CDU-Parteitage sind normalerweise so spannend wie nächtliche Straßenlaternen im Nebel. Sie funseln erwartbar bewegungslos vor sich hin und geben dem jeweiligen Vorsitzenden ein mattes Scheinwerferlicht. Es sei denn - die CDU begibt sich nach Leipzig. Dann reißt der Himmel der Partei auf. So auch jetzt, da Angela Merkel ihre Unionisten in den Osten ruft, um alle schön rot zu werden: „Leipzig II“ steht auf dem Programm und damit eine Agenda, der der Steinbrück-Schmidt-Schröder-SPD zu links wäre.
Das ist deswegen lustig, weil Angela Merkel im Jahr 2003 schon einmal nach Leipzig geladen hatte. Damals bei „Leipzig I“ erlebte Deutschland einen Parteitag, der Norbert Blüm buchstäblich Tränen in die Augen trieb und die CDU als kampfbereite, marktwirtschaftliche Reformpartei profilieren sollte. Angela Merkel wollte Wirtschaftskompetenz demonstrieren. Friedrich Merz führte inhaltliche Regie und man brachte von der Gesundheitsprämie bis zur „Bierdeckel-“Steuerreform ein Programm in Fahrt, das sich las wie Ludwig Erhard reloaded.
Die Linke in Deutschland wetterte hernach gegen den „neoliberalen Leipzig-Kurs“. Das hätte sie sich sparen können, denn acht Jahre später hat Angela Merkel selbst einen Linksschwenk vollzogen, der „Leipzig I“ für die CDU so weit weg erschienen lässt wie das untergegangene Troja. In Leipzig II soll gelten: Die Abschaffung der Wehrpflicht, die Abschaltung aller Atomkraftwerke, die Erhöhung der Sozialetats, der Ausstieg aus der Hauptschule, die Einführung des Mindestlohns, der Blankoscheck für ein marodes Europa.
Angela Merkel verfolgt die Strategie, das linke Lager in Deutschland durch systematische Raubkopie zu entwaffnen. Leipzig II soll ihr dafür den Segen erteilen. Die Sozial- und Familienpolitik wird so staatsorientiert und expansiv angelegt, dass der SPD der Atem weg bleibt. Die Steuerpolitik zeigt keinen Hauch von liberaler Reform, Paul Kirchhofs "Garten der Freiheit" ist mit dem Unkraut staatlicher Bevormundung zu gewuchert. Und die neue Außenpolitik wagt keine sichtbare Wahrung nationaler Interessen mehr - sie hat sich den Zwängen Europas voll ergeben.
Angela Merkel hat zwischen Leipzig I und Leipzig II eine brachiale Wende vollzogen: Sie flirtet mit den Grünen, schickt alle mächtigen Konservativen in die Wüste, sie hat mit ihrer Papst-Kritik die katholische Fraktion brüskiert, der Wirtschaftsflügel fühlt sich auf das innerparteiliche Machtpotential der Schwulenvereinigung zurückgestoßen. Für sie alle steht Leipzig II damit für die Sozialdemokratisierung der CDU.
Doch es regt sich Widerstand. In einigen Landesverbänden gärt es wegen des fehlenden bürgerlichen Profils, die Serie verlorener Landtagswahlen untergräbt Merkels Akzeptanz, eine Gruppe von Euro-Kritikern formiert sich und vier konservative Intellektuelle (Arnulf Baring, Josef Kraus, Mechtild Löhr und Jörg Schönbohm) legen just zum Beginn des Parteitags eine vehemente Anklageschrift vor, die es auf Anhieb auf die Buch-Bestsellerlisten schafft. Titel „Schluss mit dem Ausverkauf - Über den traurigen Niedergang der Union und ihr ihre bedingungslose Kapitulation vor dem Zeitgeist“. In Unionskreisen kursiert die Schrift wie ein Brandsatz.
Leipzig II dürfte damit spannend werden, die Restzuckungen des Marktwirtschaflichen und Konservativen sind spürbar. Der Geist von Friedrich Merz und Leipzig I wabert durch die Partei, viele Christdemokraten wünschen sich ihn offen zurück - und hoffen insgeheim auf Leipzig III.
Sie haben es erkannt. Genau das strebt Merkel ja an. Sie will den sozialistischen Zentralstaat Europa.
Und sie hat ja da auch viele Helfer.
Die Grünen, die stramm sozialistisch sind, sie kommen teils aus den kommunistischen Parteien, dann Barosso wie Sie richtig sagten.
Hinzu kommen die ganzen Wendehälse aus der ehemaligen DDR, die usn glauben machen wollen, dass sie über Nacht, nur weil die Maur fiel, zu lupenreinen Demokraten geworden sind
Warum wird denn die DDR-Geschichte nicht aufgearbeitet? Warum kommen die Stasiaktn nicht auf den Tisch?
Weil offenbar einige Gruppen das verhindern
Es ist schon beängstigend, wie unser Land umgebaut wird weg von Demokratie.
Und was mich dabei so wundert, dass die Presse schweigt und das nicht bemerkt oder nicht bemerken will
Ich stimme Ihnen in weiten Teilen zu.
Jedoch Ihrer Meinung, es gäbe keine Wende nach links, widerspreche ich.
Es gibt mit Merkel eine Wende nach links, aber nicht, wie bisher in der alten BRD, nach normal links im Sinne der alten SPD, sondern unter Merkel gibt es eine Hinwendung zum strammen Sozialismus
Im Sozialismus darf man natürlich die Kapitalisten nicht verprellen, denn Sozialismus heißt ja nichts anderes als das Volk verarmen und gängeln und die sogg. Elite hat alles.
Und genau da laufen wir hin.
Ich bin ganz Ihrer Meinung.
Der Artikel liest sich außerdem wie ein Schulaufsatz (des Klassen-Strebers Weimer). Allerdings wird die Note mit »ungenügend« unerwartet schlecht ausfallen weil: Thema verfehlt!
Finden wir doch keine Argumente und Überlegungen. Nein, wir lesen eine Ansammlung von unbewiesenen Behauptungen und Statements – eben ein Weimer, wie man ihn kennt.
Fehlt nur noch sein Lieblingsbegriff der »Gutmenschen«, den die Nazis seinerzeit eingeführt hatten. Mann, Mann, ist mir schlecht.
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