Weimers Woche
Wird jetzt geliefert, Herr Niebel?

Die Affäre um den fliegenden Teppich von Entwicklungshilfeminister ist peinlich. Dirk Niebel sollte die Sache zum Anlass nehmen, sein Wahlversprechen endlich einzulösen und das Entwicklungshilfeministerium abschaffen.
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Dirk Niebel macht eine Dienstreise nach Afghanistan und kauft sich dort, während unsere Soldaten ihr Leben riskieren, für 1400 Dollar fröhlich einen Teppich – der erste Fehler. Dann nimmt er den Teppich nicht auf seinem Linienflug mit (denn das ist ziemlich teuer), sondern verlangt von der deutschen Botschaft - der zweite Fehler - seinen Teppich aufzubewahren und mit einer Regierungsmaschine nach Hause fliegen zu lassen – der dritte Fehler. Schließlich fliegt ausgerechnet eine BND-Maschine – der vierte Fehler - den Niebelschen Privatteppich nach Deutschland aus und der Minister nimmt ihn ohne Verzollung in seinen Privatbestand – der fünfte Fehler. Die Affäre ist perfekt.

Nun ist ein teppichkaufender Entwicklungsminister, der sich Flüge und Zollgebühren erschnorrt und eine Botschaft zum persönlichen Warenlager erniedrigt, in erster Linie eine peinliche Figur. Ganz Deutschland lacht über den fliegenden Teppich – eher eine lächerliche Groteske als ein politischer Skandal. Und doch ist der Anlass da, sich die Arbeit des deutschen Entwicklungshilfeministers einmal genauer anzuschauen.

Und da hört man einerseits Lob für eine Sanierungsleistung in der filzigen Welt von Weltverbesserern, die vor allem ihre eigene Welt verbessern. Andererseits wird auch Kritik an parteilichen Personalentscheidungen laut. Die Szene der Entwicklungspolitik ist in ideologischen Grabenkämpfen verstrickt, die einen wollen das Ministerium als Weltsozialamt, die anderen als Businessbegleitcenter. Immer mehr Experten – vor allem aus der Dritten Welt - halten die herkömmliche Form der Entwicklungspolitik sogar für richtig schädlich.

Man sollte darum Niebel nicht wegen seines Teppichs zum Rücktritt zwingen. Man sollte ihn einfach beim Wort nehmen. Denn als FDP-Generalsekretär forderte er vor der Bundestagswahl, man möge das Entwicklungshilfeministerium doch bitte abschaffen. Diese Idee war richtig und brachte manche Wählerstimme. Dieses Wahlversprechen sollte Niebel nun einlösen. Deutschland braucht dieses Ministerium nicht mehr. Als Unterabteilung des Außenministeriums wäre es viel besser aufgehoben.

Man erinnere sich an das Postministerium. Das wurde 1997 abgeschafft, der letzte Postminister war der wackere Wolfgang Bötsch die Post privatisierte, die verbleibenden Aufgaben an andere Ministerien abgab und sich selber abschaffte. Das honorige Modell Bötsch ist für Niebel das Gebot der Stunde. Die FDP will doch liefern – und zwar keine Teppiche, sondern Wahlversprechen.

Wolfram Weimer
Wolfram Weimer
Handelsblatt / Gastautor

Kommentare zu " Weimers Woche: Wird jetzt geliefert, Herr Niebel?"

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  • Na logisch stammt dieser Teppich aus Kinderhand. Ein Teppich aus der Hand von Erwachsenen wäre ja teurer geworden und der Minister wollte ja unter allen Umständen sparen...

  • Minister Niebel, der Zoll- und Frachtgebühren sparen möchte, Bundespräsident Wullf, der ähnlich kleinkariert raffte wo und was er konnte, Karin Wolski, Richterin am Staatsgerichtshof in Wiesbaden, die (neben nie verfolgter Beihilfe zu zahlreichen Straftaten ihre Mannes) 5 (FÜNF!) Jahre keine Steuererklärung abgab, und viele mehr. Vielleicht ist der Eindruck nicht korrekt, aber irgendwie scheinen die Schwarz-Gelben viel häufiger dabei zu sein.

  • Herr Niebel sollte der § 370 Abgabenordnung bekannt sein. Gegen jeden Otto-Normalbürger würde wegen dieses Delikts ermittelt.

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