Handelsblatt.com

Guido Westerwelle droht den grandiosen Wahlerfolg seiner FDP bereits nach wenigen Wochen in der Regierung schon wieder zu verspielen. Im Wahlkampf versprachen die Liberalen vor allem eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Unternehmer und Selbstständige liefen deshalb in Scharen von der Union zur FDP über, haben Westerwelle nicht nur eine Rolle als Statist neben Bundeskanzlerin Angela Merkel zugedacht, sondern mit einer eigenen Gestaltungskraft ausgestattet. Doch die erste Bilanz der Liberalen fällt eher mager aus.

Steuerexperte Hermann Otto Solms hat sich komplett aus der Finanzpolitik zurückgezogen. Das ist keineswegs eine unwichtige Personalie. Dass der Steuerpapst der Liberalen nach vielen Jahren die Brocken hingeworfen hat, zeigt, dass Westerwelle eine aus FDP-Sicht falsche Weichenstellung hingenommen hat. Ihm hätte bereits während der Koalitionsverhandlungen klar sein müssen: Ohne das Bundesfinanzministerium ist die versprochene liberale Politik nicht umzusetzen.

Doch von einer Auseinandersetzung mit Kanzlerin Merkel um das Amt des Finanzministers war während der Koalitionsverhandlungen nichts zu hören. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist zwar ein durchsetzungsstarker Minister. Der CDU-Politiker steht aber nicht für den schlanken Staat oder niedrigere Steuern. Beides war Markenkern der Liberalen im Wahlkampf. Die FDP-Wähler müssen sich verschaukelt vorkommen, wenn Schäuble versprochene Steuersenkungen und Tarifvereinfachungen im Schnellgang zerschreddert.

Bleibt zu hoffen, dass sich in der Wirtschaftspolitik nicht Ähnliches abspielt. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat immerhin schon klargestellt, dass bei den Milliardensubventionen des Staats im Fall Opel zunächst einmal alles wieder auf null gestellt wird. GM kann wie jedes andere notleidende Unternehmen einen Antrag auf Staatshilfe stellen. Das ist gesetzlich so geregelt. Mehr ist im Moment aber auch nicht drin.

Die FDP-Spitze konnte in der Opposition den Opel-Deal von Merkel und Steinmeier gar nicht laut genug als "teuerstes Wahlkampfversprechen" aller Zeiten brandmarken. Es liegt nun an Brüderle, seinen richtigen Kurs konsequent fortzusetzen und sich als ordnungspolitisches Gewissen der Regierung zu etablieren. Wie weit er sich damit durchsetzen kann, wird man sehen.

Nächste Woche kommen Union und FDP zu ihrer ersten Koalitionsklausur in Meseberg zusammen. Die Liberalen werden da sehr schnell merken, wie abhängig sie von der politischen Strategie der Kanzlerin und des Finanzministers sind, wenn sie ihre Ziele umsetzen wollen. Am Ende muss der FDP-Chef ein Signal für dem Umbau des Steuersystems und der Gesundheitspolitik erreichen. Wenn er das nicht schafft, hat Westerwelle in rekordverdächtiger Zeit viel Lehrgeld bei der Bundeskanzlerin gezahlt. Eine Erfahrung, die vor ihm schon viele andere gemacht haben.