Weimers Woche: Zwangsanleihen sind Sozialismus

Weimers Woche
Zwangsanleihen sind Sozialismus

Das DIW bringt den Vorschlag ins Spiel, die Staatsschulden durch Zwangsanleihen zu finanzieren. Die linke Flanke der Politik ist begeistert. Dabei bedeutet die Idee den Einstieg in die kaltschnäuzige Enteignung.
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“Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf”, schwadronierte einst DDR-Obersozialist Erich Honecker. Nachdem die Mauer gefallen und das sozialistische Völkergefängnis endlich befreit war, haben wir jahrelang darüber schmunzeln können. Doch nun vergeht einem das Lachen. Denn der Sozialismus hat wieder einen Lauf in Europa, dass Honecker entzückt wäre. In Griechenland treiben die neo-kommunistischen Syriza-Linken das Land vor sich her. In Frankreich versucht sich Hollande mit den Sozi-Rezepten der siebziger Jahre und in Rumänien sind Sozialisten sogar dabei einen Staatsputsch unter Abschaffung der demokratischen Grundordnung zu organisieren. Es ist, als dämmere das Zeitalter des Schuldensozialismus herauf.

Da paßt es in die rötlich schimmernde Stimmung, dass nun auch Deutschland sein Stück Neo-Sozialismus diskutiert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin schlägt allen Ernstes Zwangsanleihen zur Finanzierung der galoppierenden Staatsschulden vor – so etwas kannte man hierzulande bislang nur zur Finanzierung von Weltkriegen. Und für Europa gilt seit Jahrhunderten: Je moralisch verdorbener und wirtschaftlich kaputter ein Regime war, desto eher wurden Zwangsanleihen eingeführt – vom Stadtstaat Venedig, der wieder einmal auf Raubzug gehen wollte, über Englands Karl I., der mit Zwangsanleihen einen Bürgerkrieg auslöste, bis zum bankrotten Griechenland der zwanziger Jahre, als die Banknoten in der Mitte zerschnitten werden sollten: Die rechte Hälfte blieb Zahlungsmittel (zum halben Wert, womit die Geldmenge halbiert wurde) und die linke Hälfte musste zwangsweise gegen Staatsanleihen eingetauscht werden.

Der Freundeskreis kommunistischer Betonköpfe könnte sich die Idee kaum schlechter ausgeheckt haben – so weitsichtig ist sie. Denn wenn ausgerechnet Deutschland, das bei der Refinanzierung seiner Kredite so gar keine Probleme hat, nun Zwangsanleihen einführte und damit sowohl die Kapitalfreiheit wie das Eigentumsrecht verletzen würde, dann stünde Europa eine historisch schwere Erschütterung ins ohnedies wankende Haus. Deutsche Zwangsanleihen würden eine massive Kapitalflucht auslösen, sie trieben Europas Vertrauenswürdigkeit in Kollapsnähe, sie vergraulten Anleger auf der ganzen Welt aus Europa, weil sie sich ihrer Kredite bei uns nicht mehr sicher sein könnte, die Zinssätze würden emporschießen, eine schwere Rezession einleiten und das Wohlstandsniveau absacken lassen. Obendrein würden Zwangsanleihen (wie einst die Invesitionshilfeabgabe) gegen das Grundgesetz verstoßen – aber da scheinen Sozialisten ohnedies nicht so zimperlich.

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Die Reichenhasser jubilieren

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  • Bisher kamen nur die Arbeiter für die Kosten der Krise auf. Aufgrund diverser nichtretroaktiver Gesetze dürfen die größten Nutzniesser nicht direkt zur Kasse gebeten werden bzw. sind bereits über alle Berge/nicht nachweisbar. Dennoch der Allgemeinheit die Bürde aufzubinden und der Oberschicht das Geld zuzuspielen, was bisher passiert ist, ist schon extrem nahe der Diktatur und des Faschismus. Tolle Gesetze die die Bereicherung auf Kosten anderer Erlauben. Und hörts endlich auf mit den Griechen und Spaniern, das wusste jeder vorher und ohne sie wäre das deutsche Exportwunder nie möglich gewesen. Und auch jetzt profitieren Unternehmer wieder durch den billigeren Export aus der Eurozone.

  • Zwangsanleihen sind sicher nicht das Mittel der Wahl. Herr Weimer (...) ist sicher auch ein Verteidiger der Schweizer konten. Statt eine angemessene Beteiligung der hohen Einkommen zu fordern, schürt er lieber Angst und Sozialneid. Er fordert aber nicht die Bankenrettung zu beenden, es könnte ja sein eigenes Geld weg sein.
    (...)
    +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

  • Ist der Politiker oder der höhere Beamte gerecht, der eine Vermögensabgabe z.B. auch von selbstständigen, nicht gesetzlich rentenversicherten Kleinunternehmern fordert, sich selbst aber davon ausnimmt? Warum werden die millionenschweren, fiktiven Vermögenswerte, die hinter den unglaublich hohen Pensionsansprüchen der Politiker stehen, ausgenommen?
    Beispiel: Ein ehem., Selbstständiger ohne Rentenansprüche ist allein auf sein selbst erspartes und ordentlich versteuertes Kapital als Rentengrundlage angewiesen. Angesichts der schwierigen Kapitalmarktbedingungen, einer negativen Realverzinsung, einer der höchsten europ. Abgeltungssteuersätze, ständig steigenden PKV-Beiträgen etc. ist dies nicht einfach. Zu erwähnen bleibt noch, daß dieser Selbstständige niemals Leistungen des Staates in Anspruch genommen hat und in seinem Leben ca. 1 Mill. Steuern gezahlt hat. Frau Wieczorek-Zeul z.B. soll abgezinst bzw kapitalisiert einen Pensionsanspruch von 2,7 Mio haben, d.h. sie wird eine risikolose, staatsgarantierte Pension erhalten, deren Höhe i.d.R. auch noch an die Kaufkraftentwicklung angepaßt wird.
    Warum muß der ehem. Selbstständige eine Vermögensabgabe zahlen, der höhere Beamte aber auf seinen fiktiven Vermögenswert nicht? Schließlich könnte man ja den Pensionsanspruch entsprechend den Sätzen einer Vermögenssteuer bzw. Vermögensabgabe reduzieren.

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