Weimers Woche Doppelte Staatsbürger wählen SPD

Die Parteien positionieren sich vor der Wahl: SPD und Grüne fordern die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Union hält dagegen. Der Wahlkampf hat ein neues Thema – denn es geht in Wahrheit um alle Wahlkämpfe.
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Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Bisher sah der Bundestagwahlkampf so aus: Steinbrück planscht in Fettnäppchen, die FDP japst ums Überleben, die Grünen flirten mit der Arroganz und Merkel regiert einfach weiter. Doch nun kommt plötzlich ein neues Thema auf die Marktplätze der Meinung: Die Opposition kündigt eine Initiative zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft an. Migrationsverbände machen lautstark Stimmung, im Innenausschuss des Bundestags werden schon Experten geladen und das SPD-regierte Hamburg startet eine eigene, massive Einbürgerungskampagne. Die CSU tobt – der Bundestags-Wahlkampf – er lebt.
Für Aufsehen sorgt der Hamburger Vorstoß, denn der dortige Bürgermeister Olaf Scholz ist zugleich Vize-Chef der Bundes-SPD. Er hat „die größte Einbürgerungsinitiative der Geschichte” ergriffen, schreibt jeden Monat einige Tausend Briefe an Hamburger mit Migrationshintergrund und fordert sie auf, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen und dies mit ihm im Rathaus zu feiern. Zehntausende neu-deutsche Hanseaten könnte sich Scholz so zu seinen Freunden machen.

Bei den Grünen verkündet man bereits die Einführung des Doppelpasses im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs. Insbesondere Renate Künast macht Stimmung: „Doppelte Staatsangehörigkeiten sind Ausdruck der Vielfalt und Offenheit unserer Gesellschaft”. Bisher können in Deutschland geborene Migrantenkinder zwar die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten; sie müssen aber bis zum 23. Geburtstag die ausländische Staatsangehörigkeit abgelegt haben. „Der Optionszwang ist eine Zumutung und innere Zerreißprobe für die betroffenen jungen Menschen”, klagt Künast – obwohl sich 98 Prozent der Optionspflichtigen für Deutschland entscheiden.
Rot-grüne Politiker begründen ihren neuen Aktionismus blumig, „eine Gerechtigkeitslücke zu schließen”, „die Integration zu dynamisieren” oder „Kulturen einzubetten”.

In Wahrheit haben SPD und Grüne ein heimliches Motiv: Sich eine neue Wählerschaft einzubürgern. Denn Studien zeigen, dass das Wahlverhalten von Migranten linke Parteien massiv begünstigen würde. Die SPD kommt insbesondere bei türkischstämmigen Migranten auf eine Zustimmung von bis zu 50 Prozent – innerhalb der klassischen, deutschen Wählerschaft kann sie von solchen Werten nur träumen. Auch die Grünen könnten auf neuen Wählerzuspruch hoffen. Der große Verlierer wäre die Union, die in bestimmten (vor allem muslimischen) Milieus sogar um die Fünf-Prozent-Hürde bangen müsste.

Über diese Tatsache schweigen zwar alle Parteien, in Wahrheit aber wird die Doppelpass-Debatte genau dadurch bestimmt. Sollte es nämlich dem linken Lager gelingen, einige Hunderttausend Neuwähler einzubürgern, dann verschöbe sich die politische Achse der Republik. Die meisten Wahlen in Deutschland werden mit knappen Ergebnissen zwischen den Lagern entschieden. Es geht also um die strategische Mehrheitsfähigkeit in der Republik. Genau darum wehrt sich die Union so entschieden, allen voran CSU-Generalsekretär Dobrindt: „Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar nein. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt.”

Das Machtgerangel um die Staatsbürgerschaft verstellt den Blick auf die sachlichen Argumente gegen den Doppelpass. Denn bei genauem Hinsehen stärkt ein Doppelpass nicht die Integration, sondern befördert eine Buffet-Mentalität der Staatsangehörigkeit. Doppelpassler können sich immer genau das aus einem Land herauspicken, was ihnen gerade gefällt. Loyalitätskonflikte werden nicht gemindert sondern vertieft.
Die Menschenrechtlerin Seyran Ates warnt daher vor Illusionen: „Ich halte es für bedenklich, wenn sich eine Gesellschaft Bürger schafft, die diese Gesellschaft gar nicht wollen, die nur ein Interesse an den Privilegien haben, sich aber für den Rest nicht interessieren, weder für die Sprache noch die Kultur.” Ihre plausible Überlegung: Wer in Deutschland ist und bleiben will, der könne sich doch zu Land und Grundordnung auch klar bekennen – ohne Doppelpass-Hintertürchen.
Noch deutlicher wird Neuköllns SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky. Er vermutet hinter dem Wunsch nach mehreren Pässen das Ziel, „hier oder dort Vorteile im Sozialsystem, bei der Krankheits- und Altersversorgung oder beim Aufenthaltsrecht abzugreifen“. Auch ermöglichten mehrere Staatsangehörigkeiten „das Abtauchen, die Flucht und den Schutz vor Bestrafung für Missetaten“.
Der Doppelpass mag die Wählerklientel einzelner Parteien fördern – die Integration fördert er eher nicht. Er steht nicht für ein Ja zu Deutschland, sondern für ein Jein. Komischerweise kann man weder bei den Grünen noch bei der SPD Mitglied anderer Parteien sein. Wer Genosse bei der SPD ist, der darf nicht Mitglied bei der FDP werden – aber Türke und Deutscher soll man gleichzeitig sein dürfen?

