Weimers Woche
Weidmann macht seine Sache gut

Er trat an als braver Zögling der Kanzlerin. Inzwischen bringt es der Bundesbank-Präsident als unbequemer Kritiker der riskanten Geldpolitik des Westens zu Weltruhm. Es ist gut, dass es den tapferen Jens Weidmann gibt.
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Jens Weidmann zeigt etwas, was im Zeitgeist der politischen Korrektheit selten geworden ist: Mut zur Meinung. Der Bundesbankpräsident sagt, was er denkt – und er denkt auch noch prinzipientreu. Im rettungstrunkenen Schuldeneuropa hält er mittlerweile fast alleine das Fähnlein der Geldwertstabilität und einer unabhängigen Notenbankpolitik hoch. Er macht sich damit unbeliebt – bei der politischen Klasse, die ihre Schuldenmacherei nicht lassen will. Bei Notenbankern, die gerne Geld drucken, um selber Politik zu betreiben. Und bei einer merkwürdigen Allianz von Börsenspekulanten bis linken Ideologen, die die Geldmengeneskalation der EZB für eine super Sache halten.

In der EZB ist Weidmann mit seinen Mahnungen zur Solidität inzwischen beinahe isoliert; er wirkt wie ein spielverderbender Abstinenzler auf einer wilden Alkoholparty. Sie behandeln ihn zuweilen wie einen Sonderling des Seriösen und marginalisieren den Einfluss seiner Bundesbank auf das Niveau eines Archivs verlorener Grundsätze.

Dabei galt Weidmann einst als folgsamer Zögling der Kanzlerin. Als er Bundesbankpräsident wurde ahnte niemand, dass ausgerechnet dieser höflich-korrekte Sanftredner zu einem Luther der europäische Schuldenkrise werden würde. „Hier stehe ich und kann nicht anders” – das ist die provokante Rolle, die Jens Weidmann ausgerechnet im Feld der überdiplomatischen Geldpolitik angenommen hat. Für seine Überzeugung legt er sich mit allen Mächten gleichzeitg an – manchmal sogar mit Merkel, mit Hollande regelmäßig und systematisch mit Mario Draghi.

In dieser Woche hat er es wieder getan: Die Politik der westlichen Regierungen und Notenbanken rundum kritisiert. In München warnte er vor immer neuen Staatsschulden, vor nachlassender Wettbewerbsfähigkeit Europas und dem Irrglauben, das mit einer Politik des billigen Geldes reparieren zu können: „Die extremen Niedrigzinsen, die wir derzeit in vielen Volkswirtschaften haben, sind auf Dauer mit Risiken verbunden“, quält Weidmann seine Kollegen. „Es stehen daher alle Notenbanken vor der Herausforderung, die derzeit extrem lockeren geldpolitischen Zügel rechtzeitig wieder anzuziehen, wenn sich Gefahren für die Preisstabilität abzeichnen.“

Weidmann erneuert seine Mahnung, die Notenbanken sollten keine Staaten finanzieren. „Wenn die Geldpolitik für fiskalische Zwecke eingespannt wird, verliert sie über kurz oder lang ihre Fähigkeit, die Preise stabil zu halten.“ Und seinen Zentralbankkollegen gibt er gleich noch einen Rüffel mit, denn die Notenbanken seien mitverantwortlich dafür, dass neuerdings ihre Unabhängigkeit und Stabilitätsorientierung infrage gestellt werde. „Sie haben ihr Mandat in der Krise zuweilen arg gedehnt.“ Sein Credo: Eine unabhängige, auf Preisstabilität festgelegte und von der Fiskalpolitik klar getrennte Geldpolitik sei wichtiger denn je.

Auch vor dem Bundesverfassungsgericht hat Weidmann sich – zum Leidwesen der Geldschwemmenpolitiker – genauso geäußert. Das Gericht befasst sich mit Klagen gegen das Anti-Krisen-Programm der EZB. Die hatte im September 2012, unter dem heftigen Protest Weidmanns, angekündigt, im Ernstfall unbegrenzt Staatsanleihen hoch verschuldeter Krisenstaaten zu kaufen. Vor dem Urteil des deutschen Gerichts hat EZB-Chef Mario Draghi Sorge, könnte dieses ihm doch die ultraleichte Geldpolitik und den Ankauf von Staatsanleihen untersagen und damit dem Außenseiter-Nörgler Weidmann Recht geben.

