Wiebes Weitwinkel: Warum wir eine Quarantäne für Banken brauchen

Wenn ein Tourist mit einer gefährlichen, ansteckenden Tropenkrankheit heimkehrt, kann er in Quarantäne gesteckt werden. Niemand fragt dann nach, ob das eine Form der Freiheitsberaubung ist. Ähnlich läuft es, wenn ein Gebäude einsturzgefährdet ist: Es muss geräumt werden. Und wenn sich herausstellt, dass eine akute Vergiftungsgefahr von einer Lkw-Ladung ausgeht, dann sollten die Behörden sie beschlagnahmen, ohne lange zu diskutieren.

Bei einer Bank, von der eine Vergiftungsgefahr für das weltweite Finanzsystem ausgeht, ist das anders. Das hat die Geschichte der Hypo Real Estate(HRE) gezeigt. Monatelang gab es ein absurdes juristisches und politisches Tauziehen, bis die Regierung das Institut unter Kontrolle bringen "durfte". Die Finanzbranche hat Berlin zwar die Verantwortung dafür aufgebürdet, letztlich für alle Folgen einer möglichen HRE-Infektion einzustehen. Gleichzeitig hatten die Politiker aber keine Handhabe, das Institut sofort in Quarantäne zu schicken.

Kein Wunder, dass auch die neue Bundesregierung einen Anlauf zu einem speziellen Insolvenzrecht für Banken startet. Wahrscheinlich ist dies der schwierigste, aber auch wichtigste Punkt, um für künftige Krisen besser gerüstet zu sein. Die Quarantäne muss, wie bei einer Tropenkrankheit, sofort und vollständig verhängt werden können. Der Staat braucht die Möglichkeit, eine Bank über Nacht in Eigenregie zu übernehmen. Damit das sauber funktioniert, sollte die Instanz, die den Krankheitsfall feststellt, eine andere sein als jene, die anschließend die Bank führt. Falls die Finanzaufsicht bei der Bundesbank landet, könnte die zum Beispiel den Ernstfall feststellen, der staatliche Bankenrettungsfonds wäre dann mit der Sanierung betraut.

An erster Stelle steht das Interesse, eine Ansteckung der Branche zu verhindern. Die Bank muss stabilisiert werden - oder so abgewickelt, dass davon keine Schockwellen ausgehen. An zweiter Stelle stehen die Interessen der Steuerzahler, dann die der Eigentümer, und am Schluss kommen die Gläubiger.

Ferner muss der Rettungsfonds freie Hand bekommen, zum Beispiel auch dafür, Anleihen in Aktien zu verwandeln. Wie aber lässt sich trotz derart harter Eingriffe das Vertrauen der Kapitalmärkte erhalten oder wiederherstellen? Möglicherweise durch eine Art Sanierungssiegel: Der Staat versieht bestimmte Papiere mit der Garantie, dass sie im weiteren Verlauf der Sanierung nicht angetastet werden. So könnte er zum Beispiel neue Aktien ausgeben, die ausdrücklich von einer erneuten Beschlagnahme geschützt sind. Die Kapitalmärkte dürften bei der nächsten Finanzkrise trotzdem Angst vor einer staatlichen Beschlagnahme der besonders gefährdeten Banken bekommen. Der Staat sollte diese Möglichkeit daher nur ergreifen, wenn sonst gar nichts mehr geht. Aber um diese Geduld aufzubringen, braucht er die Gewissheit, dass er im Falle eines Falles sehr schnell und wirksam handeln kann. Den Politikern, die jetzt an neuen Insolvenzkonzepten stricken, kann man nur viel Glück und Verstand wünschen.