Weimers Woche: Was Merkel von Schröder lernen kann

Weimers Woche
Was Merkel von Schröder lernen kann

Zehn Jahre ist es her, dass Kanzler Gerhard Schröder seine Agenda 2010 verkündete. Deutschlands überfrachteter Sozialstaat wurde reformiert - bis heute profitiert das Land davon. Jetzt braucht es wieder einen Mutigen.

BerlinGerhard Schröder wirkt neben den historischen Kanzlergiganten Adenauer, Brandt und Kohl wie ein schneidiger Aushilfskellner der Macht. Ihm fehlte die intellektuelle Substanz eines Helmut Schmidt ebenso wie die Wirtschaftskompetenz eines Ludwig Erhard. Und die geduldige Konzilianz einer Angela Merkel zeigte er schon gar nicht. Und doch hat Schröder in seiner Kanzlerschaft etwas Großes geleistet. Seine Reformpolitik Agenda 2010 war ein strategischer, ein mutiger Akt. Der ausufernde Bürokratie-Sozialstaat wurde mit ihm ein wichtiges Stück zurückgedrängt und damit wirtschaftliche Kraft im Land neu entfaltet. Schröder opferte dafür sehenden Auges sein Amt. Das ist selten in der Politik, und das verdient rückblickend Respekt.

Nun ist es genau zehn Jahre her, dass er die Republik mit diesem historischen Vorstoß überraschte. So wird in den kommenden Wochen allseits Bilanz gezogen und man kann sagen, dass gerade die Agendapolitik Deutschland wirtschaftlich so gestärkt hat, dass es besser als alle anderen Staaten Europas durch die Krisen der jüngsten Jahre gekommen ist.

Wenn nun ausgerechnet die Sozialdemokraten zum Zehnjährigen der Agenda davon abrücken wie eine dicke Tante vom Diätplan, dann begehen sie einen großen politischen Fehler. Denn gerade der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück war ein leidenschaftlicher Pate der Agendapolitik. Und doch schleppt er sich nun – verwundet von seinen Nebenverdienstaffären – in die linken Arme der Genossen und folgt der Gabriel-SPD in der Abkehr von Schröders großer Tat.

Die damaligen Kanzlerworte „Wir werden Leistungen des Staates kürzen“ will die Sozialdemokratie heute am liebsten von allen Festplatten der kollektiven Erinnerung löschen. Ob in der Rente mit 67, den Hartz-Gesetzen oder der Öffnung der Arbeitsmarktes - überall ist wieder sozialbürokratische Restauration angesagt.

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Merkel muss jetzt anknüpfen - ein neuer Reformschub

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