Weimers Woche Leiche der Sozialisierung

Die Politik schaltet in den Wahlkampf-Modus, plötzlich fordert Peer Steinbrück gesetzliche Preisbindungen von Mieten bis Bankenzinsen. Der sozialistische Traum von Befehlspreisen ist populär – und doch barer Unsinn.
25 Kommentare
Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

BerlinErst brachte ihn die Nebenverdienstaffäre an den Rand der Kapitulation, dann schwächten Scharmützel um Schachspenden, Billigweine und Heuschreckenberater seinen Wahlkampf, schließlich verlor er eine völlig unnötige Schlacht um Kanzlergehälter. Da nun auch die Hausbesuch- und Eierlikör-Offensive von Peer Steinbrück zu scheitern droht, wird eine Uralt-Waffe aufs Wahlkampfeld geschleift: die sozialistische Dampframme.

Ausgerechnet der Pate der Agendapolitik, Marktwirtschaftsversteher und Bankenfreund Peer Steinbrück fordert plötzlich sozialistische Befehlspreise. Man reibt sich die Augen, aber der SPD-Kanzlerkandidat will auf einmal mehrere Verbraucherpreise staatlich reglementieren. Und zwar immer dort, wo er Volkes schnelle Zustimmung wittert.

Einmal ruft er nach einer “Mietpreisbremse”, damit Wohnen auch für kleine Leute erschwinglich bleibe. Ein anderes Mal fordert er die gesetzliche Deckelung von Dispo-Zinsen bei Banken. Die Linkspartei jubelt ihm zu und Sahra Wagenknecht lobt im saftigen Gestus eines sozialistischen Bruderkusses: Steinbrück zeige, dass “eine gemeinsame Politik von SPD und Linken zum Wohle der Menschen” möglich sei.

Das rot-rote Koalitionsangebot steht damit, denn Steinbrück hat mit seinem Vorstoß das Zentralstück der sozialen Marktwirtschaft angegriffen: die freie Preisbildung.

In seiner Not greift der einst so wirtschaftsorientierte Kandidat einen neo-sozialistischen Trend linker Zirkel auf, die in vielen Branchen weitreichende Preisreglementierungen für Deutschland fordern. Von Energiekosten über das Benzin bis zu Mindestlöhnen und Arzneimitteln wollen sie staatliche Preisregime einführen.

Mit Steinbrücks Vorstoß zu “gesetzlich gedeckelten” Befehlspreisen bei Zinsen und Mieten greift er tief in die ideologische Mottenkiste. Weder Helmut Schmidt noch Gerhard Schröder hätten mit Preisstopp-Forderungen Wahlkampf gemacht, schon weil beide wissen, dass die nicht funktionieren, wohl aber Schaden anrichten können.

Wird nämlich – egal ob bei Mieten, Autos oder Brot – ein Preisstopp bestimmt, so führt das zu Angebotsverknappung, zur Entstehung schwarzer Märkte und zu Qualitätsverschlechterung.

Die SPD-Legende Karl Schiller wehrte sich bereits vor vierzig Jahren gegen solche Ideen aus der linken Ecke und warnte, die „Leiche der Sozialisierung“ wieder auszubuddeln. Schiller lehnte jeden Mietstopp ab, weil er wußte man dass die Zentralmechanik von Angebot und Nachfrage besser nicht außer Kraft setzen sollte – insbesondere nicht, wenn man Wohlstand für möglichst viele schaffen will.

Die Preisbildung ist das Herzstück der Marktwirtschaft, sie sorgt für das ökonomische Informationssystem, macht Knappheiten und Bedürfnisse transparent und steuert Ressourcen zielgenau. Die sozialistische Idee staatlich regulierter Preise schadet letztlich immer genau denen, denen sie helfen sollte.

Das weiß Peer Steinbrück nur zu gut. Er wähnt sich seit Jahren in einer direkten Traditionslinie zu Karl Schiller und Helmut Schmidt, und bis vor kurzem wären ihm solche Vorschläge nie und nimmer über die Lippen gekommen. Insofern ist die sozialistische Dampframme der Befehlspreise weder ein vernünftiger Vorschlag noch ein aussichtsreicher Wahlkampfschlager. Sie ist ein Verzweiflungsakt.

Startseite

Mehr zu: Weimers Woche - Steinbrück buddelt „Leiche der Sozialisierung“ aus

25 Kommentare zu "Weimers Woche: Steinbrück buddelt „Leiche der Sozialisierung“ aus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der Beitrag beweißt:
    Steinbrück und seine Roten haben keine Ahnung von
    Wirtschaft und Geld.

