Wiebes Weitwinkel: Über die Verlogenheit der deutschen Sozialpolitik

Wiebes Weitwinkel
Über die Verlogenheit der deutschen Sozialpolitik

Die Not der Betroffenen, die Zahlungsbereitschaft der Bürger und unerwünschte Nebenwirkungen: Darüber brauchen wir eine offene Diskussion ohne Moralkeule.
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Kaum wird über eine Sozialleistung diskutiert, setzen weitflächig die politischen Reflexe ein. "Zu wenig, ungerecht, nicht ausgewogen", heißt es von links und bei den Sozialverbänden - dabei geht es nicht etwa um eine Senkung von Hartz IV, sondern sogar um eine winzige Erhöhung. Nicht auszudenken wäre die Reaktion, wenn man irgendeine Sozialleistung tatsächlich senken wollte.

Die Gegenfrage stellt keiner: Wer ist denn bereit, auch nur einen Cent mehr an Steuern zu bezahlen, um Sozialleistungen großzügiger aufzustocken? Mir sind solche Zeitgenossen noch nicht begegnet. Dagegen hört man bei praktisch allen Parteien einmütig die Aussage: "Wir können den Bürger nicht noch mehr belasten." Aber woher soll das Geld dann kommen? Noch mehr Schulden machen? Also sich die Kombination von wohlfeilem sozialem Gewissen und Steuermüdigkeit von den eigenen Kindern finanzieren lassen?

Die Diskussion ist verlogen. Wenn wir die Staatsfinanzen in Balance bringen, also der nächsten Generation einen halbwegs geordneten Staat hinterlassen wollen, kommen wir nicht daran vorbei, entweder Sozialleistungen zu kürzen oder Steuern zu erhöhen.

Die Verlogenheit ist kein Monopol der linken Seite des politischen Spektrums. Denn die Gegenseite verschweigt auch lieber schamhaft den einfachen Grund, der gegen eine Ausweitung von Sozialleistungen spricht: dass niemand Lust hat zu bezahlen. Stattdessen wird eine Wolke von komplizierten Argumenten produziert, außerdem weicht man sehr schnell auf andere Schauplätze aus. Plötzlich reden dann alle von Bildung im Kindergarten oder von Integrationsproblemen, nur um das schwierige Thema zu umgehen, wie wir den Sozialstaat weiterentwickeln müssen.

Unterschwellig wird sehr schnell der Eindruck erweckt, die Armen seien mehr oder minder durch die Bank selbst schuld an ihrem Schicksal. Denn das entlastet von den moralischen Problemen, die mit einer Beschneidung von Sozialleistungen leider immer verbunden sind.

Der deutsche Sozialstaat funktioniert relativ gut. Aber er ist auch verdammt teuer, zu teuer, wie ein Blick auf die Staatsfinanzen schnell verrät. Und er produziert unerwünschte Nebeneffekte: So locken wir natürlich mit unseren Sozialleistungen Arme aus aller Welt an und keine IT-Spezialisten. Wenn diese Armen dann kommen, machen wir ihnen zum Vorwurf, dass sie da sind. Ein anderes Problem: Wer kümmert sich um die arbeitenden Geringverdiener? Zu denen zählen auch kleine Gewerbetreibende, denen mit keinem Mindestlohn zu helfen ist.

Um den Sozialstaat lebendig zu erhalten, muss immer ein schwieriges Dreieck ausbalanciert werden. Dessen Eckpunkte sind: die Not der Betroffenen, die Zahlungsbereitschaft der Bürger und mögliche unerwünschte Nebenwirkungen. Eine offene Diskussion darüber, ohne die Moralkeule zu schwingen, ist überfällig.

Kommentare zu " Wiebes Weitwinkel: Über die Verlogenheit der deutschen Sozialpolitik"

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  • Das sollte auch Herr Steingart lesen. Er hat die grundsätzliche Zustimmung zu Herrn Sarrazins Thesen immer noch nicht verstanden und tobt sich auf Nebenplätzen aus. So kann die Presse und die Politik den bürger nicht mehr zurückgewinnen. Dieser Artikel zu den beiden grundsätzlichen Seiten: geben /nehmen, oder Rechte/Pflichten oder verteilen/abnehmen, das sind die eigentlcihen ungelösten Probleme in diesem Land , die auch ein Herr Steingfart endlich begreifen muss - es sit doch gar nicht so schwer

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