Weimers Woche
Die Mär von „mehr Europa“

In der Schuldenkrise findet die verunsicherte Politik eine neue Formel: „Mehr Europa” müsse her. Klingt sympathisch und politisch korrekt – ist aber grundfalsch. Zentralismus ist keine Lösung für Schuldensucht.
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Jürgen Habermas will es, die SPD winselt danach, Peter Bofinger ist dringend dafür, Ursula von der Leyen sowieso und der Osterhase bestimmt auch: Mehr Europa. Das Schlagwort der Stunde klingt einfach, politisch korrekt und sympathisch – und doch ist es falsch. Die Ursache der Schuldenkrise hat nichts mit Europas Dezentralität zu tun. Im Gegenteil - vielleicht könnte eine moderne Basisdemokratie sogar Teil seiner Lösung sein.

Bislang sind Europas Staaten schuldentrunken und unsolide organisiert. Sie leisten sich pompöse Sozialstaatbürokratien, Vetternwirtschaften der Parteioligarchien und eine Staatsgeldverschwendung, die Skandal an Skandal reiht. Diese Schuldokratien müssten schlichtweg sparen, verschlankt, demokratisiert und modernisiert werden. Stattdessen sehen ihre Verfechter aber im “mehr Europa” den Freifahrtschein für “mehr Verschuldung”. Das große Staatsgebäude heilt aber den Schuldensüchtigen genauso wenig wie ein größeres Krankenhaus den Alkoholiker.

Der Ruf nach “mehr Europa” ist in Wahrheit das “Weiter so” - nur in größerer Dimension. Die Schuldokratie strebt tendenziell ins Abstrakte, Unkontrollierbare, Große, Systemische. Ihr ist die Kleinteiligkeit der Ausgabendisziplin, die Kontrolle des Parlamentarischen zuwider, sie schwebt lieber in der Großzügigkeit des Unermesslichen. Die kleine Einheit ist ihr lästig, denn sie trägt das Korrektiv von Nähe in sich.

Wenn die Schuldenkrise nun aber tatsächlich die Verfassungsfrage stellt, wenn der Geschäftsverteilungsplan des Kontinents wirklich neu geschrieben werden muss, dann sollte man offen reden. Denn dann bräuchte Europa weniger Brüssel und mehr Bayern, weniger Straßburg und mehr Schottland, weniger Rettungsschirm und mehr Regionalität. Klug wäre es, die Dezentralität zu stärken, ja Staaten möglicherweise neu zuzuschneiden.

Es zeigt sich bereits, dass die Zentrifugalkräfte zunehmen je mehr der Brüsseler Zentralismus die Schuldokratie ausweitetet. Von Schottland bis Katalonien, von Finnland bis Tirol reicht die Widerstandsbewegung, die das Heil eben gerade nicht im gewaltigen Schuldturm, sondern im soliden Heimathaus sieht. Auch in Deutschland beginnt es zu rumoren. Die Süddeutschen wehren sich langsam, dass sie für unsolide Bundesländer immer nur zahlen sollen. Die Westdeutschen finden es ungerecht, dass sie immer noch Soli-Zuschläge für Ostdeutschland berappen müssen. Auch hier wird man die dahinter stehenden Fragen nach Gerechtigkeit und Selbstbestimmung nicht durch ein “Mehr Deutschland” lösen können. Im Gegenteil.

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“Bayern kann es auch allein”

Kommentare zu " Weimers Woche: Die Mär von „mehr Europa“"

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  • Wieso nur die Bayern?!
    Es braucht weder Kaiser noch Patrona, aber einen Rechtsstaat und der verliert sich langsam aber sicher im EURO-LAND.

    Bayern kanns alleine. Baden-Württemberg muß es nicht alleine, es könnte sich der Schweiz anschließen.

    Umfragen zeigen, dass sich die Menschen in Vorarlberg, im Elsaß, im angrenzenden Italien und in Baden-Württemberg zunehmend einen Beitritt zu einer Großschweiz vorstellen können. Viele wollen wieder in einem Rechtsstaat leben und raus aus dieser verschwenderischen und betrügerischen Schuldenunion. Deutschland driftet mit ab. Siehe RP, Berlin, NRW .... Fortgesetzte Verschwendung ohne Konsequenzen. Schulden machen, Betrügen und dann Schnitt. Die Fleisigen und Sparsamen sind die Dummen und zahlen die Zeche.

    Das sind keine Träumereien. Es ist langsam Zeit, die Alternativlosigkeit zu beenden. Es ist der Anfang, so geht das ja nicht weiter! Jetzt kommen sicher welche mit der Verfassung. Diese wird wohl gerade von diesen Rufern ständig in die Tonne getreten. Es gibt immer einen Weg, nichts ist unmöglich ... Auch die Österreicher wurde 1866 aus dem Bund entlassen.

  • Genau - man sieht ja auch gerade, wieviel Spaß die Schweiz als kleines Land hat, wenn ihre Wertvorstellungen (Bankgeheimnis) in Konflikt mit denen mächtigerer Länder, wie USA und Deutschland kommen. Hilfloser Spielball anderer werden - das müssen wir unbedingt auch einmal!

    Im übrigen verfälscht Herr Weimer die Geschichte: Den Schuldenschlamassel verdanken wir nicht dem bösen EU-Zentralismus sondern den Alleingängen nationaler Regierungen - allen voran dem der deutschen unter Gerhard Schröder ab 2002. Es waren pflichtbewußte EU-Kommissare, die damals mit "blauen Briefen" den Anfängen wehren wollten - und es war eine deutsche Regierung, welcher der Sparzwang unbequem war, die unter den fiskalisch ach so tugendhaften NATIONALEN Regierungen eine Mehrheit gegen die Komission organisierte.

    Das die Maastricht-Regeln zum Papiertiger wurden verdanken wir dem ZUVIEL an nationaler Selbstherrlichkeit in Europa. Hätte man damals MEHR Europa gehabt und die Kommission sich durchsetzen können, wäre uns allen viel erspart geblieben.

    Schrebernationalisten vom Schlage Weimers und Henkels lassen sich aber natürlich durch etwas so Unerhebliches wie Fakten nicht beirren: Also vorwärts zur Wiedereinführung des bayrischen Gulden!

  • In dieser EU der Willkuer und Lobby Wirtschaft, der geduldeten Korruption und Blindheit gegenueber Diktatoren in den eigenen Reihen der EU sollte man darueber nachdenken duerfen, ob sich Bayern nicht ausgliedern kann aus Deutschland. Allein oder sich der Schweiz anschliessen, und damit ausd der EU austreten - das waere fuer die Mehrheit der Bevoelkerung eine Erloesung.

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