Weimers Woche
Gabriel im Gouvernanten-Staat

Sigmar Gabriel bremst mit seinem Wunsch nach einem Tempolimit die leidgeplagte SPD aus. Doch hinter der unpopulären Forderung steckt ein größeres Problem der deutschen Politik, die überall bevormunden will.
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Die SPD hatte endlich einmal zwei Wochen ohne Fettnäpfe überstanden. Peer Steinbrück ließ seine Kavallerie im Stall, kassierte keine Nebenverdienste, entdeckte keine Clowns, war zufrieden mit dem Kanzlergehalt und stibitzte auch keiner Zeitarbeitsfirma einen Wahlkampfslogan. Die SPD konnte nach Hoeneß-und Amigo-Debatten sogar hoffen, endlich einmal Gas zu geben. Da zieht plötzlich Parteichef Sigmar Gabriel mit großer Geste die Handbremse. Er fordert das generelle Tempolimit von 120, bringt Steinbrück auf 180 und fährt den SPD-Wahlkampf wieder an die Wand.

Wer in diesem Wahlkampf Genosse ist, der muss sich fühlen wie beim Dauerzahnarztbesuch ohne Betäubung. Kaum lassen die Schmerzen einmal nach, bohrt irgendeiner wieder drauf los. Doch die unnötige Debatte um Tempolimits entlarvt - jenseits der SPD-Probleme - eine tiefer liegende Neurose der deutschen Politik. Sie entwickelt zusehends Angst vor den Freiheiten ihrer Bürger.

Von der Frauenquote bis zum Glühbirnenbefehl, vom Rauchverbot über die Mülltrennung bis zum Sprengelzwang werden immer mehr Lebensbereiche von der staatlichen Obrigkeit mit Geboten und Verboten umstellt. Die politische Klasse fühlt sich zusehends wie eine Kaste von Supernannys, die den ungezogenen Bürgern – in allerbester Absicht natürlich – Vorschriften machen will. Das totale Tempolimit passt genau in dieses Bild der neuen Bevormundungsrepublik.

Wir sind inzwischen das Land mit den meisten Straßenschildern, den meisten Ordnungsämtern und den kompliziertesten Gesetzen; bei uns kauern Polizisten hinter Bäumen, um harmlose Muttis auf breiten Ausfallstraßen abzublitzen und natürlich werden wir alle gezwungen, die GEZ-Zwangsgebühren haushaltstotal zu entrichten – ob wir es wollen oder nicht.

Mal sind es die Öko-Gouvernanten, die das Fahren von Motorrollern untersagen, Baumfällen im heimischen Garten verbieten, das Kaminfeuer auch und das unkorrekte Wegwerfen sowieso: “Mit Geldbuße kann belegt werden“, wer seinen Abfall „nicht nach den vorgeschriebenen Fraktionen getrennt anliefert“. Für Supernanny sind Mülltrennungsverweigerer schon Kriminelle.

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Ein System, das keiner mehr versteht

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  • "Die politische Klasse fühlt sich zusehends wie eine Kaste von Supernannys, die den ungezogenen Bürgern – in allerbester Absicht natürlich – Vorschriften machen will."

    So ist es, das betrifft aber auch die politische Gessinnung.

    Der "Kampf gegen Rechts" und die Programme die unter diesem Schlagwort laufen, sind nichts anderes als ein autoritäres Programm zur "Volksumerziehung", durch die die Bevölkerung zu einer "demokratischem" sprich (=linke und multikulturalistisch) Gesinnung gebracht werden sollen.

  • Es zeigt vor allem auch den Mehltau der politischen Korrektheit in Deutschland, durch die essentielle Missstände noch nicht mal angesprochen oder gar angegangen werden können, stattdessen wird seitens sozialdemokratischer Politiker, über solche unsinnigen Themen wie Tempo-Limit auf Autobahnen diskutiert.

  • Abgesehen davon, daß Herr Weimer wieder einmal Recht hat:

    zum Tempolimit: das einzige Argument dafür könnten die Unfallzahlen sein. Aber solange diese auf deutschen Autobahnen - und um die geht es - niedriger sind als auf allen anderen (limitierten) Schnellstraßen der Welt, fehlt dieses Argument.

    Und generell: Schon mal Oswald Spengler gelesen? Der hat seinen Untergang des Abendlandes vor rd. 100 Jahren geschrieben. Die Zeit hat inzwischen heftig an diesem Werk genagt, es bleibt jedoch seine finale These haften. Nämlich die, daß Kulturen im Abstieg in der Despotie enden. Er nannte das den Fellachenstaat am Beispiel Ägyptens. Was unterscheidet den heutigen Bürger eines periklitierenden Industriestaats vom Fellachen? Wohl, der Lebensstandard, aber ansonsten??

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