Wirtschaftspolitik
Fünf Ideen für McCain

Eine erfolgreiche Regierung unter McCain wird ihre Außenpolitik auf die wichtigsten Handelspartnern abstimmen, mithilfe wirtschaftspolitischer Instrumente außenpolitische Ziele unterstützen, die Staatsausgaben reduzieren und die Unternehmenssteuern reformieren. Und noch etwas: Sie wird zur traditionellen Geldpolitik der Grand old Party zurückfinden. Fünf Ideen für den Wandel.

John McCain muss die Wirtschaftspolitik ernst nehmen und einsehen, dass er auch innerhalb der republikanischen Schranken viel für die globale Wirtschaft und den Lebensstandard der amerikanischen Wähler tun kann. Hier fünf Vorschläge:

  • Den außenpolitischen Focus auf die Handelspartner legen. Die außenpolitischen Instrumente, die die Regierung einsetzt, um Wohlstand und Zufriedenheit der amerikanischen Bevölkerung zu sichern, müssen auf die wichtigsten Handelspartner des Landes ausgerichtet sein. Hier sind vor allem die schnell wachsenden Länder Indien, China und Brasilien zu nennen, deren Rolle sich in der Weltwirtschaft radikal verändert. Mit dem außenpolitischen Blick auf diesen Ländern sollte ein Doha-Handelsabkommen durchgedrückt werden und weniger zugunsten der Kleptokratien und wirtschaftlichen Problemfälle des Nahen Ostens.


  • Eine CO2-Steuer einführen, um die umweltpolitischen Ziele aus dem Ausland zu erfüllen. Anstelle des kaum handhabbaren "Cap and Trade"-Emissionshandelsprogramms sollte McCain seine umweltpolitischen Ziele mithilfe einer massiven CO2-Steuer verfolgen, durch die die Benzinpreise auf europäisches Niveau ansteigen würden (andere Steuern können zum Ausgleich entsprechend gesenkt werden). Daneben sollte er, wo immer möglich, "bohren, was das Zeug hält". Wenn es ihm gelingt, den amerikanischen Ölverbrauch zu senken und gleichzeitig die Produktion zu steigern, kann er einen spürbaren Rückgang der Ölpreise bewirken - und damit den US-Antagonisten in Russland, dem Iran und Venezuela Finanzierungsquellen entziehen.


  • Sarah Palin mit der Aufgabe betrauen, die Staatsausgaben zu senken. Palin hat mit Enthusiasmus und bemerkenswerter Stärke Front gegen die Ausgabenlobbys in Alaska gemacht. Als Senatspräsidentin hätte sie die ideale Position, um das Gleiche in Washington zu tun - mit potenziell wesentlich größerer Wirkung.


  • Die Unternehmenssteuern auf Dividenden streichen. Die Kürzung der Dividendensteuer im Jahr 2003 verringerte die Höhe der Doppelbesteuerung von Dividenden auf der Anlegerebene. Wenn McCain die Unternehmenssteuern senken will, dann sollte er alle Unternehmenszuflüsse aus Dividenden von der Körperschaftsteuer ausnehmen (und Dividenden, die an Anleger fließen wie gewöhnliches Einkommen besteuern). Damit würde er auf einen Streich die Steuerbelastung der Unternehmen senken, Dividendenausschüttungen fördern, die Aktienkurse stützen und die Steuervermeidungsindustrie eliminieren.


  • Sich von Ben Bernanke trennen. Die Republikaner sind traditionell die Partei des soliden Geldes - Reagans Erfolg war zum Teil darauf zurückzuführen, dass er hinter Paul Volckers Hochzinspolitik stand. McCain sollte der Tradition folgen und Bernanke nicht wieder berufen, wenn seine Amtszeit im Januar 2010 endet. Stattdessen sollte er einen Notenbankchef finden, der die Zinssätze über die Inflationsrate anhebt.
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