Wiebes Weitwinkel
Wofür wir einen starken Liberalismus brauchen

Wir leben mit einem großen politischen Konsens, der aber zu teuer wird und in bürokratischen Wust ausartet. Dagegen hilft nur der Mut, sich unbeliebt zu machen.
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Die Krise des Liberalismus in Deutschland ist auch eine Krise unseres gesamten politischen Systems. Denn wo immer man politisch steht, muss man zugestehen: Wir brauchen starke liberale Stimmen, die mit ihrer deutlichen, notfalls auch ätzenden Kritik dafür sorgen, dass dieses politische System lebendig bleibt.

Deutschland lebt heute mit einem stärkeren und weitreichenderen politischen Konsens als je zuvor in seiner Geschichte. Man muss schon auf Randthemen wie den "Islam und das Abendland" ausweichen, wenn man sich noch mal richtig ideologisch streiten will. Denn wir sind heute fast alle Demokraten, ein bisschen liberal, aber auch nicht zu viel, dazu grundsätzlich sozial eingestellt sowie inzwischen meist grün angehaucht; und denken in der Regel nur relativ wenig in nationalen Kategorien, wenn es nicht gerade ums Geld geht. Man könnte kurz von einem parteiübergreifenden sozialdemokratischen Konsens sprechen.

Der Staat behandelt dabei seine Bürger mit einer Mischung aus Liberalität und Fürsorge; wobei sich die Akzente gegenüber früheren Zeiten verschoben haben: Heute interessiert sich der Gesetzgeber nicht mehr für unsere sexuelle Orientierung, dafür schreibt er uns genau vor, wo wir noch rauchen und mit welchen Lampen wir uns beim Lesen die Augen verderben dürfen.

Grundsätzlich ist dieser große Konsens zu begrüßen. Er trägt dazu bei, dass wir in einer friedlichen und wohlhabenden Gesellschaft leben, die sich ohne großen Zwang in vielem einig ist. Dieser Konsens birgt aber auch Gefahren, die man nicht unterschätzen sollte: Politische Fürsorge, samt der ihr angeschlossenen Bürokratie, entwickelt zwangsläufig ein Eigenleben. Jede Gerechtigkeitslücke, die wir stopfen, schärft den Blick für weitere Probleme, die auch noch gelöst werden wollen - in der Regel mit viel Geld des Steuerzahlers. Und der urdemokratische Glaube daran, dass die Mehrheit den politischen Willen festlegt, kann schnell in eine gut gemeinte Gängelei des Einzelnen ausarten. Der Wunsch, die im weiten Konsens verfolgten Ziele möglichst perfekt umzusetzen, schafft einen Wust an Bürokratie, dem man durch Anti-Bürokratie-Gesetze zu begegnen versucht, die alles noch komplizierter machen.

Damit es nicht allzu schlimm wird, brauchen wir dringend liberale Kritiker, die den Mut haben, gegen den heiligen Konsens zu stänkern, sich unbeliebt zu machen und auch mal einfach Stopp zu sagen. Dabei steckt der Liberalismus aber in einem Dilemma. Nimmt er diese kritische Rolle ernst, dann bleibt er Außenseiter, dafür aber unverzichtbar. Passt er sich dagegen dem allgemeinen Konsens an, dann wird er zunächst mehrheitsfähiger, dann aber schnell überflüssig, weil er nichts mehr zu bieten hat, was andere Parteien nicht besser vertreten würden.

Dieses Dilemma ist eine große intellektuelle Herausforderung. Die heutigen Leitfiguren der FDP sind ihr leider nicht gewachsen.

Kommentare zu " Wiebes Weitwinkel: Wofür wir einen starken Liberalismus brauchen"

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  • Wunschdenken und beschwörungen kommen in der Weihnachtszeit gut an.
    Die Abwesenheit echter Demokratie ist jedoch das Grundproblem. Ein riesiges Heer ungewählter Entscheidungsträger trampelt auf uns allen herum.

  • Der Staat kümmert sich nicht mehr um sexuelle Orientierung weil sonst 1/3 der Politiker unangenehm
    auffallen würden. Liberalität gibt es in Deutschland nicht und hat es nie gegeben. Die FDP die sich als Liberale Partei präsentiert, hat deshalb keinen Zulauf, weil niemand weis was Liberal bedeutet. Freiheit versteht noch jeder, aber in einem Staat der sofort eine Eisdiele schliesst, wenn der nicht genehmigte Tisch und Stuhl vor dem Eingang verschwindet,ist weit entfernt von Liberalität. Die FDP hat auf ein Pferd gesetzt was in Deutschland noch nie gezüchtet wurde.
    Westerliberalismus ist was ganz anderes.

  • @ k.h.a. - ihr beitrag hat mir ausserordentlich gut gefallen!

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