Weimers Woche

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Weimers Woche: Es droht der Pay-Day

Die Politik bemüht sich, das Zypern als „Sonderfall” klein zu reden. Es stimmt, der dortige Crash haut Europa nicht um. Allerdings ist die Schuldenkrise damit noch längst nicht überwunden – es wird noch richtig teuer.

Wolfram Weimer: Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt, des Politikmagazins Cicero und des Focus. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer: Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt, des Politikmagazins Cicero und des Focus. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wenn Euro-Politiker über Zypern reden, dann klingt das so, als ginge es um skurile Widrigkeiten einer Kongo-Expedition im 19. Jahrhundert. Alles wird erstens in weite Ferne vernebelt (“ein Sonderfall der Peripherie”), zweitens mit wilden, exotischen Mutmaßungen folklorisiert (“eine russische Geldwäscherinsel”) und drittens in die Miniatur verniedlicht (“die Größe Saarlands”). Die Krisenbewältiger wollen die Probleme klein reden und fern halten, doch genau daran spürt man ihre Sorge: die Ansteckungsgefahr.

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Das Hilfspaket in Kürze

  • Anlegerschutz

    Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

  • Endgültige Abmachung

    Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

  • Umfang

    Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

  • Zyprische Banken

    Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

Das Infektionsrisiko liegt diesmal nicht darin, dass Europas Finanzmärkte sich in einen neuen Crash hinein paniken. Dazu ist Zypern nun wirklich zu klein. Die Ansteckungsgefahr ist aber mentaler Art. Seit dieser Woche wissen alle Europäer, wie die Schuldenkrise auch für sie enden könnte – in einer handstreichartigen Enteignung ihrer Geldvermögen. Dieses Fanal wird das Anlageverhalten in Europa tiefgreifend verändern. Das Mißtrauen in Banken, ins Geld und in Regierungen und ihre Garantien ist enorm gestiegen. Denn nun ahnt jeder: Der Schuldensozialismus ist die Vorstufe zur Enteignung.

Die Beschwichtigungsreden der Politik können also nicht verhindern, dass die Sorgen über die Schuldenkrise wieder wachsen, dass die hochriskante Politik des leichten Geldes und der massiven Politisierung unserer Notenbank irgendwann im “Pay-Day” zu enden droht.

Video Zyprische Banken öffnen wieder

In Wahrheit macht die Schuldenkrise nur eine Atempause. Denn die eigentlichen Ursachen dieser Krise sind kein bißchen beseitigt. Diese liegen nämlich nicht – wie Europas Linke in einem ideologischen Sündenbockreflex Glauben machen will - in einem entfesselten Bankenkapitalismus oder in der Gier einzelner Manager. Die Krise hat zwei größere Ursachen: die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die hohe Verschuldung vieler Staaten Europas. An dieser fundamentalen, bitteren Wahrheit hat sich in den vergangenen zwei Jahren nichts geändert.

Eine Chronologie der Zypern-Krise

  • 25. Juni 2012:

    Zypern bittet die Eurozone um Hilfe, nachdem zwei große Banken im Fahrwasser der Griechenland-Krise Verluste von zusammen 4,5 Milliarden Euro erlitten.

  • 1. Juli:

    Ungeachtet der Krise übernimmt Zypern für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

  • 8. Oktober:

    Die EU drängt Zypern, einem Rettungsplan der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zuzustimmen. Dieser sieht Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Die Verhandlungen mit der regierenden Linkspartei Akel ziehen sich aber hin.

  • 3. November:

    Der "Spiegel" meldet unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes, dass eine Rettungsaktion für Zypern vor allem Inhabern russischer Schwarzgeld-Konten nutzen würde. Russische Staatsbürger hätten bei zyprischen Banken 26 Milliarden Dollar (20,1 Milliarden Euro) gebunkert.

  • 22. November:

    Die zyprische Regierung beziffert den Finanzbedarf des Landes auf rund 17 Milliarden Euro.

  • 11. Januar 2013:

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt Zypern bei einem Besuch auf der Mittelmeerinsel zu Reformen.

  • 24. Februar:

    Der als Sparkurs-Befürworter geltende Konservative Nikos Anastasiades wird zum neuen Präsidenten Zyperns gewählt.

  • 4. März:

    Angesichts anhaltender Vorwürfe der Europartner, ein Paradies für Geldwäsche zu sein, stimmt Nikosia einer unabhängigen Prüfung der Finanzströme auf die Insel zu.

  • 16. März:

    Die Finanzminister der Eurozone und der IWF wollen Zypern mit bis zu zehn Milliarden Euro unterstützen. Die Differenz zu den ursprünglich verlangten rund 17 Milliarden Euro muss Nikosia durch höhere Staatseinnahmen aufbringen, etwa durch Privatisierungen und eine Anhebung der Unternehmenssteuer, vor allem aber durch eine Abgabe auf Bankeinlagen, die insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen soll.

  • 18. März:

    Unter öffentlichem Druck kündigt Nikosia an, das Rettungspaket zugunsten der Kleinanleger neu zu verhandeln. Die Banken bleiben vorerst geschlossen, um panikartige Abhebungen von den Konten zu verhindern. Die Eurozone fordert Nikosia am Abend auf, "Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren".

  • 19. März:

    Die zyprische Regierung beschließt, Bankeinlagen von unter 20.000 Euro von der Zwangsabgabe auszunehmen. Dennoch fällt das Rettungspaket am Abend im Parlament durch - es gibt keine einzige Ja-Stimme. Vor dem Parlament jubeln tausende Menschen nach der Ablehnung.

