Weimers Woche

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Weimers Woche: Was Merkel von Schröder lernen kann

Zehn Jahre ist es her, dass Kanzler Gerhard Schröder seine Agenda 2010 verkündete. Deutschlands überfrachteter Sozialstaat wurde reformiert - bis heute profitiert das Land davon. Jetzt braucht es wieder einen Mutigen.

Wolfram Weimer: Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.
Wolfram Weimer: Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

BerlinGerhard Schröder wirkt neben den historischen Kanzlergiganten Adenauer, Brandt und Kohl wie ein schneidiger Aushilfskellner der Macht. Ihm fehlte die intellektuelle Substanz eines Helmut Schmidt ebenso wie die Wirtschaftskompetenz eines Ludwig Erhard. Und die geduldige Konzilianz einer Angela Merkel zeigte er schon gar nicht. Und doch hat Schröder in seiner Kanzlerschaft etwas Großes geleistet. Seine Reformpolitik Agenda 2010 war ein strategischer, ein mutiger Akt. Der ausufernde Bürokratie-Sozialstaat wurde mit ihm ein wichtiges Stück zurückgedrängt und damit wirtschaftliche Kraft im Land neu entfaltet. Schröder opferte dafür sehenden Auges sein Amt. Das ist selten in der Politik, und das verdient rückblickend Respekt.

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Nun ist es genau zehn Jahre her, dass er die Republik mit diesem historischen Vorstoß überraschte. So wird in den kommenden Wochen allseits Bilanz gezogen und man kann sagen, dass gerade die Agendapolitik Deutschland wirtschaftlich so gestärkt hat, dass es besser als alle anderen Staaten Europas durch die Krisen der jüngsten Jahre gekommen ist.

Annäherung SPD und CDU gehen auf Kuschelkurs

  • Annäherung: SPD und CDU gehen auf Kuschelkurs
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Wenn nun ausgerechnet die Sozialdemokraten zum Zehnjährigen der Agenda davon abrücken wie eine dicke Tante vom Diätplan, dann begehen sie einen großen politischen Fehler. Denn gerade der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück war ein leidenschaftlicher Pate der Agendapolitik. Und doch schleppt er sich nun – verwundet von seinen Nebenverdienstaffären – in die linken Arme der Genossen und folgt der Gabriel-SPD in der Abkehr von Schröders großer Tat.

Die damaligen Kanzlerworte „Wir werden Leistungen des Staates kürzen“ will die Sozialdemokratie heute am liebsten von allen Festplatten der kollektiven Erinnerung löschen. Ob in der Rente mit 67, den Hartz-Gesetzen oder der Öffnung der Arbeitsmarktes - überall ist wieder sozialbürokratische Restauration angesagt.

  • 03.02.2013, 14:38 UhrFrank3

    WARTEN ??? WARUM NICHT IM WISSEN und SO IM WEG SEHEN ?
    EU wird NICHT DEMOKRATIE und IST ES SCHON NICHT und VOR 130 JAHREN HABEN " SICH " ZIONS AUF ihn WESTGELEGT und NUN . . .

    http://www.geolitico.de/2013/02/03/merkels-allmacht-und-steinbrucks-dunkle-geheimnisse/

    EU KANN NUR MIT NATIONALSTAATEN DEMOKRATISCH SICH DEMOKRATIE SICHERN aber das WILL wer NICHT ??? " DIE " ESM HABEN WOLLTEN und NICHT SO BEKAMEN WIE WOLLTEN .
    NUN HABEN " IHRE " GELDLEUTE SCHON in WELCHEN EU LÄNDERN AN MACHT und ALLE von ROTSCHILD .

    Angela Merkel - " Das Volk wird nicht gefragt "
    Schäuble sagt auch was er wirklich denkt

    http://www.youtube.com/watch?v=Iq8uVHCHaBQ
    DDR ist AN SOZIALWOHNUNGSBAU KAPUTT GEGANGEN und BRD WIRD AUCH WEGEN WOHNUNGEN . . .


    Frank Frädrich

  • 03.02.2013, 12:22 Uhrmondahu

    Es gibt da eine interessante Zahl (Quelle: The Economist):

    Für die 7 % der Weltbevölkerung in der EU werden 50% der weltweiten Sozialleistungen ausgeschüttet.

    Wie lange wird die EU das noch durchhalten? Und ganz natürlich, die EU-Staaten, die als erste ihre Sozialleistungen weder selbst noch aufbringen können noch Kredit dafür erhalten, werden sich gern an Frau Merkel wenden. Dieser Film läuft bereits! Bitte Platz nehmen und das Happy End abwarten!

  • 02.02.2013, 18:58 Uhresboern

    Schäubles Tochter, Fr. Strobl, die seit ca. 1 Jahr die Chefin der ARD Tochterfirma Degeto ist, ist wahrscheinlich nicht beteiligt an den betrügerischen Steuererklärungen der Fa. Degeto.

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