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40 Kommentare zu "Weimers Woche: Doppelte Staatsbürger wählen SPD"

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  • Schade finde ich nur, dass Sie allgemein von der doppelten Staatsbürgerschaft sprechen, aber nicht erwähnen, dass schon seit etlichen Jahren Leute in Deutschland mit zwei Staatsbürgerschaften geboren werden. Beispiel: Mutter französisch, Vater deutsch, in Deutschland geboren -- deutsche und französische Staatsbürgerschaft. Wieso sollte so jemand jetzt bitte die SPD wählen?

  • >Ich bleibe tatsächlich bei meiner Forderung nach einem Einbürgerungseid à la USA.

    Interessant, wo gerade die USA und Deutschland ein Abkommen haben, dass die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht. Zufälligerweise bin ich eben so ein deutsch-amerikanischer-Staatsbürger, und finde die planlosen Ergüsse der meisten Kommentatoren peinlich bis beleidigend.
    Wenn man kein Gehör findet weil man die immer gleichen rechts-konservativen "Thesen" absondert, kann man sich ja immer darauf verlassen das die "Gutmenschen" schuld sind!

  • Was unsere Sicherheitsleute immer vergessen ist die Tatsache,
    dass Terroristen aus Deutschland mit dem zweiten Pass nach
    Afghanistan und Pakistan reisen um ihre Terrorausbildungen
    zu erweitern und mit den Deutschen Pass wieder nach Deutschland sauber einreisen. Solche Dödel wo wie vor kurzen ein Salafist nach Verhaftung die Polizei bat den Sprengstoff
    aus seinen Kühlschrank zu nehmen, weil er Angst hatte das seine Freundin damit explodiert. Niemand hatte vorher den Kühlschrank untersucht. Armes Deutschland,der erste Anschlag wird viele Opfer fordern am Tatort und erst recht danach bei Schuldigen und Vertuschern.

  • Was hat dieses Land der SPD getan, dass sie es ruinieren will? Ist das eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz, dass die SPD das Land gezielt ruinieren will (mit Ansage!)? Das Sozialsystem-shopping/hopping wäre der (endgültige) Untergang der Sozialsysteme, die auch schon jetzt nahezu unfinanzierbar sind (einige Lasten kommen erst noch, siehe Altersaufbau der Bevölkerung). Merkwürdig: bei der Steuer versucht Deutschland durch sehr viel komplizierte Gesetze (Außensteuergesetz, Anti-treaty-shopping Regelungen) den Geldabfluss zu verhindern (zu recht), sobald aber "Sozialsystem" etikettiert wird, wird hier aus der Hand gegeben, weil es "sozial" ist(auch ohne vorherige Beiträge!=> siehe Migration => Hartz IV Regelungen => Beitrag von Prof. Sinn in der Wirtschaftswoche mit Ansprüchen von über 1.000 EUR pro Person im Monat=> UNFINANZIERBAR!. Das ist doch völlig absurd. Sollte das alles, was die SPD (und Grünen)an Anti-Deutschland-Ideen so überlegen, auch so kommen, kann man den Leistungsträgern nur empfehlen, auszuwandern, solange die SPD die Grenzen noch offen lässt. Steuererhöhungen, Erosion der Sozialsyste (vermutlich massive Leistungskürzungen gepaart mit Beitragserhöhungen), dafür steht inzwischen die SPD, angeführt von einem Kapitalisten (wie zuvor auch). Absurd. Bei der Wahl den Irrsinn stoppen/verhindern.

  • Die Grünen und Linken sind in Wirklichkeit Stattsfeindlich. Guten Nacht Deutschland wenn die an die Regierung kommen.

  • Guter Bericht !
    Die Deutschen sind Rabattmarkenkleber.
    Wenn das Heft voll,entscheiden Sie ganz anders.
    Wir das mit bestens organisierte Volk dieser Erde,
    und handeln dann konkret.
    Bis dahin,wird man fast wahnsinnig,wenn man sich die irrsinnigen Aussagen von Politiker anhört.
    Die wollen nur ihre Kohle abgreifen,sonst nix.

