Wiebes Weitwinkel
Keine Lust auf Banken

Schaut man den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung durch, so hat man den Eindruck, dass ihr die Themen „Banken“ und „Finanzkrise“ eher lästig sind.

Im Koalitionsvertrag tauchen zwar brav die international diskutierten und zum Teil auf Weltgipfeln schon einvernehmlich behandelten Themen auf: höhere Kapitalanforderungen, Überprüfung der Bilanzstandards, Kontrolle der Ratingagenturen, bessere Anreizstrukturen - und so weiter.

Aber was ist mit den Themen, die speziell in Deutschland heiß diskutiert werden? Zum Beispiel das Thema "Landesbanken". Offenbar will die Bundesregierung das den Ländern überlassen, die freilich oft genug gezeigt haben, dass sie damit überfordert sind. Ansonsten gibt es ein Bekenntnis zum dreigliedrigen Bankensystem - alles bleibt also so, wie es ist. Interessant immerhin: Die FDP hat offenbar kein Problem damit, dass der deutsche Mittelstand weiterhin vor allem von den Sparkassen, also vom Staat, finanziert wird.

Doch am spannendsten ist, womit die Regierung nichts zu tun haben will: Die Bundesbank soll künftig die Finanzindustrie allein überwachen, also die wichtigsten Aufgaben der BaFin übernehmen. Wenn die Aufsicht wieder einmal versagt, muss dann kein Minister den Kopf hinhalten, weil die Bundesbank unabhängig ist; die BaFin dagegen untersteht dem Finanzministerium. Letztlich hat die Bundesbank damit auch die Umsetzung der hehren Ziele zur Bankenregulierung an der Backe. Die Förderbank KfW wird der Finanzaufsicht unterstellt, so ist man die Verantwortung dafür auch ein Stück weit los. Ansonsten möchte die Regierung möglichst schnell wieder aus dem Finanzsektor aussteigen.

Interessant ist, dass die Bankenverbände das alles irgendwie gut zu finden scheinen. Und das, obwohl sie vorher immer betont haben, die bisherige Arbeitsteilung von BaFin und Bundesbank habe sich bewährt. Offenbar bleiben die Verbände ihrer Devise treu, lieber den Kopf einzuziehen, solange der Hammer kreist.

So ist absehbar, dass alles, was zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen beitragen soll, unter den Fachleuten der Bundesbank und in internationalen Gremien wie dem Financial Stability Board in Basel und den Bankenlobbys abgestimmt und möglichst geräuschlos in Gesetze gegossen wird. Der Steuerzahler wird mit den Themen erst wieder behelligt, wenn etwas schiefgelaufen ist.

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