Wiebes Weitwinkel
Warum wir auch für Politiker ein Bildungsprogramm brauchen

Der Beruf des Abgeordneten ist im Zeichen der großen Wirtschaftskrise extrem anspruchsvoll geworden. Die Kompetenz ist nicht entsprechend mitgewachsen.
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Die Euro-Krise macht es noch einmal ganz deutlich: Viele Politiker sind mit ihrem Job überfordert. Das ist nicht nur die Meinung der Bürger. Die Politiker – diejenigen, die selbstkritisch genug sind – spüren es selbst, und es bereitet ihnen großes Unbehagen. Was wir daher brauchen, ist mehr fachliche Bildung für Politiker.

Sogar die Ministerien beauftragen externe Experten, etwa wenn es um komplizierte juristische Fragen geht. Immerhin kann die Regierung aber auf eine Menge Fachwissen ihrer Beamten zurückgreifen. Für die Parlamentarier ist das noch schwieriger. Sie sollen – zum Teil in Nacht-und-Nebel-Aktionen – komplizierte Rettungspläne für Banken oder andere EU-Staaten absegnen, ohne auf ausreichende eigene – von der Regierung unabhängige – fachliche Unterstützung zurückgreifen zu können.

Auch wenn das allgemeine Vorurteil etwas anderes vermuten lässt: Politiker stehen heute vor extrem hohen Anforderungen und werden dafür nicht einmal sonderlich gut bezahlt. Ein Finanzpolitiker in Berlin sollte den Bundeshaushalt verstehen, dazu die Wirkungsweise diverser Steuern, den bundesweiten Finanzverbund bis hinunter auf die kommunale Ebene – und seit Ausbruch der Krise eben auch das Wichtigste über Bankbilanzen, Ratings, Kapitalmärkte, Rettungsschirme, Credit Default Swaps und nacktes Short Selling wissen. Kein Wunder, dass Politiker aus Sicht der jeweiligen Fachleute, etwa der Kapitalmarktexperten, oft inkompetent wirken. Aber diese Fachleute haben in der Regel sehr viel kleinere Themenfelder zu betreuen.

In vielen anderen Bereichen müssen Entscheidungen nicht so hastig getroffen werden wie bei den Finanzen, sind aber ähnlich kompliziert – wenn man etwa an die Gesundheitspolitik denkt. In diesen Zusammenhang gehört auch das Modethema Lobbyismus. Es wird zu Recht geklagt, dass es zu viele Lobbyisten mit zu viel Geld in der Tasche gibt und dass manche Politiker zu häufig mit ihnen teuer essen gehen. Der wahrscheinlich wichtigste Grund für den Einfluss der Lobbyisten ist aber deren Wissensvorsprung. Die Politiker haben häufig selbst Angst, Lobbyisten auf den Leim zu gehen. Je komplizierter die Themen sind, desto größer ist die Chance der jeweiligen Branchen, sich ihre Gesetze weitgehend selbst zu schreiben – weil sich niemand zutraut dagegenzuhalten. Wenn Politiker dann aber aus Unsicherheit grundsätzlich allen Hinweisen misstrauen, die aus der Wirtschaft kommen, führt das auch nicht weiter.

Wir brauchen also erstklassige Bildungsangebote für Politiker. Es geht dabei nicht nur um die häufig angemahnte ökonomische Grundbildung (die ja in der Finanzkrise nur von begrenztem Nutzen war), sondern um sehr praxisbezogene Angebote zu aktuellen Themen. In engem Verbund muss eine ebenfalls sehr praxisbezogene Politikberatung ausgebaut werden. Das ist ein weites Feld – und leider nicht ganz billig. Aber politische Fehler sind noch teurer.

Kommentare zu " Wiebes Weitwinkel: Warum wir auch für Politiker ein Bildungsprogramm brauchen"

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  • Aber oft sind diese "externe Experten und auch die eigene "beamte mit Fachwissen" befangen. Der Herr Thilo Sarrazin in berlin war dafür ein gutes beispiel. Es gibt nicht wenige die durch ihren National-Egoismus verblendet sind und dadurch unfähig rational vernünftig zu urteilen. Fachwissen ist nicht Weisheit. Am Ende muss die Politik doch nach Lage entscheiden. Dazu kommt dass auch unter diesen "externe Experten und "beamte mit Fachwissen" große Meinungsverschiedenheiten gibt.

  • @Margit Steer: es gibt so eine Gruppe:
    www.diefreiheit.org

  • Ein sehr guter Artikel. Genau so ist es.
    Aber was haben wir denn im bundestag, was haben wir für Abgeordnete?
    Lehrer, Juristen und berufsbeamte.
    Keiner hat von irgend etwas Ahnung
    Politiker ist ja der einzige beruf in diesem Land wofür man keinerlei Qualifikation braucht bis übrigens hin zum Kanzler/in
    Und es ist ja derzeit wirklich täglich zu merken, dass in berlin wirklich nur noch die reinsten Stümper am Werk sind.
    Wahrscheinlich würde ein Sowi-LK einer Oberstufe mehr Profil und Wissen haben.

    Wir müssen um das auch auf Dauer besser zu bekommen, ganz andere Kriterien anlegen. Es wir Zeit, dass das beiuns gemacht wird:
    in den bundestag darf nur noch der gewählte Abgeordnet, Listenplätze gibt es nicht mehr
    Wer in die Politik geht, wer Abgeordneter/Minister werden will, muß eine mindestens 5jährige berufstätigkeit nachweisen.
    Was wir seit einigen Jahren haben, hat ja auch zu den ganzen Verwerfungen geführt. Vom Hörsaal in den Plenarsaal, das darf es überhaupt nicht mehr geben.
    Michael Sommer nannte das mal die "Drei-Saal-Karriere": Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal
    Vor einiger Zeit las ich hier noch einen guten Ausdruck für diese grünen Jungs und Mädchen
    Die "Generatin AbbA"
    Abitur-bafög-bundestag-Altersversorgung

    Aber wer ändert es zusammen mit uns bürgrn? Wer stößt so etwas mal an?
    ich sehe in unserem linken Land weit und breit keine bürerlich-konservative Gruppe die mal wieder ein wenig Ordnung in den Laden bringen würde.

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