Weimers Woche: Die EZB wird zur Bad Bank

Weimers Woche
Die EZB wird zur Bad Bank

Die Schuldenkrise zwingt die EZB Stück für Stück in die Rolle der finanzpolitischen Müllabfuhr und damit zu einem weiteren Tabubruch. Das nutzen vor allem die Länder aus, deren Banken unter bilanziellem Druck stehen.

Es ist der nächste Sündenfall: Die Europäische Zentralbank (EZB) akzeptiert von Europas Banken künftig auch Sicherheiten niedrigerer Qualität als Pfand für Notenbank-Kredite. Nach heftigen Diskussionen werden sich sieben der insgesamt 17 Notenbanken im europäischen Zentralbankensystem an der Ramsch-Politik beteiligen. Die Schuldenkrise zwingt die EZB Stück für Stück in die Rolle der finanzpolitischen Müllabfuhr.

Vor allem jene Länder, deren Banken unter bilanziellem Druck stehen, nehmen fortan die EZB als ihre Abfalltonne in den Dienst. Bei Irland, Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern überrascht das nicht. Dass aber auch Frankreich und Österreich sich in dieser Frage gegen die Deutsche Bundesbank gestellt haben, ist ein Alarmsignal.

Zum einen deutet die Entscheidung darauf hin, dass die Banken dieser Länder schwere Refinanzierungsprobleme haben. Zum anderen verfügen die Kreditinstitute offensichtlich über zu wenige erstklassige Sicherheiten für klassische EZB-Kredite. In Frankfurt wird mit deutlich mehr als 100 Milliarden Euro gerechnet, die die Aktion Müllabfuhr zusätzlich mobilisieren soll.

Wie ein Gebrauchtwagenhändler verkauft EZB-Präsident Mario Draghi den Deal: „Es wird etwas riskanter“, flötet Draghi. „Aber wir kommen schon damit klar.“ Er gibt zu, dass es gekracht hat im Rat. Vor allem die Deutschen haben sich über Wochen hinweg nach Kräften gewehrt gegen die Entscheidung – doch wieder einmal vergeblich.

Ungewöhnlich ist nun, dass innerhalb des EZB-System zwei verschiedene Soliditätswelten eröffnet werden. Die Notenbanken haben es nicht geschafft, einen einvernehmlichen Weg zu beschreiten. Dies macht auch jenen Sorgen, die zwischen der deutschen und der Südstaaten-Positon vermitteln wollten. „Es ist ein Zerfallssignal. Der einheitliche Sicherheitsrahmen ist seit dieser Woche gebrochen”, warnen die Notenbankexperten in Frankfurt.

Die EZB hat schon mit ihrer Entscheidung, Staatsanleihen aufzukaufen und damit direkt in die Staatsfinanzierung einzusteigen, eine Grundregel der Stabilitätspolitik verletzt. Nun begeht sie einen zweiten Regelverstoß gegen die Verteidigung der Geldwertstabilität. Dabei sind die gewaltigen Geldspritzen im Refinanzierungsgeschäft schon ein riskantes Manöver. Vor fünf Wochen flutete die Notenbank mit fast 500 Milliarden das europäische Bankensystem zu Billigzinsen. Nun kündigt Draghi an, dass man schon wieder einen dreistelligen Millliardenbetrag im Refinanzierungsgeschäft bereit stellt.

Damit ist dreierlei klar. Erstens es knirrscht im Gebälk der europäischen Banken so gewaltig, dass die Erholung an den Börsen verfrüht sein könnte. Zweitens wird der politische Druck auf die EZB immer größer, zur Schulden-Entsorgungsstätte des Kontinents zu mutieren. Und drittens gibt die Zentralbank diesem Druck Schritt für Schritt nach. Von dem über Jahre gezeichneten Bild, dass die EZB eine stolze Erbin der Bundesbank sei und ihre Unabhängigkeit und Stabilitätsorientierung in deren Tradition streng verteidigt, bleibt wenig übrig. Die EZB ist auf dem Weg zur Bad Bank.

Wolfram Weimer
Wolfram Weimer
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