Wiebes Weitwinkel
Ein einfaches Rezept für eine tragfähige Finanzierung

Müssten Bund, Länder und Kommunen jeweils bezahlen, was sie beschließen, wären die Probleme der Gemeinden rasch gelöst. Aber das wollen die oberen staatlichen Ebenen nicht.
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Hat er das wirklich ernst gemeint? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt ein kompliziertes Konzept zur Reform der kommunalen Finanzen vor, bei dem von der ersten Sekunde an starker politischer Gegenwind zu erwarten war - den er dann auch gleich zu spüren bekam. Aber manche Vorschläge sind in jedem Fall clever, auch wenn sie niemals zum Tragen kommen.

Schäuble will den Kommunen ein Recht einräumen, Zuschläge auf die Einkommensteuer zu erheben. Es handelt sich also ganz klar um einen Vorschlag zur Steuererhöhung. Dass sich eine Art von Wettbewerb "nach unten" um die niedrigsten Sätze daraus entwickeln könnte, ist nämlich kaum vorstellbar. Die Not der meisten Kommunen ist so groß, dass sie zum Teil auch auf Druck der Aufsichtsbehörden mit Aufschlägen zulangen werden.

Schäubles Vorschlag ist clever. Er sagt den Städten und Gemeinden: "Ihr jammert, dass euch die Einnahmen fehlen? Hier habt ihr die Möglichkeit, euch Einnahmen zu verschaffen." Die Reaktion der Kommunen ist weniger clever. Obwohl viele von ihnen von dem Konzept profitieren könnten, sind in erster Linie ablehnende Stimmen laut geworden. Wenn dann letztlich aus der ganzen Sache nichts wird, kann Schäuble den Kommunen sagen: "Was jammert ihr herum? Ich habe euch Geld angeboten, ihr habt es ausgeschlagen, also kann die Not so groß ja nicht sein."

Was wird das Ergebnis sein? Wahrscheinlich, dass alle Probleme ungelöst bleiben. Die Kommunen jammern weiter, haben allerdings auch nicht die heikle Aufgabe, ihren Bürgern noch zusätzliche Steuern aufdrücken zu müssen.

Bei den kommunalen Finanzen werden zwei Probleme deutlich, die weit über den engen Bereich der Städte und Gemeinden hinausreichen. Erstens: Wir haben eine undurchschaubare und daher unverantwortbare Steuer- und Finanzierungsstruktur der staatlichen Ebenen. Was wir dagegen brauchen, ist eine Struktur, bei der jeder das, was er beschließt, auch selber finanzieren muss. Würde dieses Prinzip eingehalten, wären die Finanzprobleme der meisten Kommunen mit einem Schlag gelöst.

Das zweite Problem geht aber noch tiefer: Wir wollen ein hohes Niveau an Sozialleistungen (plus Bildungs- und Kulturleistungen), sind aber nicht bereit, dafür entsprechende Steuern zu bezahlen. Würde man die Finanzbeziehungen besser sortieren, wäre die Lücke auf Länder- oder Bundesebene voraussichtlich größer, aber die Kommunen wären entlastet. Auch wenn ein Defizit bliebe: Dann wären die Probleme wenigstens auf der politischen Ebene angelangt, auf die sie gehören. Aber weil daran weder Bund noch Länder ein Interesse haben, klammern sie bei allen Verhandlungen über die kommunalen Finanzen dieses komplizierte Thema lieber ganz aus.

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