05.04.2007

Heimliche Online-Durchsuchungen: Kommentar: Mangel an Alternativen 

Ist Wolfgang Schäuble maßlos ? Oder ist der Staat ohne heimliche Online-Durchsuchungen von Computern gegen Terroristen bald wehrlos ? Die Schlacht um die Festplatte kommt einem Wettkampf zwischen Rechtsstaat und technischem Fortschritt der Täter gleich.

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Die FDP stolpert von einem Umfragetief ins nächste und könnte sogar bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abstürzen. Die FDP-Spitze hat nun bei einem Krisentreffen reagiert und erklärt, sie wolle „eine Stufe härter schalten“ und den Wählerschwund mit mehr Klarheit in der Steuerpolitik stoppen. Ist das aus Ihrer Sicht ein hilfreiches Rezept gegen den Niedergang?

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