  • 20. März:

    Zyperns Finanzminister Michalis Sarris verhandelt in Moskau über mögliche russische Hilfen, die Verhandlungen führen aber zu keinem Ergebnis. Die einflussreiche Orthodoxe Kirche auf Zypern bietet ihre Hilfe an: Sie will der Regierung ihr Vermögen zur Verfügung stellen.

  • 21. März:

    Zypern will anstelle der Zwangsabgabe auf Bankguthaben einen eigenen Rettungsfonds einrichten. Die EZB erhöht den Druck auf das Land: Sie erklärt, die zyprischen Banken ohne internationalen Rettungsplan nur noch bis zum 25. März mit Notkrediten zu stützen.

  • 22. März:

    Merkel warnt Zypern davor, die Geduld der Eurostaaten auszureizen. Am Abend stimmt das zyprische Parlament ersten Maßnahmen eines neuen Rettungsplans zu, darunter einem Gesetz zur Bankensanierung und der Einrichtung eines nationalen Solidaritätsfonds.

  • 23. März:

    Zyprische Medien berichten über eine Einigung zwischen zyprischer Regierung und Troika auf ein Konzept für die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben.

  • 24. März:

    Der zyprische Präsident Anastasiades reist zu Verhandlungen nach Brüssel, wo auch die Euro-Finanzminister zusammenkommen. In der Nacht zum 25. März stimmen die Euro-Finanzminister dem Rettungspaket zu.

  • 25. März:

    Nach einem dramatischen Verhandlungsmarathon in Brüssel einigen sich Euro-Staaten, Internationaler Währungsfonds und Zyperns Regierung auf ein Hilfsprogramm von 10 Milliarden Euro. Großanleger müssen sich auf Verluste einstellen. Einlagen unter 100.000 Euro bleiben jedoch unangetastet.

  • 28. März:

    Erstmals seit fast zwei Wochen öffnen die Banken wieder. Allerdings gibt es für Abhebungen und den Zahlungsverkehr strenge Beschränkungen.

Die Hoffnung, das Schlimmste sei vorbei, nur weil sich die Lage an den Finanzmärkten entspannt hat, ist trügerisch und sogar problematisch. Denn das senkt den Handlungsdruck auf die Politik, die beiden Grundsatzprobleme endlich entschieden aufzuarbeiten. Stattdessen neigt die politische Stimmung eher der Illusion zu, man müsse weder sparen noch sich Wettbewerbsposition zurück erobern. Solange die Notenbank das Schuldenkarussel am Laufen halte, sei Merkels Reformkurs der falsche Weg.

Wiedereröffnung Zyperns Banken normalisieren den Schalterbetrieb weiter

Nach der Wiederöffnung von Zyperns Banken brach kein Chaos aus. 300 Euro durften die Bürger des Landes von ihren Konto abheben. Einzig eine Handvoll hoher Auslandsüberweisungen lässt die Regierung noch stutzen.

Vor allem Frankreich und Italien geben hier Anlaß zur Sorge. Frankreich verliert rapide Weltmarktanteile, versinkt in neuen Schulden und betreibt eine Politik der Sozialillusionen. Italien hat sich politisch blockiert, der Reformer Mario Monti wurde abgewählt, der Schuldenberg ist erdrückend und die Wirtschaft lahmt. Da Italien und Frankreich absolute Herzstücke der Euro-Union sind, können ihre Probleme – anders als im Falle Zyperns – das ganze europäische Haus in Flammen setzen. Die Zentralbanker haben – ein Sündenfall erster Güte - Italien bereits Staatsanleihen im Wert von mehr als 100 Milliarden Euro abgenommen. Da sind die 10 Milliarden für Zypern wirklich nur so etwas wie ein Expeditionsobolus auf der Abenteuerreise in den Schuldendschungel.

171 Kommentare

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  • 03.04.2013, 20:42 Uhrholbeinpferdchen

    Sehr geehrter Her Weimer, Ihre Formulierung "Der Schuldensozialismus ist die Vorstufe zur Enteignung" bedient gängige Klisches (Sozilisten können nicht mit Geld umgehen), hält aber den historischen Fakten nicht stand:
    - Die Schulden in allen Ländern wurden wesentlich von
    konservativen Regierungen angehäuft
    - Die Bundesregierung stürzt Deutschland mit seiner
    Europolitik in ein Schuldenloch, aus dem wir - nach
    dem unvermeidlichen Zerfall der Eurozone - nur durch
    durch Inflation wieder raus kommen können, durch
    Hyperinflation = Enteignung der Geldvermögen oder eine
    schleichende Entwertung der Geldvermögen.

    Es müßte also richtiger heißen: Konservative konnten und können nicht mit Geld umgehen, mit dem Geld der Steuerzahler wohlgemerkt.

  • 01.04.2013, 00:25 UhrBRDsklave

    @Schneider_M:

    Bravo, super Analyse !
    Das Fazit ist leider sehr deprimierend :-(

  • 31.03.2013, 23:07 UhrNachrechner

    @Rechner: Bereinigung haben wir weder in Italien noch in Spanien (Irland dürfte am weitesten fortgeschritten sein), so dass das noch eine ganz schöne Achterbahnfahrt wird und da werden sicher noch weitere x-hunderte Milliarden auftauchen, die über die Bankbilanzen abgeschrieben werden. Happy Reading:
    http://www.reuters.com/article/2013/03/28/us-italy-spain-banks-idUSBRE92R03K20130328

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