Weimers Woche
Schafft den Soli endlich ab!

Für normale Menschen gelten die zehn Gebote. Für deutsche Steuerzahler aber gibt es ein elftes: Du sollst Soli zahlen! Und wenn wir nicht aufpassen, dann gilt das elfte Gebot so lange wie die anderen zehn – auf ewig.
  • 6

Helmut Kohl hat der deutschen Nation dereinst versprochen: „Der Soli ist bis Ende 1999 weg.“ Es gibt ihn aber noch immer. Und nun bereitet die Berliner Politik eine Ewigkeitsverlängerung über das Jahr 2019 hinaus vor. Da nämlich läuft der Solidarpakt II aus, und jeder vernünftige Bürger würde erwarten, dass 30 Jahre nach dem Mauerfall dann der „Aufbau Ost” keine Sonderabgabe mehr braucht, der Soli also endlich abgeschafft wird – mit 20 Jahren Verspätung zu Kohls Versprechen.

Doch die Geschichte des Soli ist voller leerer Versprechungen. Schon in den neunziger Jahren gab es darum einen Witz: „Was haben Kommunisten und Theo Waigel gemeinsam? Die Kommunisten versprechen das Paradies auf Erden, Waigel einen baldigen Abbau des Solidaritätsbeitrages.” Nun war der Soli eine freundliche Idee, den Aufbau Ostdeutschlands durch eine Gemeinschaftshilfe zu fördern. Doch gerade der Solidaritätsgedanke würde verraten, wenn man aus eine akuten Nothilfe eine Dauerenteignung machte.

Wie schüfe man für die nächste Nothilfe dann Akzeptanz? Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind mittlerweile aus der „einmaligen Aktion” über die vielen Jahre 224,5 Milliarden Euro zusammengekommen. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 14 Milliarden Euro sein, nächstes Jahr 14,6, Milliarden, im Jahr darauf 15,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus dem Soli steigen immer weiter. Kurzum: Er ist ein Riesengeschäft für den Staat, an den Aufbau Ost aber denkt keiner mehr. Faktisch ist er mittlerweile eine normale Steuer, die in den allgemeinen Bundeshaushalt fließt.

Nun ist Wahlkampf immer organisiertes Versprechen, und es werden viel mehr Steuern versenkt als gesenkt. Doch die Zusage der Politik war ein Versprechen an die Nation. Dieses einfach zu brechen, wäre eine Ohrfeige für die Integrität der Republik. Man kann es lateinisch sehen (Pacta sunt servanda) oder mit Shakespeare halten (Ein gegebenes Versprechen ist eine unbezahlte Schuld) oder man kann es altdeutsch betrachten (Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen) – die Zusage des Staates, dass eine vorübergehende Nothilfe vorübergehend ist, war wie ein politischer Vertrag und muss eingehalten werden. Denn wer sollte sonst dem Staat noch vertrauen? Und wie kann der Staat von seinen Bürgern Steuertreue verlangen, wenn er selbst Vertragstreue in Steuerfragen bricht?

Kommentare zu " Weimers Woche: Schafft den Soli endlich ab!"

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  • Ja bei Weimer da blei(b)mer... (:

    "Nun ist Wahlkampf immer organisiertes Versprechen..."
    Da muß man schon gaanz genau hinschauen, um nicht aus Versehen was Falsches zu verstehen! (o:)

    Die Politik insgesamt schaufelt sich ihr eigenes Grab, wenn erst der letzte Rest an Glaubwürdigkeit bei den Bürgern weg ist. Da ist man inzwischen genau auf dem "richtigen" Weg dahin. Besonders ärgerlich: Der Soli auf Zinsen, die es eigentlich nicht mehr gibt!
    Der Soli ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten, als es unter Reisenden in die "DDR" einen beliebten Witz gab:
    **Was ist der Unterschied zwischen einem Hotelzimmer für 10 Mark und für 20 Mark?


    Für 20 Mark ist MIT Mausefalle!**





  • Micha staubt philomäßig pauschal rum

  • Meine Zustimmung haben Sie!
    Und Gratulation an Herrn Weimer, der mal wieder ein hoch relevantes Thema in sehr präziser und klarer Form auf den Punkt bringt - ein Wohltat bei all dem anderen SchönSprechGesusel in Printmedien und öffentlich rechtlichem AuaQuark!

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