Amerikas Datenskandal und die geplanten Freihandelszone zwischen Europa und den USA prägen den Besuch des US-Präsidenten in Berlin. Dabei werden die Weichen für das transatlantische Verhältnis neu justiert.
Die Polizeigewerkschaft sieht die US-Netzspionage als Vorbild für Deutschland. Der Grünen-Europapolitiker Albrecht weist das zurück und erläutert, warum der EU-Datenschutz immer noch löchrig ist.
Das Verfassungsgericht dürfte sich der EZB nicht in den Weg stellen. Die Verhandlung über die Euro-Krisenpolitik erweist sich damit als rechtsstaatliche Tragödie und Präludium zum Ende der sozialen Marktwirtschaft.
