Weimers Woche
Oettinger profiliert sich in Baden-Württemberg

EU-Kommissar Oettinger schockiert die Europäische Union mit offenen Einsichten zur Krise Europas. In der Sache hat er Recht. Doch die politische Fernwirkung Oettingers nährt Vermutungen. Kehrt er nach Stuttgart zurück?  
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Günther Oettinger gibt den Klartexter: Die EU sei ein „Sanierungsfall”, Italien unregierbar, Frankreich reformunfähig, England in der Hand von Europahassern. Deutschland habe seinen Zenit überschritten und mache Fehler wie die unausgegorene Energiewende. Oettinger gefällt die ganze Richtung nicht. Denn statt die Wettbewerbs- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa „Gutmenschentum" und führe sich als arrogante „Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf.

Selten hat ein EU-Kommissar – normalerweise sind das Hohepriester des bedeutungslosen Kompromisssprechs – so herrlich deutlich die Wahrheit gesagt. Und während das sich links-politisch-korrekte Europa unter der Führung von Francois Hollande entsetzt und wütend ärgert, bekommt Oettinger von weisen Freidenkern wie Helmut Schmidt einfach Recht. Oettingers Mahnung („Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut") wird von Schmidt ebenso geteilt wie die dringende Aufforderungen, politisch neue Wege zu gehen. Berlin und Paris reagieren inzwischen und kündigen immerhin einen Profi-Präsidenten für die Eurogruppe an.

Oettingers offene Analyse zu Frankreich wird von den meisten Wirtschaftsforschern geteilt, dass nämlich das Land sozialistisch verknöchert sei und „null vorbereitet, auf das, was notwendig ist“. Es brauche eine Agenda 2010 „mit Rentenreform, längerer Lebensarbeitszeit, Staatsquote runter“. Frankreich habe eine Staatsquote von 57 Prozent, die Zahl der Staatsdiener sei doppelt so hoch wie im EU-Schnitt; es gebe keinen Mittelstand und wenig Innovation.

Nun legt sich der tapfere Schwabe nicht nur mit Hollande sondern auch mit Angela Merkel an. Denn Oettinger findet, dass das politische Berlin „mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung“ bearbeite. Deutschland drohe so bald die wirtschaftliche Schwächung: „Stärker wird Deutschland nicht mehr.“

Da Oettinger bislang nicht als Klartext-Fettnapfspringer à la Steinbrück bekannt ist, dürfte sein pan-europäisches „J'accuse” einem Kalkül entspringen. Oettinger profiliert sich offenbar mit Blick auf die deutsche Politik. Denn sein CDU-Landesverband in Baden-Württemberg braucht eine starke Leitfigur, die die Perspektive auf das Ministerpräsidentenamt wieder eröffnet. Das Ländle ist die Hochburg der Union und wird irrtümlicherweise – Fukushima hat es möglich gemacht – von einem Grünen regiert. Sympathisch zwar, aber mäßig erfolgreich. Die CDU hat beim nächsten Mal beste Chancen, die Regierung in Stuttgart zurück zu erlangen – wenn sie einen überzeugenden Kandidaten aufbietet. In der Landespolitik ist derzeit keiner in Sicht. Und so fallen alle Blicke auf den ehemaligen, und vielleicht künftigen MP. Wenn Oettinger die Rolle des „Kommissar Konservativ” weiter spielt, wird er auch eine innerparteiliche Gegenfigur zur Kanzlerin. Er redet jedenfalls schon wieder so, wie man im Schwarzwald denkt.

Wolfram Weimer
Wolfram Weimer
Handelsblatt / Gastautor

Kommentare zu " Weimers Woche: Oettinger profiliert sich in Baden-Württemberg"

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  • Werter Herr Weimer, Ihr Versuch ist ehrenwert. Die Situation der CDU im Ländle ist absolut desolat. Der Schwiegersohn des Herrn Finanzministers geht der Mimikry der B-W-Grünen auf den Leim. Der heimliche Oppositionsführer ist der FDP-Mann Rülke.

    Dass Herr Öttinger nun ein paar wahre Worte sagt - sehr gut. Aber so lange Frau Merkel versucht, die SPD links zu überholen - reiten wir uns tiefer in den Schlamassel

  • HB:
    Die CDU hat beim nächsten Mal beste Chancen, die Regierung in Stuttgart zurück zu erlangen – wenn sie einen überzeugenden Kandidaten aufbietet.

    +++

    Dass Herr Öttinger in BW/Stuttgart eine Chance hat glaube ich nicht. Die nächste Panne/Überraschung bei Stuttgart21 kommt mit Sicherheit. Und hierbei handelt es sich nicht um eine Kostenreduzierung.

    Der Ärger wird hauptsächlich an die Adresse der CDU gehen.

  • zu Öttinger: wenn der von Wirtschaft und Politik so viel versteht wie er Englisch spricht, Gnade uns Gott. Dass Öttinger aus der sicheren Position in Brüssel heraus gegen die Grün/Roten schießt, um sich mindestens mit einer Koalition wie auch immer für das Ministeramt anzudienen ist keineswegs abwegig. Es gibt keinen Namen für einen schwarzen MP in BAWÜ und es gibt keinen Mann in der Union als Alternative zur Merkel. Merkel hat keine Hausmacht und vor allem hat sie der Union sehr viel zugemutet. Es kann der Zeitpunkt sehr schnell kommen, wenn die tönerne Basis der Merkel bricht. Es warten schon zu viele auf einen der offen den Fehdehandschuh in den Ring wirft. Schwarz/Rot im Bund mit Öttinger statt Merkel - das ist die Option für Steinbrück.

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