Weimers Woche
Hände weg vom Grundgesetz!

In der Schuldenkrise fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Revolution: Er will einen direktgewählten EU-Präsidenten, völlig neue Parlamente und mehr. Dabei sollte das Grundgesetz gerade jetzt unantastbar sein.
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In diesen hitzigen Berliner Wochen der Schuldenkrise scheint einzig Angela Merkel einen kühlen Kopf zu wahren. Die Sozialdemokraten sind rotköpfig temperiert auf Hollande-Kurs in den Schuldensozialismus, die Grünen fordern warmherzig die Freigabe der deutschen Kreditkarte für alle, die FDP ist wie vom mediterranen Hitzeschlag getroffen verstummt und nun kommt Wolfgang Schäuble mit einem Vorschlag, dem man ihm nicht einmal im Fieberwahn zugetraut hätte. Ausgerechnet die Verkörperung der schwäbischen Solidität, der letzte Konservative im Land ruft auf zur Revolution. Europa müsse jetzt ein Zentralstaat werden, die Nationalstaaten hätten sich überlebt, wir bräuchten eine völlig neue Verfassung, unser Grundgesetz sei Auslaufmodell, und über all das solle das Volk möglichst bald abstimmen. Einmal in Bastille-Stimmung reicht Wolfgang Schäuble selbst ein föderales Europa nicht. Er will einen direktgewählten EU-Präsidenten, völlig neue Parlamente und einen poltischen Durchgriff von Brüssel auf den ganzen Kontinent.

Schäubles Revolutionsaufruf hat prompt bei denen Jubel ausgelöst, die ohnedies mit unserem Grundgesetz nicht ganz im reinen sind. Die Barrikadenheilige der Linken, Sarah Wagenknecht, zum Beispiel applaudiert; sie wähnt sich schon in einer Fraktion mit Griechenlands Syriza-Geld-her-Radikalen und sieht die Verfassungsrevolution als genau den richtigen Weg: "Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend.” Zwingend!

Das Gegenteil ist richtig. Zwingend ist in diesen Monaten die Treue zum Grundgesetz. Denn das ist die beste Verfassung, die sich Deutschland in seiner ganzen Geschichte gegeben hat. Diese Segnung beim ersten europäischen Verteilungskampf über Bord werfen zu wollen, wirft kein gutes Licht auf die mentale Verfassung des politischen Berlin.

Gerade weil unser Grundgesetz die lange Linie unser demokratischen Existenz garantiert und ausschließt, dass Deutschland durch permanente Übertragung von Hoheitsrechten die eigene Souveränität verliert, sollten wir es in wilden Zeiten hoch halten. Es funktioniert derzeit wie ein Bollwerk gegen immer neue Attacken überschuldeter Nachbarn auf deutsche Kapitalreserven. Vieles von dem, was in Paris, Rom und Athen an Eurobondsvarianten und Haftungsdurchgriffen auf die deutsche Schatulle ersonnen wird, erlaubt unser Grundgesetz schlichtweg nicht. Schon deswegen sollten wir es nicht infrage stellen.

Schäubles Vorstoß ist aber auch deshalb aberwitzig, weil das deutsche Volk nie und nimmer bereit wäre, sich an Stelle des glänzend bewährten Grundgesetzes eine neue Vagabundenverfassung zu geben und sich damit in einen vagen europäischen Zentralstaat einzugliedern. Das gilt genauso für die meisten anderen europäischen Völker. Weder das stolze Spanien, noch das autonome Frankreich, noch gar ein zutiefst euroskeptisches England würden sich Schäubles Revolution anschließen. Es gäbe nicht einmal eine europäische Parteienlandschaft oder eine europäische Medienöffentlichkeit, die Schäubles Weg in den Brüsseler Zentralstaat begleiten könnten. Europa kann als Staatenbund funktionieren, für einen Bundesstaat ist es noch nicht reif.

