Weimers Woche: Warum wir David Cameron folgen sollten

Weimers Woche
Warum wir David Cameron folgen sollten

Der britische Premierminister wird nach seinem EU-Reformvorstoß beschimpft wie ein Verräter. Man wittert Erpressung, Egoismus und Europaverweigerung. Dabei hat Cameron in vielem Recht: Die Union braucht eine Neuordnung.
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BerlinEr wird beschimpft als sei er ein Hooligan der Europäischen Union. David Cameron hat sich mit seinem Reformvorstoß für die Europäische Union viele Feinde gemacht. Vor allem die kontinentaleuropäische Linke fällt über ihn her wie einst über Maggie Thatcher. Die einen attackieren plumpen Egoismus, andere tadeln die angelsächsische Europaferne, dritte monieren, dass Cameron bloß wegen innenpolitischer Widerstände das ganze europäische Haus zu zertrümmern drohe.

Unter Feuilletonisten machen die Worte von Oscar Wilde (“England ist die Heimat der abgestandenen Ansichten”) und Novalis (“Nicht nur England, auch jeder Engländer ist eine Insel”) die Runde. Im Internet kursieren uralte Englandwitze wie: “Europäer haben Sex, Engländer haben Wärmeflaschen.” Und in ersten Kommentaren wird London inzwischen sogar offen der Austritt aus der EU empfohlen. “Wir können auch ohne Euch”, höhnen die eilfertigen Zentralstaatsfreunde über den Kanal.

Wir könnten vielleicht, wir sollten aber nicht. Zum einen ist Großbritannien zu wichtig für den Zusammenhalt Europas; so wichtig, dass ein Austritt Londons automatisch der Anfang vom Ende der EU wäre. Zum anderen aber hat Cameron in den meisten Punkten seiner Fundamentalkritik völlig Recht. Mehr noch: Sein Vorstoß kommt genau zur richtigen Zeit. Denn Europa steht wegen der Schuldenkrise ohnedies vor einer Neudefinition seiner Verfassung – eine demokratische Grundlagendiskussion ist also überfällig.

Die Europäische Union hat drei markante Defizite:

Erstens ist sie zu undemokratisch, die parlamentarische Kontrolle bleibt ebenso unterentwickelt wie die Transparenz. Nicht einmal jeder EU-Bürger zählt gleich viel bei den Wahlen. Ein EU-Abgeordneter aus Malta vertritt rund 67.000 Bürger, ein Abgeordneter aus Deutschland aber 860.000. Die Bürgerferne Brüssels ist in ganz Europa Legende.

Zweitens ist die EU ineffizient, bürokratisch und planwirtschaftlich. Immer noch gehen rund 40 Prozent des Gesamthaushaltes in ein absurd sozialistisches Agrarsubsidiensystem, weitere knapp 40 Prozent werden in zweifelhafte Strukturförder- und Kohäsionsfonds gesteckt, die zu massenhaftem Subventionsbetrug einladen und systematisch Fehlallokationen von Ressourcen auslösen. Die eklatanten Wettbewerbsschwächen Südeuropas werden durch sie nicht aufgehoben sondern vertieft.

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Warum wir David Cameron folgen sollten

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Der Vorstoß aus London unterstützt deutsche Pläne

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  • Vielleicht sollten wir uns einmal fragen, warum in Deutschland seit Tagen öffentlich-rechtlich nur über Sexismus "debattiert" wird. Eigentlich ganz praktisch, wenn sich niemand mit D. Cameron auseinandersetzen muss. Übrigens: Im vergangenen Jahr, als der Euro unter -sagen wir- extensivster Vertragsauslegung gerettet wurde, hatten "Die Piraten" ihren Höhepunkt. Alles ganz praktisch, wie gesagt.

  • Nach dem irrationalen Geschrei und Getöse auch in weiten Teilen der deutschen Medien ist dies endlich ein wohltuend sachlicher und zukunftsfaehiger Artikel im Handelsblatt. Danke. Der Verfasser hat völlig recht. Wir sollten Mr. Camerons Vorstellungen folgen. Nur so hat Europa eine Zukunft. Alles andere führt zum Niedergang der europäischen Idee und zum Rueckfall in Unfrieden zwischen den Völkern in Europa. Eines ist das Wichtigste: Fragt nicht die Frösche, wenn man den EU-Sumpf trocken legen will.



  • Pizzateig nach EU-Verordnung | We Love Pasta
    www.we-love-pasta.de/2012/07/11/pizzateig-nach-eu-verordnung/
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