  • der einzig akzeptable Doppelpass wird auf dem Fussballplatz gespielt. Die SPD und die Grüninnen haben sich hier wieder mal ein Kümmerer-Thema herausgesucht. Dabei sollte man erkennen, was der rot grüne Doppelpass bewirkt: Bei Straftaten setzt man sich einfach in die andere Staatsbürgerschaft ab (siehe den rassistischen Übergriff auf Jonny M. in Berlin).

  • Es tut mir so leid Wolfsfreund..so leid für viele
    gute Bürger und ihren negativen Erfahrungen.
    Ich hab sie mindestens 3 dutzendemale erlebt.
    Mich für andere geschlagen,die von diesen Horden
    angegriffen wurden.In U-Bahn,Bus und auf Spielplätzen,
    die sie für ihre dreckigen Geschäfte nutzen.
    Ich bin besorgt-um dieses Land und jenen,die sich
    tagtäglich ducken müssen.
    Es hat diese Gesellschaft verändert-nicht zum Guten.
    Gestern lief die Doku der Kirstin Heisig.
    "Tod einer Richterin"
    Was da zur Sprache kam,muß sie aufgerieben,
    umgetrieben haben.
    Das erschreckendste.Sie war damit selbst im Umfeld
    ihrer Kollegen allein.
    Letztens gesehen,wie ein Journalist im Berliner
    Amtsgericht von libanesischen Straftätern bedroht
    wurde..Genauso muß es den Richtern gehen.
    Sie wagen nicht,was Kirstin Heisig gewagt hat.

  • Icke! Ich hätte gern soviele Päße wie es EU-Länder gibt *g*
    Quatsch, aber diese Diskussion ist voll für die Füße.
    Wer sich woanders einen Paß holt, der gibt seinen deutschen Paß sowieso selten ab. Wer viel fragt, bekommt viele Antworten.
    Warum wird immer so diskutiert als ob die Germanen gleich untergehen?
    Die Spanier haben ihr Problem mit den Marokkanern, in manchen Ecken ähnliche Probleme wie in Berlin.
    Hat mich einer von der Guardia Civil gefragt, der sich gerade mit einem Türkischstämmigen Zeitgenossen "rumschlagen" mußte, ob wir "den" nicht gebrauchen könnten, hier wären doch schon die aus Afrika.
    Hier könnten sich die Deutschen auch mal was abgucken, Straffällige werden gleich abgeschoben, Schwarzarbeiter in den Bus gesetzt der erst an der Grenze wieder anhält.
    Da wird auch nicht diskutiert ob man vor ein paar hundert Jahren mal die Indianer entdeckt und ermordet hat. Wer hier nicht für sich sorgen kann (und nicht wegen Verfolgung und Folterungsandrohungen hier ist), kann nicht bleiben. Trotzdem halten die Spanier den Nordländern die Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika fern.
    Ich verstehe diese Germanen nicht, sie sollten es genauso machen wie die Iberer.
    Der Salafist mit dem Messer wäre nicht mehr hier. Zu Recht.
    Kulturgeschwätz, egal welcher Religion oder Hautfarbe, wer sich nicht einfügen kann und nicht für sich sorgen kann, darf das gern in seinem Heimatland machen. Oder er "integriert" sich. Ist doch keine Schande dazu zu stehen, genauso wie mich Leute kreuzweise können, die mir meinem vorwerfen zu müssen das mein Opa in den Krieg zog. Andere Länder, andere Sitten. Will ich in einem anderen Land leben, muß ich mich anpassen, oder wieder gehen.

  • Sollte der Bürger mit der doppelten Staatsbürgerschaft auch noch von einem zweiten Land in Europa die Staatsbürgerschaft haben, was übrigens heute schon oftmals der Fall ist, so kann er auch doppelt soviel Einfluß auf die Europapolitik nehmen, als ein einfacher Staatsbürger. Wo bleibt da bitte die Gerechtigkeit?
    Es gäbe noch vieles dazu zu sagen, wie die Äusserungen eines Herrn Erdogan, der die Assimilation von Türken in Deutschland für ein Verbrechen hält und Türken die dennoch Deutsche werden wollen und ihren türkischen Pass abgeben mit Repressalien im Erbschaftsrecht in der Türkei bedroht oder Beschimpfungen eines Deutschen Namens Özil, weil er für die deutsche Nationalmannschaft Fußball spielt etc.
    Abschließend würde es mich sehr freuen, wenn wir auch in der Presse nicht mehr von Deutschen mit Migrationshintergrund sprechen würden, sondern nur noch von Deutschen, wenn diese sich für den deutschen Pass entschieden haben.

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