Kurzum: Das Grundgesetz trägt an der akuten Schuldenkrise nun gar keine Schuld, es ist eher Teil seiner Überwindung. Da aber so vieles an Sicherheiten derzeit ins Wanken gerät, sollten wir nicht auch noch die verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlande infrage stellen. Der Philosoph John Stuart Mill mahnte schon vor 150 Jahren: “Die Verfassung ist ein Mittel, das sicherstellen soll,
daß die Herrschenden ihre Macht nicht mißbrauchen.” Wenn die Herrschenden sich mit ihrem Schuldenmonopoly verzockt haben, dann sollten sie gefälligst die grundlegenden Spielregeln von Recht, Ordnung und Sparsamkeit einfach nur achten, anstatt sie neu schreiben zu wollen.

Wolfram Weimer
Wolfram Weimer
Handelsblatt / Gastautor

Kommentare zu " Weimers Woche: Hände weg vom Grundgesetz!"

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  • Es ist wohl schwer in dieser turbulenten Zeit und bei so vielen verschiedenen Meinungen den Überblick zu behalten und zu entscheiden was richtig ist. Grundgesetz; ja oder nein? Ich denke die Geschichte spricht für sich. Das Grundgesetz ist ein Erfolgsmodell und sollte nicht angerührt werden! Eine neue Verfassung würde, laut Verfassungslehre des Philosophen Polybios, einen Verfassungskreislauf und somit einen Verfallsprozess in Gang setzen. Also: Hände weg vom Grundgesetz! Was fehlt ist ein Referendum des deutschen Volkes. Dies würde Deutschland wieder mehr Souveränität geben und zur Stabilisierung Deutschlands erheblich beitragen.

  • Guter Artikel! Auch wenn Herr Weimer absolut zuzustimmen ist bleibt festzuhalten, dass neben den deutschen Politikern, die unser Vermögen den Südländern zum Fraß vorwerfen, auch die deutschen Journalisten nahezu gesamthaft versagt haben. Denn eigentlich ist es die Aufgabe einer freien Presse, den Lauf der Dinge kritisch zu beobachten, zu bewerten, Entwicklungen zu antizipieren und den Menschen ihres Landes reinen Wein einzuschenken. Die Herren "Dschurnalisten", wie sich die eitelsten Gockel unter ihnen gerne nennen, haben aber versagt. Denn sie haben das auch für Laien mittlerweile längst vorhersehbare Euro-Desaster viel zu lange relativierend und verharmlosend moderiert. Mit anderen Worten: Sie haben auf großer Breite versagt! Jetzt, wo der Dümmste merkt, dass hier etwas gewaltig schief läuft, werden sie langsam wach. Liebe Journalisten: Auch eure Kinder und Enkel werden die Zeche zahlen müssen! Auch an ihnen habt ihr euch damit versündigt.

  • Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten,
    überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist. "Johann Wolfgang Goethe"
    Die deutschen machten A. Merkel (Kind des Kommunismus) zum Bundeskanzler, als wäre Adolf Hitler und Nazi-Deutschland nicht genug gewesen, kam auch noch Stasi-Deutschland hinzu. So viel „Deutschland“
    ist Kontra-Illusionär für die deutsche Demokratie Bestrebung. Gulag hat seinen Mantel über Deutschland gehüllt, auch für Frankreich war dieser
    vorgesehen. Aber ein Land das noch über einen gesunden Menschen-Verstand und Freiheitswille verfügt, begehrt das Volk auf, und das mit Recht,
    und der französischen Revolution im Rücken. Renten-Eintrittsanhebung wurde wieder Rückgängig gemacht, die deutschen sind zu träge, oder zu feige, sie lassen alles mit sich machen und bedanken sich noch. Sie haben noch nicht begriffen das man ihnen die demographische Lüge vorgaukelt. Grundgesetz, das ich nicht lache, überall: Näheres regelt ein Gesetz, da kannst du auch gleich Radio Eriwan fragen! Bei der Gelegenheit ist auch
    der Artikel 8 Reformierungsnotwendig, - und das Verbot zum Generalstreik (seit 1955) ist aufzuheben.
    (GENERALSTREIK VERBOTEN IN DEUTSCHLAND SEIT 1955 von
    Leuten die das FÜHRERPRINZIP und die JUDENVERFOLGUNG verteidigten
    Was für Witz: A. Merkel „Nicht, solange ich am Leben bin" - die Titanic war auch „UNSINKBAR“

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