Weidmanns tapferer Kampf gegen einen Missbrauch der Notenbank zu politischen Zwecken hätte die Väter der Ordnungspolitik und die Altvorderen der Bundesbank stolz gemacht. Das politische Deutschland sollte es auch sein und ihm dringend den Rücken stärken, denn Weidmann hat in der Sache völlig Recht. Vielleicht springt ihm das Bundesverfassungsgericht ja bei, denn dort sind Prinzipientreue und Haltung auch keine Fremdwörter.

Wolfram Weimer
Wolfram Weimer
Handelsblatt / Gastautor

Kommentare zu " Weimers Woche: Weidmann macht seine Sache gut"

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  • Was kommt nach dem Euro? Diese Frage ist keine bloß akademische. Nicht mehr. Die Gemeinschaftswährung hat an so vielen Ecken Feuer gefangen, dass die selbsternannten Feuerwehrleute mit Löschen nicht mehr nachkommen. Außerdem verspritzen einige von ihnen nicht Wasser, sondern Benzin. Es gibt keine Alternative, tönt die Kanzlerin. Bis alles in Scherben fällt, Frau Merkel? Das sind Parolen aus dem Kanzlerbunker, während die Einschläge immer näher kommen.

    Dazu in Berlin eine spannende Veranstaltung am 22.6. - gerade im www gefunden:

    https://www.compact-magazin.com/werkstatt-geld/

    Wer weiß mehr dazu??? Ist Hingehen lohnenswert?

    Immerhin ja ein spannendes Line-Up: Wilhelm Hankel, Andreas Popp, Oliver Janich, Wolfgang Berger, Andreas Rieger, Abdullah Seymour u.a.

    Bin für Hinweise dankbar!

  • Ja, es ist ein Trauerspiel was hier stattfindet. Eine tiefere Auseinandersetzung mit der Sachlage findet nicht statt, alles wird durchgewunken, damit die totale Transferunion schnellstmöglich realisiert werden kann und unumkehrbar wird.

    Man kann nur hoffen, dass Herr Weidmann durchhält. Es werden schon Stimmen laut, die Bundesbank abzuschaffen.

    Wie mit Andersdenkenden umgegangen wird, kann man auch am Beispiel von Herrn Schäffler sehen.
    Aus den deutschen Wirtschaftsnachrichten:
    Wie ein Aussätziger wird dagegen der FDP-Abweichler Frank Schäffler behandelt. Er ist der einzige bei dem kein Abgeordneter applaudiert. Vor seiner Rede nicht, und nach der Rede erst recht nicht. Schäffler sagt: „Wir diskutieren um 22 Uhr über ein solch wichtiges Thema. Damit zeigen wir, wie ernst es uns ist. Der wahre Grund der Eile: Die spanischen Banken sollen mit Eigenkapital von den europäischen Steuerzahlern ausgestattet werden. Wir übertragen die komplette Bankenaufsicht an die EZB. Das ist ein Rechtsbruch. Es muss eine Änderung der europäischen Verträge geben. Dazu muss ein Konvent einberufen werden. Und danach muss es eine Volksabstimmung in Deutschland geben. Wir befinden uns auf dem Weg zum europäischen Superstaat. Wir machen das durch die Hintertür. Damit zerstören wir das Haus Europa.“ Eisiges Schweigen im Saal.
    Zum Video:
    http://homment.com/schaeffler-bankenaufsicht

    Die einzige Chance, vielleicht doch noch eine Umkehr in der Euro-Krise zu erreichen, sehe auch ich in der AfD.

  • @monsterkluck – Ihr Beitrag spricht genau aus, was auch ich fuehle. Und weil Ihr Beitrag so ansprechend ist, appelliere ich an Sie, weiterzumachen und nicht aufzugeben. Nehmen wir uns alle ein Beipsiel an dem tapferen Weidmann und kaempfen wir, wie er, einsam und isoliert auf unserer eigenen kleinen Buehne, in unserem Freundeskreis.

    Ich werde die AfD waehlen. Ich weiss nicht, was aus dieser Partei werden wird. Aber im Augenblick ist die AfD die einzige Partei aus der die politische Vernunft spricht. Und ich will, dass diese Partei im naechsten Bundestag eine Stimme hat.

    Ich habe mir vorgenommen, mindestens 50 Freunden und Bekannten bis zur Bundestagswahl meine persoenliche Bitte zukommen zu lassen, der AfD ihre Stimme zu geben.

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