Weimers Woche
Hollande will den Schuldensozialismus

Europas Süden will unter Führung des französischen Präsidenten Wachstum erzwingen - am liebsten durch neue Kredite, die Deutschland bezahlt. Hollandes Strategie ist unverschämt - und führt geradewegs in den Abgrund.
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Sozialisten ersetzen Lösungen gemeinhin durch Losungen. Francois Hollandes Losung für Europa lautet: Wachstum durch deutsches Geld. Der neue französische Staatspräsident macht sich hierzulande damit so beliebt wie der Fuchs in der Gänseschar. Er stellt Merkels Sparbemühen bloß, er droht den Fiskalpakt zu kippen, er will staatliche Konjunkturprogramme und höhere Steuern, er fordert mehr Staat und weniger Markt, vor allem aber Eurobonds – also die Sozialisierung der Staatsschulden zu Lasten Deutschlands.

In Südeuropa wittern sie plötzlich Morgenluft. Zähneknirschend, aber doch zunehmend einsichtig hatten die überschuldeten Staaten Angela Merkels Gesundungskur akzeptiert, sich auf einen Pfad der Solidität eingelassen und mit zaghaften Reformen und Sparbemühungen begonnen. Doch nun kommt der Wachstumswunderversprecher und verkündet die Fortsetzung der Schuldenpolitik mit anderen Mitteln. Schlagartig ist er zum Helden aller Linken und vieler Südeuropäer geworden. Denn wie ein Partylöwe versammelt er die verkaterten Schuldenalkoholiker um die leergetrunkene Euro-Bar, um sie darauf einzuschwören, dass man nun den Weinschrank des deutschen Nachbarn stürmen möge, dann gehe das kredittrunkene Süssleben weiter.

Diese Strategie ist einerseits ein Schlag ins Gesicht Deutschlands. Denn weitgehend ungeniert eröffnet Hollande damit einen offenen Verteilungskampf gegen Berlin. Er macht sich kaum Mühe, sein Ansinnen diplomatisch zu kaschieren und ruft vielmehr dazu auf, Angela Merkel zu isolieren und den Druck auf die deutsche Kanzlerin so zu erhöhen, dass sie schließlich die Eurobonds-Kasse öffnet.

Andererseits treibt er mit seiner neo-sozialistischen Strategie Europa in eine fatale Lage. Denn die Rückkehr zur Schuldenpolitik wirkt wie der Abbruch einer dringend nötigen Entgiftungskur. Europas Nationen haben viele Jahre schlichtweg über ihre Verhältnisse gelebt und schuldeninduzierte Wohlfahrtsstaaten geschaffen, die nicht mehr finanzierbar sind.

Noch könnte man durch entschiedenes Sparen und behutsame Sozialreformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 die Krise bewältigen. Doch wenn jetzt bloß der nächste fröhliche Schluck aus der Schuldenpulle anvisiert wird, dann wird es zu schockartigen Verwerfungen kommen.

Das Wachstumsgerede Hollandes klingt dabei wie der Ruf eines Bauern, der im Herbst fordert, es dürfe keinen Winter mehr geben. Wie die Natur so brauchen auch Gesellschaften zuweilen ihre Konsolidierungsphasen ohne Wachstum, um sich hernach gesünder zu entwickeln.

Denn jeder wachstumserzwingender Euro Schuld ist eine vorweggenommene Enteignung der Bürger. Jede neue Kreditmilliarde wird ein Baustein des drohenden Schuldensozialismus. Darum klingt Hollandes Programm nicht nur wie direkt aus der ideologischen Klamottenkiste der siebziger Jahren hervor gezerrt. Es scheint sogar Methode zu haben. Was Sozialisten über Jahrzehnte nicht geschafft haben – die bürgerlichen Gesellschaft massenhaft zu enteignen. Durch den Schuldenwahn könnte es jetzt gelingen. Hollandes oral existierender Sozialismus verfährt nach dem Motto: Genossen, lasst uns die alten Fehler munter wieder begehen.

Wolfram Weimer
Wolfram Weimer
Handelsblatt / Gastautor

Kommentare zu " Weimers Woche: Hollande will den Schuldensozialismus"

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  • @Beo
    Circa 70% unseres Exports gehen in die Europäische Union und 30% in den Rest der Welt. Insoweit stimmen ihre Zahlen nicht. Und die Handelsüberschüsse sind nicht dem Euro geschuldet, sondern Hatz IV. Ab 2003 stiegen die Handelsüberschüsse exorbitant an. Zuvor hatten wir diese auch, aber nicht in einem solchen Ausmaß.

  • Wenn es so einfach wäre... Monsieur Hollande wird wohl nur süffisant lächeln und sagen: Aber Madame Merkel, wieso sind Sie so großzügig zu Europa und lassen das EZB-System inkl. ihrer 600 Miliarden-Target2-Forderungen vor die Hunde gehen...?

    Ich würde Hollande entgegen kommen, wo es richtg ist und das ist der Punkt, die systembedingte Wettbewerbsverzerrung, die seit Jahrzehnten zu zunehmender Umverteilung von den komsumnahen unteren Einkommen zu den oberen führt, z.B. durch eine europaweite Vermögenssteuer zu beenden. Diese Strukturreform würde ich neben den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen angehen. Gegen schuldenfinanzierte Strohfeuer, bei denen verschleiert wird, wer die Zeche zahlt, würde ich mich aber auch verwahren.

  • Sarrazin im "Tagesanzeiger" :

    Mit dem neuen Präsidenten zeichnet sich ein Streit zwischen Deutschland und Frankreich ab. Wie würden Sie das verhindern?

    Also wenn ich Bundeskanzler wäre – und das ist nun wirklich sehr hypothetisch –, dann würde ich im 4-Augen-Gespräch mit François Hollande Folgendes sagen: «François, hör jetzt gut zu. Wir werden jetzt gemeinsam vor die Presse treten und erklären, wir wären uns in den grossen Zügen einig und seien auf einem guten Weg mit Wachstum und so weiter. Aber intern will ich dir klarmachen, was das bedeutet. Erstens: Wenn die Franzosen auch nur ein Jota am Fiskalpakt ändern wollen, dann werde ich die Zustimmung Deutschlands für den Rettungsmechanismus ESM im Parlament zurückziehen. Zweitens: Über die eingegangenen Bürgschaften hinaus gibt es keinen einzigen Euro mehr aus Deutschland in die Kassen anderer Länder. Drittens: Mario Draghi kriegt jetzt einige Monate Zeit, seine EZB wieder auf den Pfad der Tugend zu führen. Wenn dies nicht geschieht, werden wir zunächst unsere Vertreter vorübergehend aus der EZB abziehen. Nützt dies nichts, dann stellen wir den dauerhaften Bruch des Maastricht-Vertrags fest und ziehen Konsequenzen, die auch das Ausscheiden aus der Währungsunion nicht ausschliessen. Diese Linie gilt für die Zeit meiner Kanzlerschaft, aber auch meine Nachfolger werden an dieser Position festhalten. Einen erneuten Vertrauensvorschuss des deutschen Wählers für ein währungspolitisches Abenteuer wird es nicht geben.»

    Wird Frau Merkel in diesem Sinne mit Hollande sprechen können -- als Frau ?? Eher unwahrscheinlich !!

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