    Diese Schwachmatiker haben noch nicht erkannt wo das Problem liegt.

    Das Problem hat seinenUrsprung im Umtauschkurs des
    Euro!!

    1:1.95583 war und ist BETRUG mit vatalen und kolossalen
    Auswirkungen und Konsequenzen.
    Hinzu kommt die -teilweise- verkorkskte H4-Reform.

    Und wer es immer noch nicht begrifen hat, der schaue
    nach Berlin und das Drame BER

  • Steinbrück hat nur völlig vergessen, dass Rot-Grün dafür gesorgt hat, dass es keine bezahlbaren Wohnungen mehr gibt.
    Privatisierung war doch das Zauberwort. Das ging so weit, dass Kommunen, Länder etc. ihren gesamten Bestand an Sozialwohnunen an Hedge-Fonds und sonstige Ausländer verkauft haben.
    Die Mieter dürfen es heute ausbaden
    Eine solche Lügerei wie seit der Schröder-Grünen-Regierung hat es wirklich noch nie gegeben.
    Erst verscherbeln sie ganz Deutschland und dann wird gejammert

  • Steinbrück = Kommunist. Und dabei gilt er noch als Rechts innerhalb der Sozialistenpartei.

    Wie kann man sowas seine Stimme geben wollen.
    Ein Pack nee.

  • Ganz erstaunlich dieser Kandidat Steinbrück. Wenn es um seine Honorare ging - stand die Marktwirtschaft Pate für seine Exzesse - und nun Vorschläge und Forderungen über Forderungen. Nach dem Motto - " Hauptsache ich habe mein Geld sicher "

  • Der Weg zur Knechtschaft(Friedrich A. Hayek)

  • Sozialismus wird genau so eingefuehrt. Merkel ist in der ungefaehrlichen Partei und zieht diese nach links ( geschehen) Man zettelt einen Medienkrieg gegen die FDP an und diese verschwindet( geschehen). Den Banken macht der Staat Vorgaben, z.B ueber Nicht Kredite an Selbsstaendige und Ueberziehungszinsen. Die SPD weiss schon dass es eine grosse Koaltion gibt und schickt ihren Kanditaten in das regulative Sprachrohr der Staatslenkung ( das macht nicht Merkel). Jetzt schreit der Buerger nach dem Staat und der Staat macht das was die Buerger fordern: Sozialismus oder Totalitarismus. Uebrigens werden die Wahlergebnisse durch Umfragen( meist direkt nach populistischen Politikerforderungen) ebenfalls soweit manipuliert, bis diese den Damen und Herren genehm sind.
    Waehrend hier im Forum schlaue Reden und Erklaerungen geschwungen werden, die an der Sache vorbeigehen. Im dritten Reich fing es genau so an, waehrend die Industrie sich zu Tode diskutierte, war die Marschrichtung lange klar, so wie jetzt.

  • @Weg_mit_den_etablierten_Parteien

    Nein! Aber ich glaube auch nicht an die Häme von Herrn Weimer.

  • @Liberty
    "Neoliberal bedeutet nämlich kurz gesagt soviel wie das Ausnutzen der Marktkräfte durch freie Entfaltung in einem ordnungspolitischen Rahmen."

    Der Neoliberalismus oder die Lehrmeister des Ordoliberalismus der "Freiburger Schule der Nationalökonomie" um W. Eucken u.a. hat mit dem, was heute als Neoliberalismuss oder Neoklassik bezeichnet und gelehrt wird nicht das Geringste zu tun. Dieser war auch kontinentaleuropäisch geprägt. Was heute die Wirtschaftswissenschaften prägt ist ein angelsächsischer Neoliberalismus der von Hayek und später als Chicago Boys bezeichneten Vertreter unter Milton Friedman etc stammt. Insoweit ist ihr Hinweis untauglich. Im Übrigen gab es freie Märkte nie. Diese Vorstellung ist ein verbreiteter Kinderglaube und wird mit Scheinargumenten genutzt, das Primat der Wirtschaft über alle Lebensbereiche zu stülpen. Auch, wenn noch so viele Modelle mathematisch unterfüttert in die Welt gesetzt wurden, sie scheitern auf makroökonomischer Ebene alle an der Wirklichkeit.

