Weimers Woche

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Weimers Woche: Was Merkel von Schröder lernen kann

Zehn Jahre ist es her, dass Kanzler Gerhard Schröder seine Agenda 2010 verkündete. Deutschlands überfrachteter Sozialstaat wurde reformiert - bis heute profitiert das Land davon. Jetzt braucht es wieder einen Mutigen.

Wolfram Weimer: Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer: Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

BerlinGerhard Schröder wirkt neben den historischen Kanzlergiganten Adenauer, Brandt und Kohl wie ein schneidiger Aushilfskellner der Macht. Ihm fehlte die intellektuelle Substanz eines Helmut Schmidt ebenso wie die Wirtschaftskompetenz eines Ludwig Erhard. Und die geduldige Konzilianz einer Angela Merkel zeigte er schon gar nicht. Und doch hat Schröder in seiner Kanzlerschaft etwas Großes geleistet. Seine Reformpolitik Agenda 2010 war ein strategischer, ein mutiger Akt. Der ausufernde Bürokratie-Sozialstaat wurde mit ihm ein wichtiges Stück zurückgedrängt und damit wirtschaftliche Kraft im Land neu entfaltet. Schröder opferte dafür sehenden Auges sein Amt. Das ist selten in der Politik, und das verdient rückblickend Respekt.

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Nun ist es genau zehn Jahre her, dass er die Republik mit diesem historischen Vorstoß überraschte. So wird in den kommenden Wochen allseits Bilanz gezogen und man kann sagen, dass gerade die Agendapolitik Deutschland wirtschaftlich so gestärkt hat, dass es besser als alle anderen Staaten Europas durch die Krisen der jüngsten Jahre gekommen ist.

Annäherung SPD und CDU gehen auf Kuschelkurs

  • Annäherung: SPD und CDU gehen auf Kuschelkurs
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Wenn nun ausgerechnet die Sozialdemokraten zum Zehnjährigen der Agenda davon abrücken wie eine dicke Tante vom Diätplan, dann begehen sie einen großen politischen Fehler. Denn gerade der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück war ein leidenschaftlicher Pate der Agendapolitik. Und doch schleppt er sich nun – verwundet von seinen Nebenverdienstaffären – in die linken Arme der Genossen und folgt der Gabriel-SPD in der Abkehr von Schröders großer Tat.

Die damaligen Kanzlerworte „Wir werden Leistungen des Staates kürzen“ will die Sozialdemokratie heute am liebsten von allen Festplatten der kollektiven Erinnerung löschen. Ob in der Rente mit 67, den Hartz-Gesetzen oder der Öffnung der Arbeitsmarktes - überall ist wieder sozialbürokratische Restauration angesagt.

  • 01.02.2013, 10:31 Uhroha

    ... "Eine vorausschauende Politik würde freilich erkennen, dass wir uns besser für die nächsten Krisen und Konkurrenzen wappnen sollten, als es uns im Lehnstuhl der Verteilungsgemütlichkeit bequem zu machen. "...
    _________________________________________________

    Schneid hat er ja, der Herr Weimer.

    Leider reicht es nicht zu mehr.

  • 01.02.2013, 10:33 Uhrkarstenberwanger

    "bis heute profitiert das Land davon"

    Leute mal im Ernst...seid Ihr vor Ort in Germany oder sitzt ihr auf den Malediven irgendwo? Oder raucht ihr irgendwas?

    Ist eine ernst gemeinte Frage

  • 01.02.2013, 10:56 Uhrhanspella

    Welchen Sozialstaat meint denn der Herr Weimer?
    Victor Hugo schreibt:
    Wer nur das Elend des Mannes (nicht Herr Weimer) gesehen hat, hat nichts gesehen;
    er muß das Elend des Weibes sehen.
    Wer nur das Elend des Weibes gesehen hat, hat nichts gesehen;
    er muß das E l e n d des Kindes sehen.

    Allen ein schönes Wochenende.

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