Weimers Woche
Die Wehrpflicht wankt

Der Wahlkampf wirkt müde, Sachthemen gibt es kaum. Doch hinter den Kulissen von Berlin wird leise, aber lustvoll eine kleine Sachrevolution vorbereitet: Die Wehrpflicht soll fallen.
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Der Wahlkampf wirkt müde, Sachthemen gibt es kaum. Doch hinter den Kulissen von Berlin wird leise, aber lustvoll eine kleine Sachrevolution vorbereitet: Die Wehrpflicht soll fallen. Einerseits ziehen die FDP, die Linken und die Grünen mit genau dieser Forderung offen in den Wahlkampf. Andererseits rumort es jetzt auch bei den Volksparteien. In der SPD zeichnet sich ab, dass die neue Bundestagsfraktion mehrheitlich für eine Abschaffung votieren wird. Und selbst bei der CDU wächst die Sympathie für eine Berufsarmee. Dabei spielt auch eine Rolle, dass weniger als 10 Prozent der Bundestagsabgeordneten noch selber gedient haben. Egal wie die Bundestagswahl also ausgeht, die Wehrpflicht wankt. "Die Berufsarmee wird kommen, und zwar schneller als man denkt", raunt es parteiübergreifend im Parlament.

Ein zentrales Argument der Pflichtgegner ist die so genannte "Wehr-Ungerechtigkeit" der gegenwärtigen Situation. Denn derzeit leisten weniger als 20 Prozent der zur Verfügung stehenden jungen Männer überhaupt noch Wehrdienst, ungefähr 60 Prozent eines Jahrgangs machen hingegen weder Wehr- noch Zivildienst. Damit werde die allgemeine Wehrpflicht zur Farce.

Das zweite Argument verweist darauf, dass fast alle anderen westlichen Staaten die Wehrpflicht inzwischen abgeschafft haben. Nicht nur die USA und Großbritannien, sogar das etatistische Frankreich und das militärstolze Spanien, zuletzt Italien und derzeit Polen. Immer weniger Staaten wollten massenweise ihre Kräfte in Zwangsarmeediensten verschleudern und entschieden sich für die Option der Professionalisierung.

Das dritte Argument verweist auf die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr, vor allem in Afghanistan. Der Einsatz geht ins siebte Jahr, und ein Ende ist nicht abzusehen. Wenn es aber Normalität sei, dass deutsche Tornados über dem Hindukusch fliege, die Marine vor Beirut schippere und das Heer auf dem Balkan stehe, dann werde es dringend Zeit für die Berufsarmee. "Wir haben uns für eine Söldnertruppenpolitik entschieden, dann sollten wir uns auch eine Söldnertruppe zulegen", hört man im Bundestag.

Tatsächlich kann es mit der Flickschusterei einer Waffenstreichung hier, Truppenzusammenlegungen da und tropischen Sondertruppen dort in der nächsten Legislatur kaum weitergehen. In Berlin mehren sich daher einflussreiche Stimmen, die eine grundlegende Remedur wollen. Auch innerhalb der Bundeswehr wird inzwischen leidenschaftlich über Vor- und Nachteile einer Berufsarmee diskutiert. Denn Deutschland leistet sich - neben aller Krisenintervention - immer noch Zeit totschlagende Wehrpflichtigentruppen aus Informatikstudenten, Banklehrlingen und Zahnlaboranten. Dabei - so klagt man in den Planungsstäben - bräuchte es eine schlagkräftige, flexible Profitruppe mit Motivation und Expertise.

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