  • Herr Weil, in Niedersachsen, der Wahlkampf ist auch für Sie mit solchen Wahlhelfern wie Steinbrück und Schröder vorbei! Das kann man schon lange vom Schröders Gesicht ablesen! So senil der „Malmedienstar“ noch nicht! Der Andere, der Medienfund-Peer leidet an Realitätsverlust ohne angefangen zu haben! Und nicht weil er reich und intelligent ist. Reichtum und Intelligenz sind keine Sünden! Geschäftsideen und angemessener Preis dafür sind auch jede Zeit willkommen! Nun dieser Peer ist kein Geschäftsmann und nützte seinen politischen Ämtern als Vorsprung für seine Quasi-Geschäftsideen! Das ist schon Korruption! Er war auch gerne von seinen Seilschaften von ThyssenKrupp bis auf Deutsche Bank auch gerne wegen seiner politischen Stellung und nicht wegen seinen höhen Marktpreises bedient und diente in der Tat als Lobbyist der Wirtschaftsbosse. Desweiteren sahen wir den reichen Peer nicht als Spender der Wohltätigkeiten, aber als Geldauftreiber auf dem Rückweg von Bochumer Stadtwerke. Oder kann noch der Peer-20% noch Wohltäter werden? Na klar! Aus wahl-taktischen Gründen! Peer macht Schröder-„Reformen“ rückgängig! Peer verdoppelt Kindergeld! Peer straft die Banken und minimiert Dispozinsen! Peer halbiert die Mieten! Peer führt Mindestkohn und Mindestrente! Peer verbittet Zeitarbeit und Arbeitsausbeutung der Geringverdiener! Uh.. Wieso glaubt dann ihm keiner? Nun, wahrscheinlich, weil dieser Peer die Heuchelei in sich verkörpert…Ein Sparkassenleiter baut seine Reputation und Vertrauen mühsam auf und hat ständigen Kontakt mit den Kunden bzw. mit dem realen Leben. Nun das Leben aus dem Willi-Brand-Haus sieht offensichtlich ganz anders aus, besonders wenn man mit rosa-roten Brillen der SPD guckt…

  • @holzie "wo besteht denn der Markt, wenn die Bankenbranche ihre Vormachtstellung ausnutzt und ihre Dispozinsen willkürlich "sozialisiert""

    Zunächst: Dispokredite sind aus einem bestimmten Grund so teuer: Die Kredite werden ohne Sicherheit vergeben, können zu beliebigem Zeitpunkt abgerufen und zurückgezahlt werden. Sie sind damit nicht planbar und eine Bank muss erhebliche Geldbeträge zur Refinanzierung bereit halten.

    Werden Dispokredite gedeckelt, gibt es zwei Möglichkeiten: Es werden gar keine Dispokredite mehr vergeben. Nicht für gute und nicht für schlechte Schuldner. Leidtragenden sind dabei die guten Schuldner, die einen Dispokredit dafür verwenden wofür er gedacht ist. Die andere Variante ist es, die Kosten durch andere Gebühren reinzuholen. Die Leidtragenden sind wieder gute Bankkunden. D.h. das im Gegensatz zu Ihrer Behauptung erst durch eine Deckelung Kosten sozialisiert werden. Auf Deutsch: Schlechte Schuldner bereichern sich an guten Schuldner.

    Zum Sinn eines Dispokredites:

    Dispokredite sind eine freiwillige Leistung von Banken, zu Konditionen die vorher bekannt gegeben werden. Die Aufgabe eines Dispokredites ist es, kurzfristige (wenige Tage!) Finanzierungslücken auszugleichen. Etwa die Zeit zwischen einer unerwarteten Ausgabe bis zur nächsten Lohnzahlung.

    Wer dauerhaft einen Dispokredit zur Finanzierung irgendwelche Investitionen (ungeplanter Neukauf einer Waschmaschine etwa) benötigt, sollte sich nach einem Verbraucherkredit erkundigen. Für Unternehmen gibt es passende Unternehmenskredite. Die Konditionen sind dabei _wesentlich_ günstiger. Prüft jemand alternative Kredite NICHT, handelt er wirtschaftlich unvernünftig. Keine Ahnung warum nun eine Bank, die Gesellschaft oder der Steuerzahler für wirtschaftliche Unvernunft von schlechten Bankkunden haften sollen.

    Wer beständig Dispokredite für unterschiedliche Dinge benötigt (also beständig das Konto überzieht), braucht eine Schuldnerberatung. Die Konsumwünsche sind zu gross!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%