Weimers Woche: Schuld an der Krise ist der Supernanny-Staat

Weimers Woche
Schuld an der Krise ist der Supernanny-Staat

Europas Linke attackiert weiterhin den Bankenkapitalismus. In Wahrheit aber sind es die Staaten selbst, die seit Jahrzehnten mit ihren Geldern nicht auskommen. Ihr Etatismus führte in die Krise.
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BerlinOb italienische Gewerkschaften, französische Minister oder deutsche Linksparteien – sie haben derzeit einen Sündenbock: die Banken. Die seien für die Schuldenkrise verantwortlich und müßten wahlweise “zur Rechenschaft”, “zur Kasse” oder am liebsten gleich “zerschlagen und verstaatlicht” werden. Diese Meinung ist weit verbreitet, denn sie knüpft an ein gefühltes Unbehagen an der kapitalistischen Moderne an. Das Internet, die Globalisierung, Finanz- und Informationskonzerne werden als unheimlich wahrgenommen und verleiten selbst einen FAZ-Herausgeber namens Schirrmacher zu dem krypto-sozialistischen Monstermahnbuch “Ego”.

So populär neo-marxistische Attacken im Gefolge der Schuldenkrise sind, so sehr zielen sie doch an der Ursache des Problems vorbei. Denn die Schuldenkrise Europas ist eine von Staaten gemachte, nicht von Banken, Internetkonzernen oder der Wirtschaft. Fast alle europäischen Staaten scheitern seit einer ganzen Generation an einem einfachen Prinzip: Mit dem Geld auszukommen, das man hat. Ausgeglichene Haushalte sind in Europa seit den sechziger Jahre nahezu unbekannt. Stattdessen leben die Staaten Jahr für Jahr – vor allem wegen ihrer ausufernden Sozialleistungen – weit über ihre Verhältnisse.

Die gewaltigen Schuldtürme, die seit den siebziger Jahren dabei aufgebaut wurden, sind nun ins Wanken gekommen. Denn es sind mittlerweile mehr als 10 Billionen Euro Schulden, die die europäischen Staaten angehäuft haben - als gäbe es kein Morgen. Und es sind immer größere Summen, die sie nur zur Refinanzierung brauchen. Spanien hat 2013 einen Bedarf an frischem Kapital von 151 Milliarden Euro, Deutschland braucht 213 Milliarden Euro neues Geld, Frankreich muss sich 276 Milliarden beschaffen und Italien braucht 312 Milliarden Euro – nur um die Staatschuldenmaschine am Laufen zu halten

Wohl helfen die Banken den Finanzministern, das immer neue Geld für die geldgierigen Staaten zu organisieren. Wenn die Politiker, die den historischen Skandal der systematischen Überschuldung zu verantworten haben, nun aber diese Banken zu Sündenböcken machen, dann lenken sie nur ab vom großen Staatsversagen. Das ist ungefähr so, als ob Übergewichtige die Schuld dafür den Bauern zuwiesen.

Es ist nicht der Kapitalismus, der diese Schuldenkrise zu verantworten hat. Es ist der moderne Etatismus, der den Staat zur Supernanny aufbläht und nicht danach fragt, wie das zu bezahlen ist. Jener Etatismus, der auch nach Ausbruch der Schuldenkrise beim Kreditnehmen keine Scham kennt und derzeit in Europa 25.000 Euro pro Sekunde neue Schulden anhäuft. Der Etatismus, der jeden dritten Volkswirtschaftseuro in Sozialleistungen steckt und eine Sozialstaatsindustrie züchtet, die nach immer neuen Aufgaben sucht. Jener Etatismus, der glaubt dass 7 Prozent der Weltbevölkerung (wir Europäer) sich dauerhaft mehr als 50 Prozent der Weltsozialausgaben leisten können. Und eben der Etatismus, der genau so viel von Geld versteht, dass er es von anderen haben will.

Wolfram Weimer
Wolfram Weimer
Handelsblatt / Gastautor

Kommentare zu " Weimers Woche: Schuld an der Krise ist der Supernanny-Staat"

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  • Super - Danke!
    Endlich spricht es einmal jemand aus. Schade, dass man diese Meinung nicht in den bekannten Talk-Shows zu hören bekommt.

  • Ein erfrischender Kommentar von Herrn Weimer! Das sollten doch bitte Mal auch "unsere" Bundestagsabgeordneten lesen. Und ernst nehmen. Es ist in der Tat gruselig was sich da in den letzten Jahrzehnten antürmt hat. Ob ausufernder Sozialstaat und Nanny-Nation unter "Mutti" Merkel oder Schuldenrettungsorgien, ekelhaft einfach. Man kommt sich als Bürger Macht- und Hilflos vor :-(

  • @ merxdunix, Sie führen Lahmarschigkeit, Unfähigkeit und systematischen Machtmissbrauch an. Ich meine das Gleiche, habe es mit Dilettantismus lediglich etwas milder ausgedrückt. Vorteilsnahme könnte man noch hinzufügen.

    Eine kleine Erweiterung des Blickwinkels führt in EU-Mitgliedsstaaten. Dabei ist eine „blinde“ griechische Insel noch verkraftbar, denn derlei abstruse Auswüchse lassen sich korrigieren.

    Völliges Staatsversagen findet man in einigen Regionen Italiens. Dort hat sich mit der Mafia über Jahrzehnte hinweg ein zweiter Staat im Staat gebildet, weil Exekutive und Judikative zu schwach, zu bequem und käuflich waren. Da der (Sozial)-Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllt, werden gerade die Ärmsten zum Wegschauen und Mitmachen verführt. Kriminelle Strukturen lassen sich dort nicht mehr aufbrechen. Es braucht wenig Phantasie zu erahnen, wie „erfolgreich“ dieser„Staat“ die eigene EU-Erweiterung hinter den Kulissen betreibt.

    Ich stimme Herrn Weimer bzgl. teuerer Sozialstaatsindustrie und ausufernden Etatismus zu. Durch das Versagen tragen Sozialkosten jetzt zur Beschleunigung der Abwärtsspirale bei.
    Aber: Sozialsysteme waren nicht systemische Ursache. Echte soziale Marktwirtschaften, wie in Norwegen oder Schweden, kennen das Problem in dieser Ausprägung nicht.

    Und nun sind wir mit der EU auf dem besten Weg, größt möglichen Etatismus, in einem krankmachenden System, um ein Vielfaches zu multiplizieren.

    So trifft merxdunix´ Aussage des Pudels Kern:
    „Was taugt dann unsere Demokratie eigentlich?“

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