanzierungsgeschäft bereit stellt.

Damit ist dreierlei klar. Erstens es knirrscht im Gebälk der europäischen Banken so gewaltig, dass die Erholung an den Börsen verfrüht sein könnte. Zweitens wird der politische Druck auf die EZB immer größer, zur Schulden-Entsorgungsstätte des Kontinents zu mutieren. Und drittens gibt die Zentralbank diesem Druck Schritt für Schritt nach. Von dem über Jahre gezeichneten Bild, dass die EZB eine stolze Erbin der Bundesbank sei und ihre Unabhängigkeit und Stabilitätsorientierung in deren Tradition streng verteidigt, bleibt wenig übrig. Die EZB ist auf dem Weg zur Bad Bank.

  • 17.02.2012, 08:28 UhrRainer_J

    Zitat:"Die EZB wird zur Bad Bank"

    Richtig: Die EZB ist (schon lange) eine Bad Bank!

    Sie wird doch immer aktiv, wenn andere den Giftmüll nicht haben wollen.

  • 17.02.2012, 07:27 UhrJayJay

    Es wird ja nun Geld aus dem nichts erschaffen, durch die Badbank EZB. Denn nichts anderes ist es, diese 3 Jahrestender an die Banken (mit Feb.2012 i.M. 1,5 Billionen) damit das Großkapital die Staatshaushalte der P.I.I.G.S. sowie bald Frankreich finanzieren. Selbst nach den 3 Jahren wird es weitere Billionen Tender geben, da ein zurück unmöglich ist.
    Also faktisch eine Finanzierung auf ewig (bis zur Hyperinflation) mit der Druckerpresse durch die Badbank EZB mit Umweg über die Großbanken.
    Armer kleiner EU-Bürger, er wird die Zeche am Ende zahlen.

  • 10.02.2012, 12:36 UhrSiggi40

    „Dass aber auch Frankreich und Österreich sich in dieser Frage gegen die Deutsche Bundesbank gestellt haben, ist ein Alarmsignal“.
    Das sehe ich anders. Schon seit 2 Jahren kann der aufmerksame Leser nachvollziehen, dass gerade Frankreich eine spendable Schuldenübernahme durch die EZB favorisiert. Ohne die ganzen „Bankenrettungspakete“ für französische Banken, verpackt als Griechenlandhilfe, wären die Franzosen schon lange insolvent.
    Ich bewundere Länder wie Spanien und Portugal, wo das Volk hinter den schon längst überfälligen Sparprogrammen der Regierung steht. Doch in Frankreich geschieht genau das Gegenteil. So lange unsere Eintschi sich von Sarkozy um den Finger wickeln lässt, beneidenswert, er wäre ein Top-Verkäufer, und auf Rücksicht auf die anstehenden Wahlen noch kein einziges Sparpaket umgesetzt hat, geschweige denn in Erwägung gezogen, könnte ja Stimmen kosten, gell, wurde doch erst die Finanzierung der Staatsschulden durch die EZB über Hintertüren ermöglicht.

    All diese Finanzhilfen sind demokratisch in keiner Weise legitimiert. Sie verletzen die Grundrechte der Deutschen ebenso wie europ. Verträge. Art.38 des deutschen GG schützt uns vor Rechtsakten, die von den Verträgen der Europ. Union nicht gedeckt sind.Das gilt insbesondere auch für die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Das ist nicht zulässig. Das ist Hochverrat!!

    Anleihekäufe durch die EZB, auch über kriminelle Umwege, bedeutet nichts anderes, als die Sparanlagen der Deutschen zu verschenken. Das ist kein umgekehrter Bankraub – das ist Hochverrat durch Eintschie und Schäuble!! Aber so schlimm kann es ja noch nicht sein, wenn Eintschie immer noch solch tolle Umfragewerte hat. Bin mal gespannt, wann die stupid Germans aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen, spätestens dann, wenn das Gelächter der anderen zu groß wird.

    „Es ist wieder an der Zeit, dass die Bürger die Guillotine flott machen“, kommentierte ein Forist in der SZ. Er hat verstanden. Und auf was warten wir eigentlich noch?

  • Kommentare
EEG-Ökostromumlage: Beobachten Sie jetzt genau Ihren Stromanbieter!

Beobachten Sie jetzt genau Ihren Stromanbieter!

Die Ökostromumlage sinkt im nächsten Jahr. Auch wenn es sich nur um einen Mini-Betrag handelt, sollte Ihr Stromanbieter den an Sie weitergeben. Wenn nicht, wechseln Sie. Er tut ihnen nichts Gutes.

Kommentar zur EU-Kommission: Junckers Bauernopfer

Junckers Bauernopfer

Hilfst Du mir, helf' ich Dir, so ist das in der Politik– auch in Brüssel. Dass das Parlament Vize-Chefin Bratusek als EU-Kommissarin ablehnte, hat viel mit taktischen Spielchen im Poker um politische Macht zu tun.

  • Kolumnen
Der Transformer: IT-Gipfel – ein Klassentreffen mit Kanzlerin

IT-Gipfel – ein Klassentreffen mit Kanzlerin

Einmal im Jahr trifft sich die IT-Branche zum Treffen mit der Kanzlerin. Doch was als Gipfel gepriesen wird, ist eigentlich nicht mehr als ein jährliches Ritual – mit mauen Ergebnissen.

Was vom Tage bleibt: IT-Gipfel – Wer schützt unsere Geheimnisse?

IT-Gipfel – Wer schützt unsere Geheimnisse?

Der Innenminister reklamiert ein Recht auf Geheimniskrämerei: Hat er Recht? Adidas könnte Reebok verkaufen, aber kaum unter Hainer. Und: Auch beim Verheiratetsein zählt das richtige Maß. Wieso, lesen Sie im Tagesbericht.

Der Medien-Kommissar: Echternacher Springprozession von ARD und ZDF

Echternacher Springprozession von ARD und ZDF

Die Öffentlich-Rechtlichen dürfen für viel Geld einen Jugendsender im Internet starten, der schlichtweg überflüssig ist. Der neue Kanal soll jetzt doch noch kommen, obwohl ihn niemand so recht braucht.

  • Gastbeiträge
Gastbeitrag zur Bankenunion: Die Bankenunion kommt zu früh

Die Bankenunion kommt zu früh

Im November tritt die Bankenunion in Kraft. Verfrüht, findet Ognian Hishow: Weil viele Banken nicht genug Kapital aufweisen, wird die EZB als Bankenaufseherin Maßnahmen ergreifen, die die Geldwertstabilität gefährden.

Gastbeitrag zur Türkei: Erdogans Verhalten ist ein Ausdruck des Scheiterns

Erdogans Verhalten ist ein Ausdruck des Scheiterns

Kritik an der türkischen Politik gegenüber dem IS ist berechtigt, wenn auch aus anderen Gründen als häufig angeführt. Günter Seufert über die gefährliche Politik der Türkei, mit der sie sich außenpolitisch isoliert.

Gastbeitrag zum EZB-Anleihen-Programm: Eine spannende Verhandlung

Eine spannende Verhandlung

Der Europäische Gerichtshof muss die Frage klären, ob das OMT-Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen rechtens ist. Das Urteil wird mit Spannung erwartet. Aber ist es entscheidend? Denkbar sind drei Szenarien.

  • Presseschau
Presseschau: Frankreich als Bittsteller in Berlin

Frankreich als Bittsteller in Berlin

Wenn es nach Paris geht, soll Deutschland den gleichen Betrag investieren, den Frankreich einspart. Viele finden das unverschämt und die Presse meint: Die deutsch-französische Freundschaft muss neu definiert werden.