Weimers Woche
Linke Duldung wie einst in NRW

Für Rot-Grün ist die Wahl verloren. Nur mit Hilfe der Linkspartei ist die Ablösung von Merkel möglich. Schon kursieren in Berlin SPD-Planspiele, wie das ohne Koalition geht: wie einst in NRW, mit der Duldung der Linken.
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Der Spiegel in Hamburg gibt die Losung vor. Sein Vordenker und Mitinhaber Jakob Augstein fordert offen den Machtwechsel mit Hilfe der SED-Nachfolgepartei: „(SPD-)Kandidat und Partei brauchen mehr Mut: Für eine Regierung mit der Linkspartei.” Sein Kollege-Leitartikler von Spiegel-Online, Wolfgang Münchau, assistiert eifrig und freut sich schon auf Sozialisten an der Macht. Ihm geht nicht nur um Deutschland, die Linkspartei an Berliner Regierungshebeln würde gleich ganz Europa beglücken: “Rot-rot-grün ist die beste Lösung für Europa.” Ihr Programm basiere “auf einer ehrlichen und intelligenten Analyse der Euro-Krise”.
Die Sehnsucht der Salonsozialisten nach Macht ist so groß, dass sie den Bund mit den Altstasi-Kadern und DDR-Veteranen nicht scheuen. Nun wird die Taktik wie die Nachwahlwochen offen dargelegt. Da die SPD eine Koalition mit der Linkspartei ausschließt und man hinterher nicht in die Ypsilanti-Falle aus Lüge und Verrat tappen will, ist das „Modell NRW” plötzlich in aller Munde: Man bildet eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken. Augstein findet: “Die Linken sind nicht 'unkalkulierbar' und eine Minderheitsregierung ist durchaus zu verantworten - wenn man sie richtig führt.”

Genau das bietet der Linken-Bundesvorsitzende, Bernd Riexinger, SPD und Grünen nun an wie eine Braut die wilde Ehe. „Wenn es nach dem 22.9. eine Mehrheit gegen Merkel gibt, dann schließe ich ausdrücklich keine Option aus. Dann entscheiden bei uns keine Animositäten und keine Formalitäten, nur die Inhalte.“
Anlass für das Angebot ist der Wahlaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Dieser formuliere geradezu das Programm für eine Mehrheit links der Mitte, jubiliert Riexinger. „Mindestlohn, gerechte Renten, soziale Sicherheit, Schluss mit dem Sozialabbau, das wäre das Mindestprogramm einer Regierung, die wir unterstützen.“

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Eine Minderheitsregierung auf Bundesebene?

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  • Wer sich wie wir in NRW auch künftig bevormunden lassen möchte, der wähle ruhig Rot / Grün. Entmündigung der Bürger unter dem Deckmäntelchen des Nichtraucherschutzes, Neuverschuldung ohne Ende, Steuererhöhungen... natürlich mit freundlicher Genehmigung der Linken. Bravo. Gesundheitsfaschismus brauchen wir in Deutschland nicht. Wenn ich mir diese Zusammenstellung auf Bundesebene vorstelle, dann Gute Nacht Deutschland.

  • Jetzt werden also gezielt "Gerüchte" lanciert, um die öffentliche Meinung auszuloten: Für mich ein Anzeichen, dass mit Rot-Rot-Grün gerechnet werden kann, wenn's zahlenmäßig passt. Selbstverständlich würde die SPD mitmachen. Und ich würde dafür sorgen, dass ich mir D'land dann nur noch von außen angucken muss.

  • Weimer formuliert richtig, jedenfalls zur Hälfte: Augsteins Traum ist eine rotrotgrüne Regierung. Die andere Hälfte der Wahrheit ist jedoch, dies wäre der Alptraum des deutschen Mittelstandes, wo 70% aller Arbeitsplätze und 80% aller Ausbildungsplätze entstehen. Mit dieser Art Regierung, ist der Marsch in Richtung Dritte Welt vorprogrammiert. Einzig eine starke AfD hält eine Rotfrontregierung auf, die FDP ist zu schwach dafür.

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