Weimers Woche
Romney wäre besser für Deutschland

Mitt Romney holt im US-Präsidentschaftswahlkampf auf. Plötzlich scheint es möglich, dass der hölzerne, elitäre, konservative Mormone den Medienstar Obama ablöst. Aus deutscher Sicht hätte das durchaus Vorteile.
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Vor vier Jahren wären Barack Obama in Deutschland 80 bis 90 Prozent der Stimmen sicher gewesen. Nach den bleiernen Bush-Jahren erschien der neue Präsident auch hierzulande cool, smart, mitfühlend, liberal und alles in allem europäischer als sein texanischer Vorgänger. Heute sehen die Deutschen Obama deutlich unterkühlter. Viele seiner Versprechen – von der Schließung Guantanamos über Klimaschutzziele bis zum Wirtschaftsaufschwung – hat er nicht gehalten. Vieles an seinem Regierungsstil wirkt sprechblasenhaft und show-orientiert, vor allem aber hat Obama kein gutes Verhältnis zu Europa entwickelt, allen voran mit Deutschland fremdelt er.

Aus deutscher Sicht hätte daher ein Wahlsieg von Mitt Romney durchaus Vorteile. Während Obama von Deutschland zum Beispiel die Einführung von Eurobonds fordert und damit die freihändige Finanzierung von Europas Schuldenberg, verfolgt Romney eher eine Linie wie Angela Merkel. Obama hat sich zur Bewältigung der amerikanischen Krise auf einen aggressiven Verschuldungskurs begeben und empfiehlt Europa das Gleiche – bis hin zu einer Notenbankpolitik, deren Geldschöpfung geradezu eskaliert.

In den USA haben die Staatsschulden nun die Marke von 16 Billionen Dollar überschritten. Bei Obamas Amtsantritt 2009 lag die Schuldsumme noch bei 10,6 Billionen Dollar. Damit hat seine Regierung in nur vier Jahren mehr Schulden zusätzlich gemacht als die Schuldsumme Italiens, Spaniens, Portugals, Griechenlands und Irlands in einer ganzen Generation zusammengenommen. Mit Merkels Vorstellungen von soliden Staatsfinanzen kommt Obama daher nicht mehr überein.

Romney hingegen setzt auf solide Haushalte statt neuer Schulden, er will den ausufernden Staat und seine teure Bürokratie zurückdrängen, und er würde Deutschland im Widerstand gegen immer neue, kreditfinanzierte Ausgabenprogramme ineffizienter Staaten unterstützen. Romney erkennt wie Merkel, dass die Spirale von Staatsschulden, Notenbankgeldschwemmen und kreditfinanzierten Wachstumsprogrammen direkt in einen Schuldensozialismus führt.

Aber auch jenseits der Schuldenpolitik gibt es hierzulande mit Obama zusehends ein Problem. So ist unter den deutschen Außenpolitikern in den vergangenen vier Jahren der Eindruck entstanden, dass Obama kein wirklicher Atlantiker sei.

Ihn verbindet in seiner Biografie und in seinem kulturellen Interesse erschütternd wenig mit dem alten Kontinent, er sucht den Rat der Verbündeten kaum, meidet Besuche und lässt die Nato eher verkümmern als sie neu zu definieren.

Ganz anders Romney – seine Familie stammt aus Nordwest-England, er hat in seiner Jugend zwei Jahre in Frankreich gelebt, er spricht sogar einigermaßen passabel französisch und sieht sich fest in einer transatlantischen Tradition.

Romney bekennt sich zu einer wieder aktiveren Führungsrolle der USA, zu einer Politik der Stärke des geeinten Westens - er wirft Obama Unentschiedenheit und ein Vernachlässigen der Allianzen vor. Das mag bislang Wunschdenken eines Herausforderers sein, aber es reicht dafür, dass auch in Europa die Zustimmungswerte für den ungelenken Republikaner steigen.

Sogar der Ex-Gewerkschaftsführer und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa wünscht sich inzwischen offen einen Wahlsieg Romneys: „Ich wünsche, dass er erfolgreich ist, denn die USA sind auf diesen Erfolg angewiesen und Europa natürlich auch.”

Wolfram Weimer ist Handelsblatt-Kolumnist („Weimers Woche“) und Buchautor.

Wolfram Weimer
Wolfram Weimer
Handelsblatt / Gastautor

Kommentare zu " Weimers Woche: Romney wäre besser für Deutschland"

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  • Ihrer Analyse möchte ich in drei wesentlichen Aspekten widersprechen.

    1. Wer Präsident wird, ist vollkommen gleichgültig, da es sich in den USA de facto um die Diktatur des militärbürokratisch-finanzkapitalistisch-rüstungsindustriellen Komplex mit Sitz im Pentagon handelt, der die Richtlinien der Politik bestimmt.

    2. dass es sich (auch) in den USA um ein Einparteienregime handelt, hat Gore Vidal so begründet: "There is only one party in the United States, the Property Party ... and it has two right wings: Republican and Democrat. Republicans are a bit stupider, more rigid, more doctrinaire in their laissez-faire capitalism than the Democrats, who are cuter, prettier, a bit more corrupt (...)"

    3. Anders als diktatorisch - siehe dazu die VR China und Russland - sind Staaten von dieser Größenordnung nicht "effektiv", d. h. „vernünftig“ i. S. der benannten Oligarchien, zu führen.

    Fazit: aus dieser Erkenntnis sollte man für die Europapolitik den Schluss ziehen, dass die Politik des nationalen Souveränitätsverzichts "zugunsten" einer (noch) stärkeren "Demokratisierung" Europas geradewegs in die Diktatur führen muss

    Gerd Weghorn, Bonn

  • Warum sondern die Kommentatoren mit Wörtern wie 'Truth' im Namen immer den größten Müll ab der nichts mit der Wahrheit zu tun hat?

  • "Romney hingegen setzt auf solide Haushalte statt neuer Schulden, er will den ausufernden Staat und seine teure Bürokratie zurückdrängen"

    Das sind Floskel. "Den Ausufernden Staat" (was auch immer das heißen mag) "zurückzudrängen" kann genausogut die Privatisierung von öffentlichen Ämtern und Körperschaften bedeuten. Der Kommentar bezüglich neuer Schulden ist tendenziell falsch, da Romney Erhöhungen des Militäretats und Steuersenkungen für die Oberschicht befürwortet. Wie diese neoliberale Agenda finanziert werden soll ist etwas ungeklärt.

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